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Ehe, Trennung, Güterschutz, Deutschland Schweiz

19.03.2011 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe mit meiner Frau sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz einen Wohnsitz, Steuern bezahlen wir in der Schweiz. Wir sind seit ca. 4 Jahren verheiratet. Ich bin in der Schweiz an einer Kapitalgesellschaft beteiligt.

Seit ca. 3 Wochen lebe ich von meiner Frau getrennt, welche sämtliche privaten Ersparnisse seit unserer Ehe auf Ihren Bankonten hält, auf welche ich kein Zugriff habe. Seit der Trennung hat meine Frau mehr oder weniger sinnvolle Ausgaben von unseren Ersparnissen getätigt, wobei bereits mehr als ein viertel der Ersparnisse aufgewendet wurden. Eine Scheidung ist für mich bereits eine beschlossene Sache.

Meine Frage geht nun dahin, wie ich mich am besten vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen kann und welcher Standort (D/CH) für ein Scheidungs- bzw. Trennungsverfahren für mich von Vorteil wäre:

I. Welches Recht kommt zur Anwendung (Deutches oder Schweiter Recht)? Hierzu heisst es unter http://www.binational.ch/d/pdf/trennungscheidung_d.pdf :
„Entscheidend ist oft, in welchem Staat der erste prozessuale Schritt eingeleitet wird. Ist ein Scheidungsprozess im Ausland rechtshängig, kann sich ein schweizerisches Gericht derselben Sache nicht mehr annehmen – und umgekehrt.". Heisst das, dass wenn ich die Trennung bzw. Scheidung zuerst in Deutschland offiziell mache, dass dann auch im ganzen Verfahren Deutsches Recht zur Anwendung kommt?

II. In der Schweiz hat eine Trennung allein "..keine Änderung des Güterstandes zur Folge" (Zitat aus PDF von oben). Allerdings kann man ein sog. Eheschutzgesuch einreichen, sofern (Zitat) "...eine „ernstliche Gefährdung" der Persönlichkeit, der wirtschaftlichen Sicherheit oder des Wohls der Familie..." vorliegt (siehe hierzu auch http://www.rechtssicher.ch/praxistipp_view.cfm?nr=760&stichwort=G%C3%BCtertrennung-bei-getrennter-Ehe ). In diesem Fall würde eine Gütertrennung seit Trennung wirksam (?). Meine Frage ist, welche Regelungen es hierzu in Deutschland gibt. Gibt es einen Stichtag, ab welchem ich vor finanziellen Exzessen bis hin zu Verchuldung meiner Frau geschützt bin? Wie kann ich dies erwirken? (Diese Frage stellt sich nicht, sofern Deutsches Recht nicht zur Anwendung kommen kann.). Und würde die Stellung eines Eheschutzgesuches in der Schweiz automatisch die Anwendung Deutschen Rechtes ausschliessen („Entscheidend ist oft, in welchem Staat der erste prozessuale Schritt eingeleitet wird...)? Diese Frage stellt sich, weil ich mich wegen der rasanten Verschwendung genötigt sehe möglichst schnell zu handeln.

III. Sofern eine Wahl getroffen werden kann, welchen Standort (Deutshland/Schweiz)würden Sie mir für das Verfahren empfehlen (D.h., um mich wirtschaftlich am besten zu schützen)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)

Das ist richtig.

Sofern Sie auch in Deutschland den Wohnsitz hatten, kann nach deutschem Recht ein Verfahren eingeleitet werden.

Allerdings werden Sie nach einer dreiwöchigen Trennung noch kein Scheidungsverfahren einreichen können. Dazu ist Voraussetzung, dass Sie mindestens ein Jahr lang getrennt leben.

2.)

In der Trennungsphase gibt es in Deutschland kein vergleichbares Schutzverfahren wie das schweizerische Eheschutzgesuch.

Entscheidend ist hier allein die Bevollmächtigung. Und die liegt nun einmal bei Ihrer Frau.

Sofern Sie keine Möglichkeit haben, auf das Konto zuzugreifen oder es sperren zu lassen, werden Sie es derzeit kaum ändern können

Stellen Sie nun diesen Antrag und machen das Verfahren in der Schweiz anhängig, kann nicht ein weiteres Verfahren in Deutschland geführt werden. Das gesamte Verfahren bleibt dann in der Schweiz.

3.)

Diese Frage ist ohne Kenntnis aller Umstände sehr schwer zu beantworten.

Sofern es hauptsächlich darum geht, unverzüglich das Vermögen zu sichern, ist die schweizer Variante vorzuziehen. Denn damit kann schnell eine Sicherung erzielt werden.

Fraglich ist aber, wie die Vermögensverhältnisse und der Unterhalt nach der Scheidung zu behandeln wären.

Hier kann das deutsche Recht insoweit Vorteile bringen, als jeder Ehegatte seinen Unterhalt selbst zu tragen hat.

