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Ehe mit Ausländerin


24.01.2007 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich, 45m, beabsichtige in den nächsten Monaten meine Freundin aus Ex-Jugoslawien, ebenfalls 45 J., zu heiraten, die seit dem Jahre 2000 zum Zwecke eines Studiums in Deutschland lebt. Das Studium ist nun beendet, Ihre Aufenthaltserlaubnis befristet. Sie läuft in den nächsten Monaten ab. Ohne Eheschließung könnte sie max. noch 1 Jahr zum Zwecke der Arbeitssuche hierbleiben.
Ich selbst habe ein angespartes Vermögen knapp im 6-stelligen Bereich und verdiene recht gut. Meine Freundin hat bis dato keine Arbeitserlaubnis, sie darf nur zum zwecke des Lebensunterhalts als Hiwi an der Uni ein geringes Einkommen haben, zudem erhält sie unregelmäßig Zuwendungen Ihres Ex-Mannes aus Ex-Jugoslawien.

Für die geplante Ehe wäre für uns der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ok. Gütertrennung ist daher aus meiner Sicht nicht notwendig.

Was ich jedoch gerne stark einschränken will, ist im Falle des Scheiterns der Ehe der nacheheliche Unterhalt. Wir denken an max. 300 - 350 Euro monatlich für die Dauer von 2 Jahren. Meine Frau möchte dann auf jeden Fall arbeiten. Sie würde dies voll akzeptieren.

Meine Fragen:

1. bekäme sie bei Eheschließung automatisch eine volle Arbeitserlaubnis?

2. Könnte diese ausschließliche Regelung zum nachehelichen Unterhalt mit der Begrenzung auf 300-350 Euro monatlich für 2 J. auch ohne Ehevertrag schriftlich zwischen den Eheleuten rechtsgültig geregelt werden?

3. Würde dies bei einer einvernehmlichen Scheidung vor Gericht akzeptiert werden, wenn beide Eheleute einverstanden sind, auch wenn ihre finanzielle Zukunft unsicher ist?

4. Was ist, wenn sie nach der Scheidung keine Arbeit hat, oder krank wird und Sozialhilfe/Hartz IV beziehen muss? Holen sich die Sozialversicherungsträger das für ihren Lebensunterhalt notwendige Geld dann von mir, auch wenn es die festgelegten 300-350 Euro monatlichen Unterhalt übersteigt? Könnte man dies mit Ehevertrag besser ausschließen? Wie lange werde ich schlimmstenfalls zur Zahlung verpflichtet? Ist dies angesichts der großen Einkommens- und Vermögensunterschiede sittenwidrig (Immerhin hätten wir keine Gütertrennung)?

Sollte ich selbst arbeitslos werden, kann ich dann womöglich sogar verpflichtet werden, auch noch meine vor der Eheschließung erworbenen Ersparnisse anzuzapfen?

5. Meine künftige Frau hat in Deutschland keine Rentenansprüche erworben. Was ist, wenn sie im Scheidungsfalle im Alter finanziell nicht überleben kann? Auch die im Zuge des Versorgungsausgleiches von mir erworbenen Rentenanwartschaften würden wohl nicht zum Leben reichen. Stehe ich da zusätzlich in der Pflicht? wenn ja, in welchem Umfang?

6. Meine künftige Frau träumt von einer selbständigen Tätigkeit während der Ehe, dazu würde sie Schulden machen. Hafte ich für ihre Schulden nach einer Scheidung, die ausschließlich sie gemacht und entspr. Kredite auch nur sie unterschrieben hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen in aller Kürze wie folgt:

1. Nach § 28 Abs.1 Nr. 1 AufenthG ist einem ausländischen Ehepartner eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt dieses deutschen Ehepartners in Deutschland liegt. Nach § 28 Abs.5 AufenthG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

2. Nein.

3. Unterhalt muss nicht zum Gegenstand des Scheidungsverfahrens gemacht werden. Vergleichsweise kann eine Regelung zum Unterhalt getroffen werden.

4. Wenn Ihrer Frau Ansprüche zustehen, müssen Sie damit rechnen, dass diese (auch auf Bewirken der Arge) durchgesetzt werden. Sie sollten zwingend einen notariellen Ehevertrag schließen. Die Problematik der Sittenwidrigkeit läßt sich nur unter Beachtung der neuen BGH-Rechtsprechung umschiffen. Weil es hier keine pauschal wirksame Formulierung oder Ausgestaltung gibt sollten Sie diesen Vertrag von einem erfahrenen Kollegen aufsetzen lassen. Wir verlangen für einen solchen Vertrag zwischen 500 - 1000 €, in diesem Rahmen sollte auch der Verhandlungsspielraum bei den meisten Kollegen liegen.

Der Unterhalt bemißt sich nach dem Eonkommen, zu einem Vermögensverzehr ist man beim Ehegattenunterhalt so gut wie nie verpflichtet.


5. Nach noch geltendem Recht kann ein Unterhaltsanspruch auch bis ins Rentenalter bestehen. Auch hier sollte der Ehevertrag Abhilfe schaffen.

6. Sie haften weder in noch nach der Ehe, wenn Sie nicht für die Kredite unterschreiben.

Bitte denken Sie über die Erstellung eines Ehevertrages nach, nur so könnten Sie gewünschten Regelungen verbindlich vereinbaren.

Meine Antworten können anders ausfallen, wenn sich der Sachverhalt anders darstellt, oder er ergänzt wird, deshalb kann meine Antwort nur zur ersten Orientierung dienen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin
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