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Ehe- Erbvertrag und ergänzende Verfügungen per Testament - wie geht´s richtig?

| 22.07.2013 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Frau und ich haben vor Jahrenvor dem Notar einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem wir beide jeweils die jeweiligen Kinder aus erster Ehe als alleinige Erben eingesetzt haben. Ich habe des weiteren meine Kinder mit einem Vermächtnis beschwert, dahingehend, dass meine Frau ein befristetes Wohnrecht in meinem Haus erhielt. Wir haben ferner beide auf unser Pflichtteilsrecht am Nachlass des anderen verzichtet.
Gemeinsame Kinder aus unserer jetzigen Ehe sind nicht vorhanden.
Desweiteren haben wir Gütertrennung vereinbart.

Jetzt möchte ich jedoch ergänzend zu dem o.g. Vertrag meiner Frau einen Geldbetrag und eine Wohnung hinterlassen; ausserdem wollen wir beide dem jeweils anderen die gemeinsam angeschafften Gegenstände hinterlassen.
Kann ich bzw können wir dies in Form eines Testamentes machen? Und was muss dabei beachtet werden, damit der Erbvertrag nicht ungültig wird?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Honorars gerne wie folgt beantworten:

Nach § 2292 BGB wird ein Erbvertrag durch ein nachfolgendes gemeinschaftliches Testament der Ehegatten grundsätzlich aufgehoben. Jedoch ist anerkannt, dass dieses statt einer Aufhebung vielmehr eine Ergänzung des Erbvertrages darstellen kann, wenn die ergänzende Wirkung aus dem neuen gemeinschaftlichen Testament hervor geht. Die in dem Testament neu getroffenen Verfügungen ergänzen dann die im Erbvertrag getroffenen Verfügungen und bilden den neuen Willen der Verfügenden. Die neuen Verfügungen dürfen zu den früheren des Erbvertrages nicht im Widerspruch stehen. Damit können grds. die im Erbvertrag getroffenen Verfügungen erhalten bleiben und durch die Verfügungen eines neuen gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten ergänzt werden. Sie sollten hier aber explizit eine etwaige Widersprüchlichkeit der Verfügungen vermeiden und ggf. anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2013 | 18:55

Sehr geehrter Anwalt,
ich habe folgende Verständnisfrage.
Sie schreiben
"...Damit können .... durch die Verfügungen eines neuen gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten ergänzt werden."

Muss ich das explizit so verstehen, dass die Verfügungen des Erbvertrages nur durch ein GEMEINSCHAFTLICHES Testament der Ehegatten ergänzt werden können, nicht jedoch durch ein neues Testament eines einzelnen Ehepartners alleine ergänzt werden?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2013 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der betreffende Erbvertrag die Verfügungen beider Ehegatten regelt, ist es eine Frage der Auslegung, ob durch ein "einseitiges" Testament nur eines Ehegatten der Erbvertrag entsprechend ergänzt werden kann, dies den Regelungen im Erbvertrag nicht widerspricht und dies grds. vom Testierer auch so gewollt wird. Läßt dagegen ein Testament nur eines Ehegatten dagegen darauf schließen, dass Regelungen entgegen der erbvertraglichen Regelungen getroffen werden sollen, können diese Regelungen grds. durch Auslegung der Gesamtsituation in Frage gestellt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage mit diesen Ausführungen abschließend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


K. Winkler, LL.M (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2013 | 22:05

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FRAGESTELLER 31.07.2013 4,2/5,0
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