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Ehe und Erbvertrag Verkauf Immobilie Testamentsvollstreckerin gleich Miteigentümerin

| 06.07.2019 16:54 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

Immobilie 50% Schwiegervater / 50 % Ehefrau ( Testamentsvollstreckerin)
Die erben waren
Schwiegervater : Sohn
Ehefrau : Neffe
Pflichtteil gegenseitig ausgeschlossen
Gütertrennung

Mein Schwiegervater ist vor 4 Jahren verstorben er hatte im Ehe und Erbvertrag mit seiner Frau festgelegt ein dingliches Wohnrecht auf 5 Jahre würde nächstes Jahr enden.

Wörtlich aus dem Ehe und Erbvertrag:

Der Erstversterbende von uns beiden ordnet für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung an. Die Testamentsvollstreckung beschränkt sich auf den im Nachlass befindlichen Grundbesitz bzw. die Miteigentumsanteile hieran sowie die Rechte an evtl. eingetragenen Grundstücksbelastungen. Die Testamentsvollstreckung endet fünf Jahr nach dem Tod des Erstversterbenden.
Der Testamentsvollstrecker hat den von der Anordnung betroffenen Nachlass zu verwalten. Er kann den Betroffenen Nachlass an Dritte verkaufen, unentgeltliche Verfügungen sind nicht gestattet.
Eine Verpflichtung zum Verkauf besteht jedoch nicht. Im Falle eines Verkaufes ist der Erzielte Nettoverkaufserlös ( Kaufpreis abzüglich der Hälfte der mit der Veräußerung anfallenden Kosten z. B. Makler etc.) , soweit er auf den Nachlassgegenstand entfällt unverzüglich nach dessen Erhalt, an den Erben auszukehren. Die Testamentsvollstreckung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die mit der Veräußerung erzielten Erlöse oder Sourrogate.

Meine Frage :

Die Ehefrau ( Testamentsvollstreckerin) möchte jetzt den 50 % Anteil der meinen Mann gehört an Ihren Neffen ( Alleinerbe von ihr ) verkaufen anhand eines Gutachtens was weit unter dem Verkaufswert liegt den man auf dem freien Markt erzielen kann.
Schätzung des Maklers 900.000,00 Euro
Gutachten von Testamentsvollstreckerin 640.000,00 Euro
Sie tätigt einen Verkauf als Testamentsvollstreckerin zugunsten ihres Neffen der Sie einmal beerbt laut Gutachten.

Ich lese es aus dem Ehe und Erbvertrag ( Wörtlich aus dem Ehe und Erbvertrag) so raus das Sie das ganze Haus verkaufen kann, aber nicht nur einen Anteil davon .
(Kaufpreis abzüglich der Hälfte der mit der Veräußerung anfallenden Kosten z. B. Makler etc.)

Wie kann ich diese Sache abwenden.

Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich ist dies eine vertretbare Auslegungen, gegen die aber spricht:

a) Warum sollte als Minus zum ganzen Verkauf eine Teilübertragung verboten sein?

b) Dem Testament kann man eher entnehmen, dass ein Verkauf zum "richtigen" Preis erfolgen soll ( "Er kann den Betroffenen Nachlass an Dritte verkaufen, unentgeltliche Verfügungen sind nicht gestattet." ).

Insofern kann man im Ergebnis hier die Verfügung hier sicherlich aber dennoch ausnahmsweise deswegen erfolgreich angreifen, weil sie zumindest teilweise unentgeltlich zur erfolgen scheint ( "gemischte Schenkung" ).

Das ist aber eine tatsächliche Frage, die ein Gericht im Zweifelsfall durch einen Gutachter klären lassen wird.

MfG RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2019 | 17:46

Kann ich die Dame als Testamentsvollstreckerin absetzen lassen, da sie ihrem Neffen ein Vorteil verschafft mit der gemischten Schenkung? Und somit der reelle Verkaufspreis nicht erzielt werden kann ?Desweiteren hatte die Dame 50.000,00 Euro unterschlagen die sie nur durch eine Anzeige wieder raus gegeben hatte.

Ich frage deshalb ,weil das der Einzige Weg wäre einen Verkauf zu umgehen und es nicht im Interesse des Erblassers war das sein Miteigentumsanteil an den Neffen der Ehefrau geht. Er war nämlich der Auffassung, das wenn Verkauft wird das gesamte Objekt verkauft werden muss.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2019 | 18:06

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat ist hier eine Befangenheit der Vollstreckerin zu befürchten / naheliegend und eine umgehende Einschaltung des Nachlassgerichts sinnvoll, um sie abzubestellen bzw. wenigstens die Verfügung zu verhindern. Vor allem die Strafsache dürfte das Gericht von einer Abbestellung überzeugen.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 06.07.2019 | 18:12

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