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Ehe mit einem Ausländer


19.12.2005 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe Deutsche Staatsangehörigkeit und bin seit 05.11.2004 mit einem Mann aus Weissrussland verheiratet.Die Ehe funktioniert definitiv nicht.Ich hatte im Juli 05 ihn wegen Körperverletzung angezeigt, die Anzeige dann zurückgezogen. Es liegt ein Ehevertrag vor (Gutertrennung). Wir wohnen zusammen, der Mietvertrag läuft auf mein Namen. Wir sind beide berufstätig. Er möchte nicht ausziehen. Mein Gehalt übersteigt Gehalt von mein Mann
Frage: Worauf muß ich achten bei Trennung bzw Scheidung? Welche konsequenzen hat die Trennung bzw Scheidung für mich? und für meinen Mann? Bin ich unterhaltspflichtig? müß er Deitschland verlassen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bezugnehmend auf Ihre online-Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Zunächst sollte die Trennung von Ihrem Noch-Ehemann erfolgen. Nach § 1361 b BGB können Sie verlangen, dass er die eheliche Wohnung verläßt. Denn im Falle häuslicher Gewalt ist in der Regel die gesamte Wohnung dem Opfer zu überlassen (§ 1361 b Abs. 2 BGB). Sollte sich Ihr Ehemann nach wie vor weigern, die eheliche Wohnung zu verlassen, rate ich Ihnen dringend an, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der ggf. im Wege der einstweiligen Anordnung einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellt.

Die Scheidung werden Sie nach § 1565 Abs. 2 BGB auch vor Ablauf des Trennungsjahres beantragen können, nachdem Ihr Ehemann die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebenden Pflichten nachhaltig verletzt hat, so dass für Sie eine Fortsetzung der Ehe für Sie nicht zumutbar ist.

Die Berechnung des Trennungsunterhalts erfolgt in der Weise, dass zunächst der eheprägende Bedarf ermittelt wird, d.h. es wird die Summe aus beiden Jahresnettoeinkommen gebildet, abzüglich 5 % berufsbedingter Aufwendungen . Der Bedarf des weniger verdienenden Ehegatten wird im Allgemeinen dadurch festgelegt, dass seinem Nettoeinkommen 3/7 der Differenz des Einkommens beider Einkommen zugeschlagen wird . Ihnen als Unterhaltspflichtige muss in jedem Fall ein Selbstbehalt in Höhe von EUR 890,- verbleiben. Gegenüber Ihrer ggf. bestehenden Unterhaltspflicht könnte jedoch grobe Unbilligkeit nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 BGB eingewandt werden. Hiernach kann der Unterhaltsanspruch für die Zukunft ausgeschlossen oder herabgesetzt werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Körperverletzungen können Vergehen in diesem Sinne darstellen, wenn sie mit schweren Misshandlungen verbunden sind. Hier wird es auf die Art der Ihnen zugefügten Verletzungen ankommen sowie darauf, ob Sie die Verletzungen im Nachhinein beweisen können.

Für den Fall der Scheidung werden Ihrem Ehemann weiterhin keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche zustehen, nachdem Sie Gütertrennung vereinbart haben.

Das Aufenthaltsrecht Ihres Ehegatten in Deutschland ist an den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gebunden. Sobald die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine Trennung aufgehoben wird, ist die zuständige Ausländerbehörde berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehemannes zu befristen bzw. nicht mehr zu verlängern und Ihren Ehemann auszuweisen, ggf. abzuschieben. Aufgrund des Zusammenlebens von weniger als zwei Jahren, wird Ihrem Ehemann daher bereits mit der Trennung eine Abschiebung drohen.

Zur umfassenden Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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