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Eheähnliche Gemeinschaft - Ist es überhaupt absehbar, wie lange ich noch Unterhalt an meine Ex-Frau


| 07.06.2006 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zu 100 % schwerbehindert (Rollstuhlfahrer) und kann nur eine Tätigkeit im Rahmen von 5,5 Std. täglich ausüben. Ich bekomme zusätzlich zu meinem Gehalt noch EU-Rente und Pflegegeld Stufe 1.
Ich wohne in meinem eigenen Haus, welches auf meine Bedürfnisse angepasst und monatlich mit 550 Euro belastet ist.

Nach 8-jähriger Ehe ließen meine Frau und ich uns in beiderseitigem Einvernehmen scheiden. Zu diesem Zeitpunkt war ich längst neu liiert und auch meine Frau hatte kurz nach unserer Trennung einen neuen Partner, von dem sie sich einige Male trennte, aber letztendlich vor ca. 2 Jahren in seinem Haus einzog. Ihr Lebensgefährte (LG), ist selbstständig und besitzt 2 Firmen. Sie unternehmen gemeinsame Urlaubsreisen (teilweise mit unserem Sohn, 7,5 Jahre alt; wir haben beiderseitiges Sorgerecht), teilen Bett und Tisch und treten auch in der Öffentlichkeit als Paar auf, sowie zum Beispiel bei der Einschulung unseres Sohnes. LG unterstützt meine Ex-Frau finanziell bei Reisen und im Alltag, wobei ich mir nicht sicher bin, ob dies auch wirklich nachgewiesen werden könnte. Allerdings ist LG verheiratet und lebt somit mit meiner Ex-Frau und unserem Sohn, seiner Frau (ebenfalls selbstständig), einem Teil ihrer Kinder und dem Lebenspartner seiner Frau unter einem Dach.

Ich selbst lebe, wie oben erwähnt, seit 2001 auch mit meiner neuen berufstätigen Lebenspartnerin zusammen in meinem Haus.

Durch die hohen Unterhaltszahlungen, da selbst das Pflegegeld und der Mietvorteilszins (?) mit zur Unterhaltsberechnung angerechnet wurden, kommen wir beide unseren finanziellen Belastungen kaum noch nach und können, so wie es aussieht, in Zukunft das Haus nicht mehr halten. Es besteht zur Zeit noch eine Trennungsvereinbarung, die ab dem 8. Lebensjahr unseres Sohnes aufgehoben ist, im Februar 2007. In dieser Trennungsvereinbarung gestand ich meiner Ex-Frau zu, anrechnungsfrei 512 Euro hinzuverdienen zu können, worauf meine Ex sich auch umgehend einen Halbtagsjob suchte. Lt der Vereinbarung standen ihr zu diesen selbstverdienten 512 Euro noch 873 Euro als Ehegatten-Unterhalt zu. Dieser Unterhalt wurde vor einiger Zeit von uns angefochten und auch vom Gericht gekürzt, da meine Ex-Frau einer weiteren Nebentätigkeit nachging, aber schriftlich bezeugte, dies nicht zu tun; zu diesem Zeitpunkt bestand zwar schon ihre neue Beziehung, aber sie hatte ihre eigene Wohnung.


1.) Kann bei meiner Ex-Frau und LG hier von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden, die tatsächlich Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen meinerseits an meine Ex hat, wenn die bisherige Trennungsvereinbarung im Februar 2007 nicht mehr greift?

2.) Ist es überhaupt absehbar, wie lange ich noch Unterhalt an meine Ex-Frau zahlen muß? Sollte nicht jede Partei ihr eigenes Leben wieder führen können und nur solange unterstützt werden, bis dies möglich ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Nach Ihrer Darstellung wird man von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgehen können.

Darunter versteht die Rechtsprechung (BGH Beschluss vom 13.01.1993, Az.: VIII ARZ 6/92) eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Das alles liegt hier nach Ihrer Schilderung vor, wobei Sie auch beachten müssen, dass es im Streitfall dann an Ihrer Ex-Frau ist, dass Nichtbestehen beweisen zu müssen, sofern Sie vorab entsprechende Tatsachen für eine neLebensgemeinschaft vorgetragen haben.

Schreiben Sie daher alle Aktivitäten auf.

Aufgrund der ne Lebensgemeinschaft wird, je nach OLG-Bezirk ein unterschiedlicher Betrag bei der EX-Frau als fiktives Einkaommen dann angerechnen. Die genaue Berechnung bedarf einer individuellen Beratung.


2.)
Bei der Betreuung eines Kindes zwischen 8-15 Jahren wird der Ex-Frau eine Teilerwerbstätigkeit zugemutet, danach besteht in der Regel die Obliegenheit der Ex-Frau, einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen.

Diese Einkünfte, die bei nicht Erfüllen der Erwerbsobliegenheit zu einer fiktiven Anrechnung führen können, sind dann anzurechnen, was zu einer Reduzierung oder dem gänzlichen Entfallen des Unterhaltsanspruches führen kann.


Insgesamt erscheint hier eine individuelle Beratung und Neuerrechnung der Unterhaltsansprüche geboten, so dass Sie damit einen Rechtsanwalt beauftragen sollten.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 11:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

habe ich das nun richtig gelesen? Es ist Ihrer Auffassung nach eine NICHT-eheähnliche Lebensgemeinschaft? Wie Sie bestimmt gesehen habe, wurden meine Frage zweimal gestellt. Ein anderer Anwalt ist in meiner Sache ganz anderer Ansicht. Hier spricht man in jedem Fall von einer eheähnlichen Gemeinschaft. Was stimmt denn nun? Nur ein Schreibfehler? Denn alle Punkte der Rechtssprechung liegen ja nach meiner Schilderung und Ihrer Auffassung positiv vor.
Wären Sie so freundlich und würden mir diese Frage noch kurz beantworten. Vielen Dank schon vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 11:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gleichzusetzen mit der eheähnlichen Lebensgemeinschaft, so dass es keinen Widerspruch gibt (das die Frage zweimal gestellt worden ist, hatte ich leider bis dato nicht bemerkt).

Die Rechtsprechung verwendet hier beide Begriffe für den gleichen Sachverhalt. Wenn ich also von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spreche, ist dieses mit einer eheänlichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen.

Es wird also auch nach meiner Meinung zu einer Anrechnung kommen.


Ich hoffe, dieses Mißverständnis könnte gelöst werden; sonst rufen Sie mich einfach doch einmal an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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