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Ehe annulieren weil Ehefrau mein Kind ablehnt?


| 09.11.2007 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe eine 10 jährige Tochter mit in meine nun 1,5 jährige Ehe gebracht. Sie besucht uns alle 14 Tage.
Seit wir nun selbst ein Kind (9 Monate alt) haben, will meine Frau entgegen den Abmachungen vor der Ehe meine ältere Tochter ausklammern. Konkret darf meine Tochter sich nur in der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufhalten, wenn ich ebenfalls da bin und sogar die in der Türkei lebenden Schwiegereltern nicht besuchen.
Beispiel: ich frage meine Tochter samstags ob sie mit einkaufen will oder lieber "zuhause" bleiben will. Die Tochter möchte zeitweise dann lieber zuhause bleiben, allerdings gestattet dies meine Frau nicht.
Hinzu kommt, daß meine ältere Tochter ja auch gerne ihr "Schwesterlein" sehen will.
Ich bin sehr enttäuscht und wäre die Ehe niemals eingegangen, wenn meine Frau mir nicht von vorne herein unter Zeugen das gegenteil versichert hätte.
Meiner Meinung nach trifft dies den Punkt im BGB, der da lautet: "...ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistische Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe vor der Eingehung der Ehe abgehalten hätten."

Wie sieht ein Anwalt diesen Sachverhalt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ehe kann gem. § 1314 II Nr. 3 BGB u. a. dann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.
Eine arglistige Täuschung besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstehung und Unterdrückung wahrer Tatsachen.
Diese arglistige Täuschung ist z. B. angenommen worden bei Verschweigen schwerer Erkrankungen, Vorspiegeln einer Schwangerschaft, Täuschung über berufliche Aktivitäten etc.
Die Täuschung muss außerdem erheblich sein, d. h. Sie hätten, wenn Sie das Verhalten Ihrer Frau gegenüber der Tochter gekannt hätten, von einer Eheschließung abgesehen.
Außerdem muß Ihrer Frau arglistig gehandelt haben, d. h. in dem Bewußtsein gehandelt haben, dass es gerade der Täuschung bedurfte, um den anderen zur Eheschließung zu veranlassen. Es reicht deshalb aus, wenn Ihre Frau durch die Täuschung verhindern wollte, dass Sie, wenn das Verhalten gegenüber der Tochter offenbar geworden wäre, von einer Eheschließung abgesehen hätten.

Diese vor der Ehe erfolgten Absprachen und das anschließende Verhalten Ihrer Frau müßten Sie im Rahmen des Aufhebungsverfahrens dem Gericht gegenüber im Einzelnen darlegen und beweisen. Ob dies gelingt, ist ohne Kenntnis der Einzelheiten nicht zu beurteilen
Bitte beachten Sie, dass der Aufhebungsantrag nur binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung gestellt werden kann
(§ 1317 BGB).
Die Aufhebung der Ehe ist außerdem trotz Vorlieges eines relevanten Grundes ausgeschlossen, wenn Sie nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben haben, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen (§ 1315 I Nr. 4 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin



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