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Ehe- und Erbvertrag im Jahr 1986

13.04.2017 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


02:13

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen solchen Vertrag mit meiner früheren Ehefrau im Jahr 1986 abgeschlossen und wir haben das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Bleibt dieser Vertrag auch noch nach erfolgter Ehescheidung gültig, oder kann ich den Zugewinnausgleich (Vermögen bei Eheschließung in gegenseitiger Aufrechnung) beanspruchen?

Mit freundlichen Grüßen

VS

13.04.2017 | 17:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtsordnung wie folgt beantworten:

Ein gemeinsames Testament wird mit der Ehescheidung ungültig, dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wen nicht anzunehmen war, dass das Testament auch im Falle einer Scheidung weiter gelten sollte. Bei einem Erbvertrag ist die Sachlage nicht andere. Liegen also keine wehcselseitigen Verfügungen vor, die auch im Falle einer Scheidung nachwirken sollten, so wäre der Erbvertrag nicht mehr anwendbar.

Der Ehevertrag dürfte nach §§ 1408ff. BGB seine güterrechtlichen Folgen bereits enthaltet haben, hier wäre also im Falle einer bereits verfolgten Scheidung davon auszugehen, dass der Vertrag nicht mehr besteht, da bereits ein güterrechtlicher Ausgleich stattgefunden hat bzw. diese durch den Ehevertrag von vornherein ausgeschlossen war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2017 | 20:23

wäre also im Falle einer bereits verfolgten Scheidung davon auszugehen, dass der Vertrag nicht mehr besteht, da bereits ein güterrechtlicher Ausgleich stattgefunden hat bzw. diese durch den Ehevertrag von vornherein ausgeschlossen war.

Bleibt der Vertrag nun gültig oder nicht, wenn nicht? Wenn er nicht gültig geblieben ist, könnte ich ja den Ausgleich der Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung beantragen.

IST DAS RICHTIG?

MfG VS

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2017 | 02:13

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Wurde insbesondere ein güterrechtlicher Ausgleich, sofern er im Ehevertrag nicht ausgeschlossen wurde, noch nicht vorgenommen, so ist der Ehevertrag dem Grunde nach weiterhin gültig.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

ANTWORT VON

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