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Ehe aufheben


21.08.2007 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe 1998 geheiratet. Meine Frau war damals im 3. Monat schwanger und gab vor, dass das Kind von mir sei, weshalb ich sie geheiratet habe. Nun habe ich erfahren, dass ich unfruchtbar bin womit sich mein inzwischen aufgetretener Zweifel bewahrheitet hat, nicht der wahre Vater des Kindes zu sein (äussere Merkmale). Kann ich unter diesen Umständen die Ehe aufheben lassen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aufhebung der Ehe kann in diesem Fall durchaus beantragt werden.

Die Aufhebungssgründe sind in § 1314 BGB geregelt.

Hier anzuwenden ist § 1344 Abs. 2 NR 3 BGB.

Dort heißt es:
Eine Ehe kann .....aufgehoben werden wenn
.......
3.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten;........

Es kann hier eine arglistige Täuschung in Betracht kommen, die den Aufhebungsantrag rechtfertigen könnte.

Eine arglistige Täuschung kann in der Vorspiegelung falscher oder in Unterdrückung wahrer Tatsachen liegen. Wird eine Ehe wegen einer Schwangerschaft geschlossen, besteht eine sogenannte Offenbarungspflicht. Das bedeutet, dass Ihre Frau auch ohne Nachfrage offenbaren mussste, dass sie während der Empfängniszeit anderweitig verkehrt hat.

Sie führen aus, dass Sie Ihre Frau auch nur wegen der Schwangerschaft geheiratet haben. Dafür spricht auch ein naher zeitlicher Zusammenhang.

In einem Aufhebungsantrag werden Sie darlegen müssen, dass Sie Ihre Frau tatsächlich nicht geheiratet hätten, wenn diese nicht schwanger gewesen wäre.

Es sollte aber zuvor ein Vaterschaftest durchgeführt werden, um die Vaterschaft tatsächlich auszuschließen. Allein die jetzige Diagnose reicht dafür nicht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unfruchtbarkeit erst später eingetreten ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 16:33

Danke für die rasche Antwort. Seit dem 1. August 2006 sind wir nun
rechtskräftig geschieden. Kann die Ehe rückwirkend aufgehoben werden? Die Mutter hat sich vor der Durchführung eines Vaterschaftstest geweigert!

Könnten sie mich in diesem Falle auch vertreten? komme aus dem Raum Freiburg im Breisgau.

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,


der BGH hat mit Urteil vom 10.07.1996, Az.: XII ZR 49/95, schon entschieden, dass nach der Scheidung eine nachträgliche Eheaufhebung nicht mehr möglich ist.


Hat die Ehefrau ihren Mann aber über die Vaterschaft des Kindes getäuscht, so ist deren Anspruch auf Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich sowie Nachehelichenunterhalt aber ausgeschlossen, so dass diese Entscheidung Ihnen sicherlich hinsichtlich des tatsächlichen Begehrens weiter helfen wird.



Eine Vertretung ist möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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