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Egegattenunterhalt bei Altersteilzeit und Rente


| 05.06.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren (bitte keine Beantwortung durch Herrn RA Klaus Wille),


bei dem folgenden Problem bitte ich um Ihre sachkundige Hilfe:

Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit, mit 63 Jahren, das heißt ab Februar 2012, über die Altersteilzeit (ATZ) in den vorzeitigen Ruhestand zu wechseln.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter für meinen Jahrgang (1949) liegt hingegen bei 65 Jahren und drei Monaten, würde also im Mai 2014 datieren.

Bei Inanspruchnahme der ATZ, die frühestens im Juli 2007 starten kann und im Februar 2012 endet, ist in der zweiten Hälfte der ATZ, der sogenannten „Freizeitphase“, eine ca. 15%-ige Nettogehaltskürzung einzukalkulieren.

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und zahle an meine geschiedene Frau Ehegattenunterhalt.

Gerichtsstand für eventuelle Auseinandersetzungen wäre München bzw. Fürstenfeldbruck bei München.

MEINE FRAGEN AN SIE:

1. Kann ich grundsätzlich im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand treten, ohne dass meine geschiedene Frau darauf den Vorwurf einer unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit gründen kann?

Denn nach Beendigung der ATZ mit 63 Jahren beginnt die gesetzliche Rentenzahlung, die gegenüber einer mit 65 Jahren beginnenden Rente ebenfalls gekürzt ist, so dass ich dann den bei meiner Scheidung im Jahre 2002 festgesetzten Unterhaltsanspruch nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann. Muss ich in diesem Fall also bis zu meinem gesetzlichen Renteneintrittsalter (siehe oben) im Beschäftigungsverhältnis bleiben?

2. Kann ich aufgrund meiner reduzierten Bezüge in der oben beschriebenen ATZ- Freizeitphase die Unterhaltszahlung an meine geschiedene Frau entsprechend mindern?

3. Wie würde es sich auf den Unterhaltsanspruch auswirken, wenn meine geschiedene Frau (ebenfalls Jahrgang 1949) vorzeitig in den Ruhestand treten sollte?

4. Erlischt der Unterhaltsanspruch meiner geschiedenen Frau generell mit deren eigenem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter?


Ich bedanke mich im Voraus für die präzise Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen



-- Einsatz geändert am 05.06.2007 20:25:40
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 11:50
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 12:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:

1.
Ihre erste Frage bezieht sich darauf, ob Ihnen wegen der geplanten ATZ der Vorwurf der unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit zu machen ist.

Leider ist zu diesem Themenbereich die letzte Wahrheit noch nicht gefunden worden. In der Tat wird dieser Rechtsbereich kontrovers diskutiert, wobei jedoch die Obergerichte im Wesentlichn folgende Auffassungen vertreten:

(OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2004 - 13 UF 656/03)
Das OLG Koblenz stellt klar, dass in der freiwilligen Wahl der Altersteilzeit und der damit verbundenen Verringerung der Einkünfte des Pflichtigen keine unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Gründe für eine Anpassung des Unterhalts an die so geänderten Verhältnisse gesehen werden können.

Die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit stellt dann keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (mit der Folge, dass das frühere Einkommen fiktiv zugerechnet wird) dar, wenn dafür triftige Gründe vorhanden sind.
BGB §§ 288, 291, 1573 Abs. 2, 1578

Die Arbeitsteilzeit-Modelle sind ebenso wie der Vorruhestand mit einem Rückgang der Einkünfte verbunden. Ob der Unterhaltsgläubiger dies hinnehmen muss, bedarf einer gründlichen Interessenabwägung, wobei sozial- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen ebenso wie rentenrechtliche zurückzutreten haben. Entscheidend sind unterhaltsrechtliche Gesichtspunkte. Einkommenseinbußen können auch dann unterhaltsrechtlich relevant sein, wenn die Altersteilzeit aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen, die eine krankheitsbedingte Verminderung der Erwerbstätigkeit zur Folge haben, wahrgenommen wird. In einer Vereinbarung von Altersteilzeit liegt dagegen keine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit, wenn der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten durch dessen eigene Einkünfte auf einem relativ hohen Niveau gesichert ist.

Obwohl diese Entscheidungen sicherlich Erstaunen hervorrufen, befinden sich die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung. Unterhaltsverpflichtete haben die erhöhte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit im Interesse der Berechtigten beizubehalten. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Vereinbarung einer Altersteilzeit mit dem Arbeitgeber nur bei unterhaltsrechtlich relevanten Gründen anerkannt wird. Solche anzuerkennenden Gründe sind beispielsweise gesundheitliche Beeinträchtigungen, ein Sozialplan aufgrund geplanter Betriebsänderung oder eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber. Liegen keine anerkennenswerten Gründe vor, so wird für die Unterhaltsberechnung fiktiv von dem letztmalig erzielten Nettoeinkommen ausgegangen.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie prüfen müssen, ob bei Ihnen besondere persönliche Gründe vorliegen, die eine ATZ unterhaltsrechtlich rechtfertigen könnten.

