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Ehe-/Erbvertrag

22.02.2013 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin und ich beabsichtigen in Kürze zu heiraten. In diesem Zusammenhang taucht das Thema Ehe-/Erbvertrag auf.

Folgende Situation liegt vor:
Meine Freundin ist berufstätig und ist an einer Firma, die ihrer Familie gehört, als Gesellschafterin beteiligt. Hier ist zu erwarten, dass sie durch Schenkung/Erbe/vorgezogenes Erbe weitere Firmenbeteiligungen in Zukunft erhalten wird.
Darüber hinaus wird sie auch noch signifikantes Vermögen von ihren Eltern erben.

Ich besitze zwar auch ein gewisses Vermögen; dies ist aber im Verhälntis hier als relativ klein anzusehen. Eine "Absicherung" von mir durch einen Ehevertrag (verdiene sehr gut und habe weitere Perspektiven) ist zunächst für diese Frage nachrangig.

In dem Gesellschaftervertrag meiner Freundin ist festegelegt, dass sie bei Heirat einen Ehevertrag schließen muss. Nun liegt uns ein Entwurf des Familienotars bzw. -steuerberaters vor.

In diesem Vertrag ist grundsätzlich festgelegt, dass wir 1) Gütertrennung vereinbaren für Anfangsvermögen und das was wir von Eltern später bekommen und 2) dass wir aus Arbeitseinkommen sowie Erträgen das aus dem privilegierten Vermögen (das der Güütertrennung unterliegt) stammt, Familienvermögen aufbauen. Hierzu sind gemeinsame Konten, Häuser, Depots usw. anzuschaffen. Dieses würde bei Scheidung hälftig geteilt. Daneben gibt es dann noch Erbregelungen, die für die Frage hier irrelevant sind.

Wir möchten beide eigentlich keine Gütertrennung vereinbaren. Wir haben uns über das Thema informiert und entdeckt, dass eine "modifizierte Zugewinngemeinschaft" eine Alternative darstellt. Auch so wäre das Familienvermögen der Schwiegereltern vor meinem "Zugriff" sicher...
Soweit ich das sehe, können wir hier festlegen, dass bei Scheidung 1) bestehende und zukünftige Unternehmensbeteiligungen vom Zugewinn ausgeschlossen sind und 2) auch das Erbe bzw. von Eltern geschenkte Vermögen nicht für die Zugewinnermittlung herangezogen wird.

Dieser Vorschlag stieß bei den Schwiegereltern in spe auf keine Gegenliebe. Das Argument gegen diese modifizierte Zugewinngemeinschaft war: man müsste - dass der Ehevertrag gültig bleibt - jedes Jahr eine persönliche "Ehebilanz" aufstellen (wer hat was gekauft und verdient, wem gehört welcher Gegenstand). Wenn man das nicht machen würde, dann wäre der ganze Ehevertrag nichtig.

Frage 1: ist das so, dass ich bei modifizierter Zugewinngemeinschaft (so wie oben beschrieben) jährlich eine Bilanz aufstellen muss?

Frage 2: was sind denn für den hier beschriebenen Fall die weiteren Nachteile des modifizierten Zugewinns (aus Sicht der Schwiegereltern, die ihr Vermögen sichern wollen)?

Frage 3: kann ich bei modifiziertem Zugewinn auch gemeinschaftliche Konten bilden und dieses Geld/vermögen gehört dann beiden Ehepartnern ohne es im Vertrag festzulegen und ohne dass der Vertrag nichtig wird?

22.02.2013 | 08:50

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist nicht so, dass zwingend eine jährliche Bilanz aufgestellt werden muss, um die Rechtswirksamkeit nicht zu gefähren.

Falsch ist auch, dass keine gemeinsamen Konten gebildet werden können.


Möglich sind vielmehr Vereinbarungen über die Feststellung und Bewertung des Anfangs- und Endvermögens; mglich ist weiter die Herausnahme einzelner Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich.

Genau dieses Form bietet sich richtigerweise dann an, wenn ein Ehegatte selbständig ist und das Betriebsvermögen nicht in den Zugewinn fallen soll - dieses trifft auf die künftige Ehefrau ja zu.


Der Vorteil einer solchen Vereinbarung ist die Möglichkeit

der Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinn (hier die Firmenbeteiligungen)

der Vereinbarungen zum Anfangs- und Endvermögen (so dass hier auch Zuwendungen Dritter gleich verbindlich mit einfließen könnten)

des Ausschlusses des Zugewinns nur für den Fall der Scheidung, nicht für den Fall des Todes eines Ehegatten


Sie sehen, die Möglichkeiten sind sehr viel vielfältiger als beim "klassischen Ehevertrag mit Gütertrennung", so dass die von Ihnen angedachte Alternative mit den Eltern Ihrer zukünftigen Ehefrau, aber auch mit den Notaren besprochen werden sollten.


Denn die Nachteile des klassischen Ehevertrages mit Gütertrennung überwiegen mE, da er zu ungünstigen erbrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen führen kann, auch wenn es keine Trennung der Eheleute gibt.


Hingegen bietet die Modifizierung, wonach nur nur im Falle einer Scheidung Gütertrennung gelten solle, die Möglichkeit,dass diese ungünstigen Folgen ausgeschlossen bleiben, da es dann ja bei intakter Ehe bei dem gesetzlichen Zugewinnausgleich bleiben soll.



Allerdings, und da sind die Bedenken nicht ganz grundlos, sollten sich die Ehepartner bewußt sein, dasseine gewisse wirtschaftliche Eigenständigkeit jeweils geschaffen werden muss. Werden z.B. sämtliche künftige Werte nur auf den Namen eines Ehepartners angeschafft,steht der andere Ehepartner im Falle einer Scheidung mit nichts da, so dass z.B. Grundbesitz dann immer gemeinsam angeschafft und grundbuchrechtlich abgesichert werden sollte.

Dieses gilt dann auch für jeweilige Konten, die jeder Ehepartner alleine inne hat - im Falle einer Scheidung hätte der andere Ehepartner davon nichts.


Es ist also nicht so, dass die von Ihnen angedachte Möglichkeit die Ehefrau und deren Eltern schutzlos werden lassen; das Gegenteilt ist bei entsprechender Formulierung der Fall.

Der weitere große Vorteil kann dann auch der steuerrechtliche Aspekt sein, was aber mit dem Steuerberater anhand der konkreten Werte im einzelnen zu besprechen wäre; gleiches gilt für die erbschaftsrechtlichen Steuervorteile.

Sie hätten somit also die Vorteile der
Gütertrennung (Kein Vermögensausgleich im Fall
der Scheidung), kombiniert mit den erbschaftsteuerlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft.


Eigentlich kann der Noatr dieses nur befürworten, so dass ggfs. eine gemeinsames Gespräch auch mit den Eltern dann diesen offenbar die Furcht vor dem neuen Begriff der "modifizierte Zugewinngemeinschaft" nehmen könnte - denn rechtlich ist es die bessere Alternative.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
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