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Eheähnliche Gemeinschaft mit Hauseigentum eines Partners

| 30.03.2010 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Folgende Situation:

Partnerin erbt von Eltern Grundstück plus erhebliches Bargeld.
Daraufhin gemeinsame Planung und Durchführung Hausbau.Eintrag im Grundbuch Nur Sie.
150.000 Euro Finanziert auf Ihren Namen.
Zahlung aller anfallenden Kosten des Hauses seit Einzug(Finanzierung,Versicherungen, Nebenkosten etc.) 50-50 Sämtliche beweglichen Teile , Möbel, Garten,
Pflanzen , Einrichtungsgegenstände Lampen etc. immer 50-50 geteilt.

wir leben jetzt seit 7 Jahren in diesem Haus.

Wie könnte ich mich rechtlich einwandfrei absichern für den Fall einer Trennung? Könnte man eine schriftliche Vereinbarung treffen die juristisch abgesegnet wäre? Besten Dank für Ihre Hilfe vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihre Überlegung hinsichtlich einer rechtlichtlichen Absicherung ist völlig korrekt. Generell findet zwischen Lebenspartnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Trennungsfall kein Vermögensausgleich statt, es gibt insbesondere keinen Zugewinnausgleich wie bei Ehegatten.

Die Rechtsprechung läßt nur in besonderen Fällen Ausnahmen zu. Ohne weitere Aufklärung kann man nicht sicher feststellen, ob ein solcher Fall vorliegt, es spricht aber nach Ihren Angaben wenig dafür. Ihre Partnerin hat das Grundstück geerbt und dieses zusammen mit Bargeld mit eingebracht. Ihre Partnerin ist Alleineigentümerin und haftet gegenüber der Bank allein. Sie könnten daher für die von Ihnen erbrachten Zahlungen bei Trennung keinen Ausgleich verlangen. Bei den beweglichen Sachen sieht es anders aus, weil diese im Zweifelsfall im Miteigentum stehen dürften und Sie daher Ansprüche hätten.

Um hier späteren Auseinandersetzungen vorzubeugen, sollten Sie sich dringend gemeinsam mit der Partnerin zu einem Notar begeben um dort eine Vereinbarung für den Trennungsfall aufzusetzen. Da letztlich Ihre Leistungen im Rahmen der Finanzierung Ihrer Partnerin zugute kommen, sollten man einen Ausglecihsanspruch festlegen, den Sie im Fall der Trennung erhalten. Die Höhe könnte man pro Jahr festlegen, damit man dann später leicht die Zahl errechnen kann. Man kann in einer solchen notariellen Urkunde auch festlegen, wie der Hausrat, also das bewegliche Vermögen, verteilt werden soll.

Gleichzeitig sollten Sie die erbrechtliche Seite bedenken und auch hier ggf. durch Testamente eine Regelung treffen. Eine Regelung der Vermögensfrage in einer Urkunde beim Notar ist die sicherste und beste Lösung für Sie. Eine einfache schriftliche Vereinbarung birgt Risiken und bringt Ihnen nicht die erforderliche Sicherheit. Eine gemeinsame notarielle Vereinbarung kann keine Seite einseitig ändern und Sie könnten aus der Urkunde selbst Ihren Anspruch durchsetzen und vermeiden so später eventuell ein Verfahren. Außerdem haben Sie beim Notar die Gewähr das eine sichere Formulierung gewählt wird und das die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.



Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 11:18

Hallo, vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung. Dennoch eine Nachfrage;

Welche Risiken könnten es sein bei einer einfachen schriftlichen Vereinbarung die evtl. zur Sicherheit bei einem RA hinterlegt wird ?

Besten Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Grundsätzlich ist die notarielle Formnur vorgeschrieben, wenn es um Rechte an einem Grundstück geht. Wenn man sich also entschließen würde, dass Sie einen Miteigentumsanteil erhalten, wäre die Beurkundung durch den Notar nötig. Die normale Schriftform reicht also aus und auch eine Hinterlegung bei einem Anwalt ist möglich. Eine solche Vereinbarung ist aber nicht direkt vollstreckbar. Wenn Ihnen darin ein Geldbetrag zugesprochen wird und wenn denn die ehemalige Partnerin nicht zahlt, müsste man erst einen Prozess führen, um einen Titel zu erwirken. Wenn Sie die Vereinbarung von einem Anwalt erstellen/prüfen lassen, entstehen ebenfalls Kosten, wobei der Notar nicht teurer sein muss. Es sind aber grundsätzlich beide Wege gangbar.

Wenn Sie selbst die Vereinbarung aufsetzen, sollten Sie diese aber in jedem Falle durch einen Anwalt überprüfen lassen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 11:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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