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Ehe / Scheinehe


23.02.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag,

einem Bekannten (Kurde,Iraker) wurde schon vor langer Zeit der Antrag auf Asyl endgültig abgelehnt, nun hat er ein Schreiben erhalten, daß die Duldung auch nicht mehr verlängert wird und er spätestens im Mai 2006 Deutschland verlassen muß.

Frage:
Wenn er jetzt eine deutsche Staatsbürgerin oder jemanden mit Aufenthaltsrecht heiraten würde, würde dieses seine Chancen in Deutschland bleiben zu können erhöhen, oder würde dieses als Scheinehe angesehen werden ?

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Wenn Ihr Bekannter jetzt eine Ehe eingehen würde, würde ein Ermittlungsdienst beauftragt werden, zu untersuchen, ob diese Ehe eine Scheinehe ist oder nicht. Dieser Ermittlungsdienst wird von der Ausländerbehörde beauftragt, wenn das tatsächliche Bestehen einer Ehegemeinschaft überprüft werden soll.
Dies erfolgt nach der sog. Kieler Liste u.a. auch dann, wenn die Eheschließung und der damit verbundene Antrag auf Verlängerung der Aunfenthaltsgenehmigung im zeitlichen Zusammenhang mit einem Verfahren zur Beendigung des Aufenthaltes wegen Beendigung des Asylverfahrens vorliegt.

Dieser Ermittlungsdienst prüft, angemeldet und unangemeldet, ob eine eheliche Gemeinschaft vorliegt, wie gemeinsame Wohnung, gemeinsames Schlafzimmer, eben alles,was zu einer Ehe gehört.

In Ihrem Fall würde natürlich das Argument der Abschiebung dafür sprechen, dass es sich um eine Scheinehe handelt und berechtigte Zweifel bei der Ausländerbehörde hervorrufen. Aber dieses wird erst nach Eheschließung überprüft,s.o.
Es kann im Zuge der Ermittlungen so weit kommen,dass Nachbarn, Freunde etc. befragt werden; ebenso kann es sein, dass beide Ehepartner Fragebögen über Kennenlernen, etc. ausfüllen müssen.

Nach alle dem kommt es dann darauf an, ob die Ausländerbehörde von einer Scheinehe ausgeht oder nicht.

Aber bedenken Sie, dass der deutsche Scheineheparnter strafrechtlich belangt werden kann.

Sie sehen also, ich kann Ihnen nicht abschließend beantworten, ob hier eine Scheinehe angenommen werden wird. DIe Zweifel auf Grund der Situation werdne in jedem Fall sehr stark sein, so dass von einer eingehenden Überprüfung auszugehen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2006 | 12:58

Ich erbitte eine Nachfrage:

Die beiden Menschen haben bis heute nicht zusammen gelebt, dem Kurden ist bereits die Arbeitserlaubnis entzogen worden und er soll in das Heim ziehen, wohnt aber noch bei Freunden. Das Mädchen lebt bei den Eltern und steht vorm Abitur.

Wenn nun knapp 3 Monate vor der Ausreise eine Heirat beim Standesamt beantragt wird usw. - ist das im rechtlichen Sinne eine Scheinehe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist es durchaus möglich, beim Standesamt die Eheschließung zu beantragen. Es wird eben nur Zweifel geben, ob es sich um eine richtige Ehe handelt oder diese eben nur geschlossen werden soll, um die Abschiebung zu verhindern.
Wenn nach den stattfindenden Ermittlungen zu dieser Erkenntnis gelangt wird, droht ihm die Abschiebung und ihr ein Strafverfahren.

Die Definition einer Scheinehe ist, dass diese Eheschließung nicht dem Zweck dient,eine, in wlecher Form auch immer zu führende Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einem anderen Zweck dient, insbesondere dem, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder zu verlängern.

Dies wird bei Ihnen wohl vorliegen. Wie doch bereits gesagt, kommt es darauf an, was der Ermittlungsdienst bei seinen Recherchen herausfindet. Bei einer Eheschließung, wie Sie sie beschreiben, wird die Ausländerbehörde natürlich sehr starke Zweifel haben, dass es sich um eine wirkliche Ehe handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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