Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
488.406
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehe aufheben aufgrund Borderline Persönlichkeitsstörung des Partners?


29.10.2013 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Ich bin nun genau 6 Monate verheiratet. Vor der Hochzeit (standesamtlich) war ich mit meiner Frau lediglich 9 Monate zusammen. 2 Monate nach der Eheschließung wurde mir letztlich durch eine massive Selbstverletzung mit suizidalem Hintergrund schmerzlich bewusst, dass meine Frau an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung leidet. Vieles was ich von meiner Frau wusste oder zu wissen glaubte war nur Fassade. Sie ist nicht beziehungsfähig (verbarg das allerdings gut vor mir) und auch kaum "geschäftsfähig" (Schulden, unbezahlte Rechnungen, Inkasso-Unternehmen, Schreiben von Gerichtsvollziehern). Ihren Drogenkonsum verbarg sie vor mir und letztlich musste ich zuletzt feststellen, dass sie mich nachweisbar nach der Eheschließung in 2 Fällen, die ich belegen kann vermutlich jedoch sogar öfter, mit anderen Männern betrogen hat. Das Vertrauensverhältnis ist unwiderruflich zerstört, trotz allem Verständnis, dass ich versucht habe nach meinem Bewusstwerden der Borderline Persönlichkeitsstörung ihr gegenüber aufzubringen und gemeinsam mit ihr Wege zu finden, sie auf einem Therapieweg zu begleiten.

Ich fühle mich nun nach 6 Monaten Ehe mit dieser Frau betrogen, verraten und finanziell ausgenutzt (die Schulden habe natürlich ich getilgt). Ich habe vor die Scheidung einzureichen. Allerdings frage ich mich ob angesichts ihrer Persönlichkeitsstörung die eigentliche Eheschließung überhaupt gültig sein kann und diese insofern aufzuheben ist. Es ist nun natürlich auch eine Frage der Unterhaltsansprüche, da Untreue des Partners offensichtlich nicht mehr ausreicht, damit solche erlöschen. Ich weigere mich aber nach all den Vorkommnissen Unterhalt für diese Frau zu bezahlen, die zudem noch in der Ausbildung ist, vermutlich aber aufgrund ihrer Persönlichkeitsstörung niemals fähig sein wird, selber für sich finanziell zu sorgen.

Zur Aufhebungsgründen einer Eheschließung habe ich folgendes gefunden:

§ 1314 Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.
(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
1.
ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;

Frage: könnte ich mich aufgrund meiner Schilderungen bzw der Borderline Persönlichkeitsstörung auf die dort genannte "vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit" berufen? Oder auf etwas wie "arglistige Täuschung", wobei jedoch fraglich ist und letztlich auch schwer nachweisbar, inwieweit sich meine Frau ihrer eigenen Persönlichkeitsstörung, zum Zeitpunkt der Eheschließung selber bewusst war. Klar ist jedoch, dass meine Frau zu keinem Zeitpunkt die Bedeutung einer Ehe und die damit verbundenen Verantwortungen und Pflichten gegenüber eines Ehepartners erfassen und umsetzen konnte.

Ich bin für einen schnellen Rat sehr dankbar!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Der in § 1314 II Nr. 1 BGB statuierte Eheaufhebungsgrund „vorübergehender Störung der Geistestätigkeit" kommt in der Praxis quasi nicht vor. Hier muss es sich um einen der ebenfalls in dieser Ziffer genannten „Bewusstlosigkeit" ähnlichen akuten Zustand eines der Eheschließenden handeln - als (eher hypothetisches) Beispiel wird in der Literatur z.B. Hypnose genannt.

Möglich - aber dennoch leider eher unwahrscheinlich bzw. schwer nachzuweisen - ist das Vorliegen des Eheaufhebungsgrundes der arglistigen Täuschung gem. § 1314 II Nr. 3 BGB.

