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Eheähnliche Gemeinschaft oder nicht?


20.03.2005 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein komplexes Problem:

vor 3 Jahren ist mein Mann verstorben, er hat mir ein Haus und damit auch einen Haufen Schulden hinterlassen.

Seit gut einem Jahr lebe ich mit wieder mit einem Mann zusammen in meinem Haus und mit meinem 18-jährigen Sohn, der in der Ausbildung ist.
Von der Witwenrente bestreite ich die monatlichen Kreditraten und mit meinem Einkommen aus einem 6-Stunden Arbeitsverhältnis den laufenden Unterhalt für meinen Sohn und das Haus.

Mein Partner hat vor drei Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt und ist lt. ärztlichrm Gutachten nicht in der Lage, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Bis zum 15.04.2005 erhält er Arbeitslossengeld und soll nun einen Antarg auf ALG II einreichen. Sein Gerichtsprozeß zur Entscheidung der EU ist noch anhängig.

Nun unsere Frage, wie sollen wir den Antrag ausfüllen. Sind wir eine eheähnliche Germeinschaft? Wir haben getrennte Konten, weil ich auch gar nicht finanziell in der Lage bin, meinen Partner voll zu unterhalten. Sollte man meine Witwenrente anrechnen, muß ich das Haus verkaufen, um dies zu tun zu können.

Vielleicht können Sie uns einen Rat geben, wir wissen allein nicht weiter.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie mit Ihrem Partner zusammen in einer Wohnung (bzw. einem Haus) leben, dann wird die Behörde natürlich überprüfen, ob Sie eine eheähnliche Gemeinschaft führen. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird gemeinhin definiert als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Wenn Sie erst seit einem Jahr zusammenwohnen und (bislang) auch getrennte Konten führen, kann von einer derart verfestigten Lebensgemeinschaft noch lange nicht ausgegangen werden.

Sie sollten daher die Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, verneinen. Wenn die Behörde dann Nachforschungen anstellt, weisen Sie bitte auf die bislang kurze Dauer Ihres Zusammenlebens und auf die Eigenständigkeit beider Partner in finanziellen Sachen hin. Sinnvoll wäre es auch, wenn Sie mit Ihrem Partner einen Mietvertrag abschließen würden, der dann als zusätzliches Indiz gegen eine eheähnliche Gemeinschaft geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2005 | 12:10

Vielen Dank erst mal für Ihre Antwort.
Noch eine kleine Nachfrage: Muß ich für die BAA als Beweis ein extra Zimmer für meinen Partner einrichten und eigenes Kühlschrankfach ect.? Man hört ja oft, daß ein gemeinsames Schlafzimmer hinreichender Beweis lt. BAA für einen eheähnliche Gemeinschaft ist.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2005 | 14:23

Wenn Ihnen dies möglich ist, würde ich sehr dazu raten. Derzeit sehe ich zwar nicht ernsthaft die Gefahr, dass Sie überhaupt als eheähnliche Gemeinschaft eingestuft werden können, weil Sie einfach noch nicht lange genug zusammenleben. Aber sicher ist sicher. Je stärker Sie den Eindruck untermauern können, dass es sich bei Ihrem Zusammenleben nicht um eine hinreichend verfestigte Lebensgemeinschaft handelt, desto besser.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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