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Ehe annulieren w/ arglistiger Täuschung


21.05.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo!
Ich habe am 11.03.06 geheiratet, möchte nun diese Ehe aber gern annulieren lassen, denn ich bin der Meinung, dass arglistige Täuschung vorliegt:
- mein Mann ist 6 Wochen nach der Hochzeit ausgezogen zu seiner neuen Freundin
- er hat zugegeben, dass er nie heiraten wollte
- er hat Angst vor finanziellen Einbußen, da ich ein höheres Einkommen habe und mich um alle finanziellen Angelegenheiten gekümmert habe (er hat nach der Hochzeit mehrfach betont, dass er nun finanziell abgesichert sei!!!!)
- er hat zugegeben, dass er selbst beim JA-Wort an die neue Freundin gedacht habe
- er möchte nun mit der Freundin in unsere gemeinsame (neu eingerichtete) Wohnung ziehen
- er ist plötzlich der Meinung, dass er mit meiner chronischen Krankheit (die ich allerdings bereits seit 3 Jahren habe) nicht mehr leben kann und letztlich nur aus Verantwortungsbewußtsein geheiratet habe, damit jemand für mich da sei
- er hat noch vor der Hochzeit sehr wehement darauf bestanden, dass ich ihm Vollmacht über meine Konten gebe und ihn als Begünstigten im Todesfall in alle Versicherungen eintrage
Ist der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt und ich kann die Ehe annulieren lassen? Wenn ja: würde dies für ihn automatisch ein Verfahren als "Eheschleicher" nach sich ziehen?
Danke!
Antje

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.

Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen solcher Umstände und die Täuschung darüber ist die Partei, die sich auf die arglistige Täu­schung beruft, somit im vorliegenden Fall Sie.

Die Täuschung muss ursächlich für die Eheschließung gewesen sein, muss also begrifflich spätestens zum Zeitpunkt der Eheschließung vorgelegen haben.

Ein ehewidriges sexuelles Verhältnis mit einem Dritten (sog. Ehebruch) vermag die Aufhebung der Ehe grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.

Auch dass der Mann nun angibt, nie hätte heiraten zu wollen, ist kein Aufhebungsgrund, denn letztlich hat es ja sein Ja-Wort vor dem Standesamt gegeben.

Welche Motivation letztlich zu diesem Ja-Wort führte, ist nicht entscheident.

Hinzu tritt Folgendes:

Eine Eheaufhebungsklage hat trotz einer behaupteten Täuschung über den Ehewillen keine Erfolgsaussicht, wenn der Getäuschte nach Kenntnis der Täuschung noch einmal mit dem Partner verkehrt, auch wenn er leichtgläubig war.

Bei solch einer Sachlage kann die Scheidung erst nach Ablauf des Trennungsjahres vollzogen werden.

Sie hatten mit Ihrem Mann wohl noch 6 Wochen zusammengelebt. Dies dürfte bereits ausreichen, dass eine Eheaufhebung nicht mehr in Frage kommt.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen, einen Scheidungsantrag so schnell als möglich einzureichen. Evt. liegen wegen des Verhaltens des Ehemannes bereits die Voraussetzungen für eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres vor.

Das Eheaufhebungsverfahren ist dagegen an derart enge Voraussetzungen gebunden, dass ich die Durchführung in Ihrem Fall nicht anraten kann.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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