Die rechtliche Hürde, um eine Ehe auf diesem Wege aufzulösen, ist hoch. Sie müssten folgende Tatbestandsmerkmale zur Überzeugung des zuständigen Familiengerichts nachweisen:
- Täuschung Ihrer Ehegattin
- über eherelevante Umstände
- Kausalität der Täuschung, d.h. ohne die Täuschung hätten Sie die Ehe nicht geschlossen
- die Täuschung muss zudem arglistig sein, d.h. die Ehegattin musste sich bewusst sein oder damit rechnen, dass Sie die Ehe bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht eingegangen wären
- zudem darf die Ausübung des Aufhebungsrechts nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Es stellt sich bereits die Frage, ob alle diese Merkmale bei Ihrem Sachverhalt vorliegen. Gerade im Bereich seelisch-gesundheitlicher Defizite kann hier auch immer argumentiert werden, dass das Wesen der Ehe auch darin besteht, füreinander da zu sein und einzustehen.

Aber selbst wenn die Tatbestandsmerkmale allesamt vorliegen sollten, so ist es - wie bereits angedeutet - fraglich, ob Sie diese vor Gericht auch nachzuweisen vermögen.

Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht ist Ihnen daher anzuraten - bei einem entsprechenden inneren Verlangen nach einer Trennung - nunmehr diese räumlich oder in anderer Weise tatsächlich herbeizuführen.

Weiter erscheint es angezeigt, dass Sie bereits jetzt einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, der Sie ab sofort unterstützt und mit Ihnen z.B. die Möglichkeiten überprüft, ob ein Antrag auf Scheidung aufgrund eines Härtefalls bereits vor Ablauf des Trennungsjahrs in Betracht kommt, oder ob nach Überprüfung aller relevanten Vorgänge mit Ihnen sogar die Aufhebung der Ehe, z.B. wegen Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung, erfolgsversprechend in Betracht kommt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2013 | 20:39

Sehr geehrter Herr Glemser,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, die mir natürlich etwas die Hoffnung genommen hat, auf diesem Wege die Situation aufzulösen. Dennoch erlauben Sie mir eine Nachfrage:

Was wird im allgemeinen unter "eherelavanten Umständen" verstanden? Ein vor mir verheimlichter und von mir leider auch nicht wahrgenommener Drogenkonsum (Amphetamine) sowie die Lagerung eben dieser illegalen Substanzen in der gemeinsamen Wohnung sowie das Verheimlichen einer Persönlichkeitsstörung sind natürlich Umstände, die mich bei entsprechendem Kenntnisstand vorab von einer Eheschließung abgehalten hätten. Von den Schulden wusste ich allerdings schon vorab.

Oder was sind konkret eherelevante Umstände?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2013 | 21:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Literatur werden exemplarisch Schwangerschaft, Sterilisation oder berufliche Umstände als anfechtungsrelevant i.S.d. § 1314 II Nr. 3 BGB genannt. Nur Vermögensverhältnisse nimmt das Gesetz aus. Sollten Sie die von Ihnen näher beschriebenen Umstände beweisen können, so könnte dies für eine Täuschungshandlung durchaus ausreichen.

In den einschlägigen juristischen Datenbanken konnte ich allerdings kein Urteil recherchieren, welches ausdrücklich auf z.B. Drogenkonsum abstellt.

Oftmals zeigen die Instanzengerichte auch die Tendenz, im Zweifel für die Gültigkeit einer Ehe und eine erforderliche Scheidung zu urteilen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend - wenn auch nicht mit dem erhofften Ergebnis - beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61944 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort, weil ich nun weiss, das mein ehemaliger Chef sich straffaellig macht, wenn er seine Drohungen war macht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war sehr allgemein gehalten, konkretes Eingehen auf meine Fragen wurde nicht erfüllt, selbst auf Nachfrage kam- für mein Dafürhalten- eher eine ausweichende Antwort, welche den Schluss in sich trug: am besten einigen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Dr. Hoffmeyer hat mir sehr geholfen! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER