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Eheähnliche Gemeinschaft - 'Rosenkrieg'


| 18.06.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

folgendes Problem.

Ich lebe mit meiner "Noch"Partnerin in einer 1 Zimmerwohnung mit Kochnische.

Vor zwei Jahren ist sie bei mir eingezogen. Sie ist aber offiziell bei ihrer Tochter gemeldet. Jetzt zieht ihre Tochter aus der Wohnung aus und meine Partnerin muss sich eine neue Wohnung suchen . Sie ist Sozialhilfeempfängerin(kein H4).

Wir streiten uns fast täglich, die Ursachen dafür sind vielfältig. Daher werden wir uns trennen.

Jetzt droht sie mir aber ständig einen "Rosenkrieg" an.

Sie behauptet folgendes:

1. Das sie sich einen Wohnanspruch erworben hat.
2. Das ich unterhaltspflichtig ihr gegenüber bin.
3. Sie droht mich anzuzeigen, weil sie unrechtmäßig Sozialgeld
bekommen hat und ich müsste das Geld dann zurückzahlen.

Stimmen diese Behauptungen? Wenn ja, was kann ich dagegen machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Trennungsabsichten kann ich nur verstehen.

1.)
Ihre künftige Ex-Partnerin hat KEINEN Wohnanspruch erworben; daher könnten Sie die räumliche Trennung ´zeitnah durchführen.

2.)
Auch sind Sie von gesetzeswegen ihr gegenüber NICHT unterhaltspflichig, es sei denn, es gäbe eine gesonderte VERTRAGLICHE Vereinbarung, die ich so nicht erkennen kann.

3.)
SIE müssen auch sicherlich keine Gelder an das Sozialamt zurückzahlen. Allerdings ist es möglich, dass Sie der Beihilfe zum offenbar durch die Ex-Partnerin begangenen Betruges an belangt werden und DANN ggfs. wegen einer sogenannten unerlaubten Handlung auch in Regress genommen werden könnten. Das hängt aber ganz wesentlich von Ihrem Tatbeitrag ab und dürfte - im Vergleich zu dieser Partnerin - dann das kleinere Übel sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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