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Ehe und Erbvertrag nach Scheidung

20.07.2013 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


1984 wurde ein Ehe-und Erbvertrag beurkundet zwischen mir und meinem Exmann.
Dieser enthält im Erbvertrag folgende zusätzliche Verfügung:
Das Recht des Rücktritts behalten wir uns nicht vor.
Für den Fall, dass unsere Ehe geschieden wird, soll der Erbvertrag so behandelt werden,
als sei er unter Ehegatten geschlossen.

Die Ehe wurde vor etwa 6 Jahren geschieden. Wir habe 3 gemeinsame Kinder.
Mein Exmann ist seit kurzem wieder neu verheiratet.

Mein Exmann hat bisher keine Auflösung des alten Vertrages gewünscht,
u.U. ist ihm gar nicht bewusst, dass dieser Vertrag so formuliert ist, er besitzt keine
Unterlagen.
Ist der Vertrag so noch gültig?
Wenn ja, kann seine neue Ehefrau diesen Vertrag ggfs. anfechten, sofern mein Exmann stirbt?
Für mich und meine Kinder ist es von Vorteil, sollte der vorliegende Erbertrag noch gültig sein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie während der Ehe mit Ihrem Exmann mit diesem einen Ehe- und Erbvertrag vor einem Notar abgeschlossen.

Ich gehe davon aus, dass Sie und Ihr Exmann sich in diesem Erbvertrag gegenseitig zu Erben eingesetzt und auch Verfügungen zugunsten gemeinsamer kinder getroffen haben.

2.
Der Erbvertrag ist in §§ 2274 ff. BGB geregelt.

Nach § 2290 BGB kann ein Erbvertrag duch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Vertrag geschlossen haben.

Ein Rückrtitt vom Erbvertrag ist nach § 2293 BGB nur zulässig, wenn der Rücktitt im Vertrag vogehalten wurde.

Dies ist hier nicht geschehen.

Eine eiseitige Lösung vom Erbvertrag durch Ihren Exmann ist daher nicht möglich.

3.
Allerdings führt die Auflösung der Ehe durch Scheidung entspechend § 2077 BGB grundsätzlich zur Ungültigkeit der Erbeinsetzung des Ehegatten, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Erblasser die Verfügung auch für diesen Fall getroffen haben würde (BGH FamRZ 1961,305)

Die Aufrechterhaltungsabsicht muss sich aus besonderen Umständen ersehen lassen (OLG Zweibrücken <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,941" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98: Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung">NJW-RR 1998,941</a> ).

Nach Ihrer Schilderung enthält der Erbvertrag die Formulierung
"Für den Fall, dass unsere Ehe geschieden wird, soll der Erbvertrag so behandelt werden,
als sei er unter Ehegatten geschlossen."

Hieraus kann m.E. darauf geschlossen werden, dass der Erbvertrag auch im Fall einer Scheidung der Ehe aufrechterhalten werden sollte.

Es spricht daher einiges dafür, dass Ihre Erbeinsezung trotz Scheidung noch gültig ist.

Ich empfehle Ihnen, dem Ehe- und Erbvertrag insoweit anwaltlich prüfen zu lassen.

4.
Die neue Ehefrau Ihres Exmannes könnte den Erbvertrag nach § 2079 BGB anfechten, weil die Ehefrau als Pflichtteillsberechtige übergangen worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kennntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

Hier könnte sich möglicherweise aus dem Erbvertrag ergeben, dass Ihr Exmann eine etwaige
zweite Ehefrau nicht berücksichtigt haben wollte.

Auf der Grundlage des Erbvertrages Sie hat neue Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

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