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Ehe noch nicht geschieden, muss man beim Hausverkauf die Unterschrift vom Ex Partner einholen?

24.11.2011 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

ich habe nur eine recht kurze Frage.
Meiner Mutter gehört allein ein Haus.

Sie hat sich von meinem Stiefvater getrennt - der mit dem Haus nichts zu tun - er steht auch nicht im Grundbuch o.ä..
Die Ehe ist nicht geschieden.

Nun wird das Haus verkauft und der Notar, der die Beurkundung vornimmt, benötigt nun eine Zustimmungserklärung meines Stiefvaters.

Kann das sein? Obwohl meine Mutter das Haus während der Ehe allein geerbt hat und wie oben erwähnt auch ganz allein im Grundbuch steht. Der Termin für das Notariat steht nun fest. Was passiert, wenn mein Vater die Unterschift nicht unter die Zustimmungserklärung setzt?
MfG
B.Schattling

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Frage 1:

"Der Notar, der die Beurkundung vornimmt, benötigt nun eine Zustimmungserklärung meines Stiefvaters.

Kann das sein?"


Das Vorgehen des Notars ist korrekt, wenn Ihr Stiefvater mit Ihrer Mutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnschaft lebt, § 1363 BGB.

Nach § 1365 I BGB bedürfen Verfügungen über das Vermögen als Ganzes der Einwilligung des Ehegatten. Deswegen verlangt der Notar die Zustimmungserklärung Ihres Stiefvaters .



Frage 2:

"Was passiert, wenn mein Vater die Unterschift nicht unter die Zustimmungserklärung setzt?"


Wenn Ihr Stiefvater seine Zustimmung verweigert, dann kann Ihre Mutter beim zuständigen Familiengericht beantragen, dass die Zustimmung des Ehegatten durch das Gericht ersetzt werde, weil das Rechtsgeschäft (hier der Hausverkauf) einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Dies ist in § 1365 II BGB geregelt.


Ob eine ordnungsgemäße Verwaltung vorliegt, ist nach dem Familieninteresse zu bewerten, das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Tatsache des Getrenntlebens der Eheleute, abzuwägen ist (vgl. OLG Köln Beschluss vom 10.01.2007 - 16 Wx 237/06 ).

Im vorliegenden Fall dürfte von einer solchen auszugehen sein, denn wie Sie schreiben hat Ihre Mutter das Hausgrundstück während der Ehe geerbt. Ohne näher auf die Details einzugehen, beeinflusst dieser Erbfall nicht den Zugewinn. Lediglich eine durch den Hausverkauf realisierte Wertsteigerung des Hausgrundstücks erhöht den Zugewinn.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
Rechtsanwalt


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