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Eheähnliche Gemeinschaft - Einordnung


23.11.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer




ICH HABE ANFANG NOVEMBER 06 BEI DER HARTZ4 STELLE MEINEN FREUND UND KINDESVATER MEINES JÜNGSTEN SOHNES ALS ÖFTEREN BESUCHER ANGEGEBEN (WOHNSITZ BEI SEINEN ELTERN). JETZT KAM DER BESCHEID DAS WIR ALS EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT ZÄHLEN (OHNE GEMEINSAME KONTEN,OHNE GEMEINSAMEN WOHNSITZ ODER SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN) ES WIRD NUR DER ZUSTEHENDE UNTERHALT FÜR DAS GEMEINSAME KIND GEZAHLT.DER KINDESVATER BEZIEHT ZUR ZEIT ARBEITSLOSENGELD1. IST DER BESCHEID NUN RECHTMÄßIG? DANKE
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall könnte § 20 SGB XII zu tragen kommen. Dieser besagt, dass Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten.
Das Einkommen und Vermögen von Personen dieser Bedarfsgemeinschaft wird also angerechnet, wenn die Voraussetzungen der eheähnlichen Gemeinschaft vorliegen.

Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft versteht die Rechtsprechung eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (z. B. HessLSG Beschl. v. 29. 6. 2005 - L 7 AS 1/05 ER - Info also 2005, 169).

Auf der Grundlage Ihrer Schilderung lässt sich eine 100% genaue Einordnung nicht vornehmen, vielmehr ist immer einzelfallbezogen zu entscheiden.
Für eine eheähnliche Gemeinschaft spricht hier das Kind und die Besuche (und dass er Ihr Freund ist), gegen eine solche Einstufung sprechen natürlich der Wohnsitz bei seinen Eltern und die getrennten Konten.
Außerdem wird bei der Einordnung nicht immer ein einheitlicher Maßstab verwendet, es kommt auch darauf an, in welchem Bereich eine rechtliche Einordnung erfolgt ( hier Sozialhilferecht, und das bedeutet für Sie, dass der Staat sich hier Einsparungen erhofft).

Für Sie wichtig und darauf können Sie sich gegenüber dem für Sie zuständigen Bearbeiter bei der Arge berufen:
„Solange Sie getrennt leben, ist eine eheähnliche Gemeinschaft schon mangels gemeinsamen Haushaltes in aller Regel zu verneinen (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 164).“

Allerdings erfolgt die Einordnung wie erwähnt immer einzelfallbezogen, Sie müssen also gegen den Bescheid Einspruch einlegen und sich mit Hinweis auf das o.g. wehren.

Noch eine kurze Anmerkung: Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist es den Mitarbeitern der zuständigen Behörde nicht gestattet, Ihre Wohnung daraufhin zu untersuchen, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Sie können den Zutritt verweigern. Ihre Auskunft diesbezüglich muss der Behörde reichen. Sofern die Behörde der Ansicht ist, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, muss sie es auf anderem Wege beweisen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt





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