Auch kann eventuell die Frau auf eine Erwerbsobliegenheit verwiesen werden. Zudem kann die Unterhaltsverwirkung in Betracht kommen.

Nach schweizer Recht ist dieses zwar auch möglich, aber doch etwas schwieriger.

Gleiches gilt für den Zugewinnausgleich. Auch hier kann das deutsche Recht im Einzelnen Vorteile bringen.


Um dieses aber abschließend wirklich klären zu können, bedarf es der Kenntnis und Prüfung aller Gesamtumstände.

Insbesondere die Abwägung von schneller jetzige Hilfe zu den Folgen nach der Scheidung (Unterhalt, Zugewinn) bedarf einer vorherigen Prüfung der Umstände und Zielsetzung.

Hier kann man Ihren wirklich nur raten, einen Kollegen vor Ort unverzüglich aufzusuchen und diesen über Zielsetzung und der späteren finanziellen Absicht aufzuklären. Erst dann kann wirklich abschließend geklärt werden, welches Verfahren vorzuziehen ist.

Geht es "nur" um die sofortige Sicherung, wird schweizer Recht vorzuziehen sein. Geht es um spätere Auseinandersetzungen und Vermögensfragen, würde ich zum deutschen Recht tendieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 10:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen, was mir bereits sehr weiter geholfen hat und ich denke, es wäre vermutlich vorteilhaft ein Scheidungsverfahren in Deutschland einzureichen.

Ich hätte jedoch noch zwei Rückfragen Punkt 2 betreffend (wo ich nicht präzise genug formuliert habe) deren Beantwortung massgeblich für meine Entscheidung sein könnte. Ich möchte aber zunächst zusammenfassen wie ich Ihre Ausführungen verstanden habe:

- Ich kann nach einer dreiwöchigen Trennung noch kein Scheidungsverfahren in Deutschland einreichen.
- In der Trennungsphase gibt es in Deutschland kein vergleichbares Schutzverfahren wie das schweizerische Eheschutzgesuch.

Fragen:

i.) Wie kann ein Stichtag für die Trennung in Deutschland offiziell gemacht werden und wäre dieser Stichtag massgeblich für die Bestimmung eines Zugewinnausgleichs?

ii.) Falls eine Trennnung in Deutschland offiziell gemacht wird, gilt dies als ''prozessualer Schritt''?

Die Fragen zielen dahin:

Wenn ich ein Verfahren in Deutschland anstrebe, müsste ich dort den ''ersten prozessualen Schritt'' einleiten. Wie ich Ihre Antwort verstanden habe, kann ich diesen aber frühestens im März nächsten Jahres einleiten. Folglich hätte meine Frau bis dahin die Möglichkeit unseren Zugewinn, d.h. unsere Ersparnisse, zu verschieben, auszugeben oder gar Schulden zu machen, für die ich wegen der Gütergemeinschaft weiterhin aufkommen müsste. Zudem könnte meine Frau in diesem Trennungsjahr den Plan für ein Verfahren in Deutschland durchkreuzen, in dem sie ihrerseits den ersten prozessualen Schritt in der Schweiz einleitet.

Die Frage kann also umformuliert werden: Falls meine Frau unsere Ersparnisse in irgendeiner Form verschwinden lässt, würde dies bei der Bestimmung des Zugewinnausgleichs eingerechnet werden und ist dabei der Stichtag der Trennung massgeblich?

Herzlichen Dank und freundlichen Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 11:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Trennung ein tatsächlicher Akt. Die tatsächliche Trennung auch in räumlicher Hinsicht wird auch nach außen dokumentiert, indem unterschiedliche Wohnsitze begründet werden. Als "prozessualer Schritt" ist sie hingegen nicht anzusehen.

Der Tag der Trennung ist auch nicht massgeblich für die Bestimmung des Zugewinnausgleichs. Dieses ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages.

Für den Sie interessierenden Zeitraum zwischen Trennung und Zutellung des Scheidungsantrages gilt folgendes:

Zum einen hätten Sie die Möglichkeit, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben. Ob dieses ratsamt ist, muss aber einer genauen Prüfung vorbehalten sein. Wären Sie im Falle einer Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ausgleichspflichtig ist das Vorgehen genau abzuwägen. Nur bei Kenntiss der konkreten Umstände kann dieses beurteilt werden. Auch ist dieser Antrag nicht so weitreichend, wie das Eheschutzgesuch.

Wird dieser Weg nicht gewählt, können aber auch die Beträge, die Ihre Frau nun "verschwinden" lässt, deren Endvermögen zugerechnet werden. Dieses regelt § 1375 Abs. 2 BGB.

Welche Vorgehensweise nun in Ihrem Fall die für Sie günstigste ist, auch unter Berücksichtigung der weiteren Zielsetzung, kann nur individuell zu klären sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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