2.
Ihre zweite Frage wurde bereits von der Antwort zur ersten Frage mit umfasst. Nein! Mindern Sie keinesfalls eigenständig Ihre Unterhaltszahlungen.

3.
Ihre dritte Frage kann dahingehend beantwortet werden, dass Ihre Ex-Ehefrau mutwillig eine Bedürftigkeit hervorrufen würde, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand geht. Für die Höhe des Unterhaltes zählen immer nur die eheprägenden finanziellen Verhältnisse.

4.
Ihre vierte Frage kann dahingehend beantwortet werden, dass die unterhaltsrechtliche Relevanz nicht automatisch mit dem Eintritt Ihrer Ex-Ehefrau in das gesetzliche Rentenalter endet.

Nach § 10 a VAHRG kann der Wertausgleich im Bereich des Versorgungsausgleichs auf Antrag einer Korrektur unterliegen.

Dies bedeutet, dass materiell rechtskräftige Entscheidungen zum VA einer erleichterten Korrektur unterliegen, weil sich durch Veränderungen der Verhältnisse, aber auch Mängel des Verfahrens viele VA-Entscheidungen nachträglich als fehlerhaft erwiesen haben und dadurch das Ziel der Halbteilung verfehlt worden ist.

Mehr kann hierzu auf Grundlage der zugeteilten Informationen nicht gesagt werden.


Ich hoffe, Ihnen einen groben Einblick in das für Sie relevante Unterhaltsrecht verschafft zu haben. Selbstverständlich ersetzen obige Ausführungen nicht das persönliche Gespräch mit dem Anwalt Ihres Vertrauens. Nur durch Einblick in Ihre Unterlagen können Ihre Fragen exakter beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 00:24

Sehr geehrter Herr Schäfer,

bezüglich Ihrer Aussage: „In einer Vereinbarung von Altersteilzeit liegt dagegen keine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit, wenn der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten durch dessen eigene Einkünfte auf einem relativ hohen Niveau gesichert ist.“ bitte ich anhand der folgenden konkreten Informationen um eine präzisere Antwort:

In meiner Scheidungsfolgenvereinbarung von November 2002 wurde der Ehegattenunterhalt bezüglich der EIGENEN Einkünfte meiner Ex-Frau wie folgt errechnet: “Die Parteien gehen fiktiv davon aus, dass Frau X ein Vollzeiteinkommen mit Steuerklasse I in Höhe von Brutto 2.305,12 Euro, entspricht Netto 1.380, 74 erhält. Dabei wurde das tatsächliche Einkommen, dass Frau X aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit bezieht, auf eine volle Stundenzahl hochgerechnet.“

In der Realität hat meine geschiedene Frau bis heute keine Anstrengung unternommen, TATSÄCHLICH ein Vollzeiteinkommen zu erreichen. Können dennoch jene fiktiven eigenen Einkünfte aus einer Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt werden, um zu beweisen, dass meine Ex-Frau ihren Unterhaltsbedarf durchaus selbst „auf einem relativ hohen Niveau“ sichern KÖNNTE und in meiner Altersteilzeit-Vereinbarung folglich KEINE unterhaltsbezogene Mutwilligkeit liegen würde? – Im Zweifel bitte ich um genaue Quellenangaben für die von Ihnen zitierte obergerichtliche Entscheidung.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2007 | 16:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider ist diese Frage nicht mehr von Ihrem Einsatz gedeckt. Sie hatten generelle Fragen zur ATZ in Bezug auf das Unterhaltsrecht gestellt. Sie teilen in Ihrer Nachfrage einen weiteren konkreten Sachverhalt mit.

Ich darf hier höflich darum bitten, diese Frage dem Forum zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls wollen Sie mit dieser konkreten Frage unter Vorlage Ihrer Unterlagen einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen.

Im Hinblick auf die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen darf ich auf meine Ausführungen verweisen. Ich hatte dort die jeweiligen Aktenzeichen angegeben. Sie haben hier die Möglichkeit, die Gerichte anzuschreiben und um Übersendung der Urteile zu bitten.

Die von mir verwendete Quelle ist Ihnen leider nicht zugänglich, da ich eine kostenpflichtige Datenbank verwende.

Ich danke für Ihr Verständnis und verbleibe

freundlichst

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

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"Lieferte in einer wesentlichen Frage nur unvollständige Informationen und gab - wie sich erst bei wiederholter Nachfrage offenbart hat - in der ersten Antwort schon seine eigene Formulierung als Zitat von ´obergerichtlichen Entscheidungen´ aus. "
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