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Efeu-Bewuchs - Überhang von Ästen

| 18.08.2016 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Überhängende Äste und überwachsendes Efeu. Beseitigungsanspruch des Nachbarn.

Unser Garten wird auf der linken Seite vom Wohnhaus, einem angrenzenden Schuppen sowie der Scheune des Nachbarn begrenzt. An der rechten Seite des Schuppens sowie an der Scheune wuchs seit Jahren Efeu empor, teilweise bis zum Dach der Scheune. Dies wurde seit -zig Jahren vom Nachbarn nicht moniert. Jetzt erhielten wir eine Aufforderung, den Efeu-Bewuchs zu entfernen, der wir nachgekommen sind. Der Gärtner hat (für viel Geld) den Efeu-Bewuchs an der Wand des Schuppens und der Scheune entfernt; auf dem Dach der Scheune ist noch ein minimaler Rest (weil zu hoch) verblieben, der nach Aussage des Gärtners durch Wind und Wetter "entsorgt" würde, da er ja von unten keine Nahrung mehr erhält. Jetzt verlangt der Nachbar auch die Beseitigung dieses "Restes". Ist dies zulässig? Des Weiteren verlangt der Nachbar, zwei auf sein Grundstück überhängende Äste einer Eibe zu entfernen, die sich in ca. 5-6 m Höhe befinden. Auch hier wurde seit -zig Jahren der Überhang geduldet. Sind wir verpflichtet, diese Äste zu entfernen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Efeu

Hinsichtlich des noch verbliebenden Efeus auf dem Dach besteht nicht zwingend ein Beseitigungsanspruch. Zum einen ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen, wenn der Bewuchs auf absehabre Zeit durch den Wind entsorgt wird und die Kosten einer Beseitigung nicht im Verhältnis zu einem weiteren Abwarten stehen.

Zum anderen muss der Nachbar auch naturgegebene Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft (Laub, Wurzeln, Zweige) in gewissen Grenzen hinnehmen, wenn diese ihn jedenfalls nicht direkt beeinträchtigen, Urteil des OLG Nürnberg vom 13.6.2000, Az. 3 U 412/00.

2. Überhängende Äste

Dem Nachbarn stehen hier zwei Ansprüche auf Beseitigung zu. Nach § 910 BGB kann der Nachbar nach entsprechender Aufforderung an Sie und Fristablauf die überhängenden Äste selbst entfernen und die Äste behalten. § 910 BGB beinhaltet keinen Kostenersatzanspruch des Nachbarn.

§ 1004 BGB gibt dem Nachbarn ein Beseitigungsanspruch. Wird dem Verlangen nach Beseitigung nicht Folge geleistet, kann der Nachbar eine Beseitigung vornehmen und die Kosten von Ihnen erstattet verlangen.

Während § 1004 BGB der regelmäßigen Verjährung unterliegt, ist dies bei § 910 BGB nicht der Fall, BGH vom 28.01.2011 (V ZR 141/10).

D.h. wenn der Überhang bereits seit dem 31.12.2012 besteht ist der Anspruch des Nachbarn nach § 1004 BGB verjährt, so dass er eine Entfernung nur auf eigene Kosten vornehmen kann.

Zu beachten ist hierbei, ob für die Stadt Frankfurt eine Baumschutzsatzung besteht, die den Beschnitt von größeren Bäumen regelt und vor einem Beschnitt zu beachten und prüfen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.08.2016 | 17:49

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