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Eheähnliche Gemeinschaft mit mitgebrachtem Kind - Trennung /Wohnung/Hausrat


| 25.12.2017 21:52 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Guten Abend,

ich lebe bzw. lebte seit 1 Jahr und 1 Monat mit meiner Ex und "Ihrem" Kind (Bin nicht der Vater) in einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Sie hat sich vor 2 Wochen von mir getrennt und lebt seitdem bei Ihrem Vater.
Wir wollten es erst im Guten versuchen, aufgrund von äußeren Einfluss uvm. wurde es in letzter Zeit ziemlich schlimm.
Ich habe langsam Sorge das nach dem deutschen Rechtsstaat, ich wirklich mit Nichts da stehen werde.

Sie warf mir sogar vor, da Sie alleinerziehende Mutter mit Kind ist, Sie auch zusätzlich Anrecht auf Küche sowie Waschmaschine hat.

Ich habe alle ihre Gegenstände, die Sie mitbrachte oder wärend der Zeit kaufte vorbereitet.
Selbst die teuren Geschenke, trotz meines Namens, meines Kontos und meiner Rechnung, gebe ich Ihr.
Aber ich habe die Waschmaschine und die Küche sowie Fernseher, zwar wärend der Zeit gekauft, aber auf mein Name, meine Rechnung, mein Konto und mein Geld.

Bei der Küche allerdings, gehört ihr der Kühlschrank, der Backofen und der Gefrierschrank.
Die ich natürlich auch abgebe.
Aber der Block und alles was dazu gehört ist meins und auch per Rechnung nachweisbar.

Meine 2 Fragen bezüglich dieser Situation.
Darf ich, auch wenn Sie im Mietvertrag noch steht, das Schloss wechseln? Aufgrund vieler Gefahren?

2. Darf Sie wirklich qausi alle Dinge einfach so mitnehmen? Ist das Rechtens? Kinderzimmer, das Schlafzimmer und all ihre persönliche und selber gekauften Dinge gebe ich Ihr, ich will aber nicht einsehen das Sie meine teuer erworbenen Gegenstände zu sich nehmen darf und ich qausi dann nur noch eine Couch besitze.

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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihre beiden Teilfragen wie folgt beantworten:

1.
Nein, ein solcher Schlosstausch ist leider nicht möglich und Sie sollten zur Vermeidung weiterer Probleme dringend davon absehen. So lange Ihre ehemalige Partnerin mit als Mieterin im Vertrag als Vertragspartnerin steht, hat sie auch das Hausrecht inne, so dass Sie ihr dieses nicht in zulässiger Weise abschneiden dürfen.

2.
Anders sieht es mit den vielfältigen Einrichtungsgegenständen aus. Hier gibt es keine Sonderregelungen für sie, unabhängig davon, ob sie Mutter ist oder nicht.
Der Grundsatz lautet vielmehr, dass jeder das aus der Wohnung nehmen kann, was auch in seinem Eigentum steht. Da dies bei Möbelkäufen natürlich regelmäßig nicht schriftlich im Sinne einer Urkunde festgehalten wird, muss man mit Beweisen und Vermutungen arbeiten. Alles, was nachweislich Sie bezahlt haben und wo Ihr Name als Vertragspartner in Verträgen und Lieferunterlagen vermerkt ist, wird damit in Ihrem Eigentum stehen, sofern nicht das Gegenteil nachweisbar ist.
Sofern Sie Ihrer Expartnerin bestimmte Gegenstände also nicht mitgeben möchten, sind Sie hierzu auch keineswegs verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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