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Ed Hardy Produkte

| 27.10.2008 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Abend,
ich verfolge das Thema rund um Ed Hardy sehr genau und habe in sehr vielen Foren darüber gelesen, aber viel nützliches gibt es da auch nicht.
Ich habe ein Großhändler an der Hand der meint er habe die Lizenz von Ed Hardy die Waren EU gerecht nach §24 Markengesetz zu vertreiben. Die Firma ist in Berlin und ich würde gerne wissen ob das stimmt. Wenn ich das nicht selbst prüfen kann, können Sie mir damit weiterhelfen?

-- Einsatz geändert am 27.10.2008 21:19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Wie und von wem bekommt man heraus, ob Lizenz vorliegt?


Die von Ihnen aufgeworfene Frage berührt verschiedene Aspekte, die ich Ihnen gerne nachfolgend ausführen möchte.

Zunächst ist der Aspekt zu beleuchten, wie Sie an eine Auskunft des Großhändlers kommen.
Hierbei zeige ich Ihnen zunächst die außerrechtlichen und danach die rechtlichen, also notfalls auch gerichtlich durchsetzbaren Vorgehensweisen auf.

Im außerrechtlichen Bereich bietet es sich zunächst an, auf der Kommunikationsebene mit dem Großhändler zu klären, ob und von wem (Ed Hardy Lizenzgeber direkt, oder eventuell ein weiterer Großhändler?) eine entsprechende Lizenz vorliegt, um die besagten Waren in Deutschland vertreiben zu dürfen.
Da Ihr Großhändler Ihnen das Bestehen einer solchen Lizenz bereits gegenüber eingeräumt hat, sollten Sie Ihn nach einem entsprechenden Nachweis fragen. Da es auch nur in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse liegen kann, dass Sie bei diesem Großhändler einkaufen, sehe ich keinen Grund, weshalb er Ihnen die Auskunft verweigern sollte. Es gibt dann nur noch einen nahvollziehbaren Grund, nämlich, dass er nicht lizenziert ist vom Lizenzgeber die betreffende Bekleidung auch zu vertreiben.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass jeder seriöse Großhändler Ihnen gerne und ohne Nachfrage entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen wird.

Auch auf dem rechtlichen Weg bestehen Möglichkeiten, um vom Großhändler zu erfahren und notfalls den Nachweis der ordnungsgemäßen Lizenzierung zu erreichen.
Sollten Sie nämlich bereits in Vertragsbeziehung zu diesem Großhändler stehen, insbesondere weil Sie bereits Waren von diesem Großhändler bezogen haben, so haben Sie einen rechtlichen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB auf Auskunftserteilung über die ordnungsgemäße Lizenzierung, den Sie auch notfalls gerichtlich durchsetzen können.

Insoweit möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass für den Fall, dass der Großhändler unter allen Umständen eine Auskunftserteilung verweigert, Sie sich eine gerichtliche Geltendmachung ersparen können, da dann nach aller Wahrscheinlichkeit keine Lizenz vorliegen wird.


2.) Ist ein Lizenznachweis überhaupt erforderlich?


Sie haben richtig erkannt, dass der in § 24 MarkenG normierte markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist.

Im Kern besagt diese Vorschrift, dass der Hersteller einer Marke (also in Ihrem Fall Ed Hardy bzw. der dahinter stehende Produzent) grundsätzlich nur einmal bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen und an wen er die betreffende Ware vertreiben möchte. Hat er die Ware demnach einmal ordnungsgemäß auf den Markt gebracht, so kann der Hersteller beispielsweise einen Weiterverkauf an Zwischenhändler nicht unterbinden, vgl. § 24 Abs.1 MarkenG. Eine entsprechende Unterlassungsklage des Herstellers gegen den Zwischenhändler (also Sie) hätte keine Aussicht auf Erfolg und würde als unbegründet abgewiesen werden.

Auf Ihren Fall umgemünzt bedeutet dies, dass es genügt, wenn der Produzent die Ware bereits einmal, z.B. an den Großhändler Ihres Großhändlers ordnungsgemäß auf den Markt gebracht
hat.

In diesem Fall dürften Sie die Ware auch ohne entsprechenden Lizenznachweis Seitens Ihres Großhändlers unbesorgt vertreiben, da sich die Markenrechte des Produzenten insoweit erschöpft haben.

Ich rate Ihnen demnach zu zweierlei Vorgehensweise:

Sie sollten wie bereits angedeutet Ihren Großhändler nach dem Lizenznachweis fragen und eine schriftliche Ausfertigung verlangen. Sollte er diese verweigern, so sollten Sie ihn fragen, wieso er diese Auskunft verweigere, da es ja schließlich in seinem Interesse sein muss, seine Ware zu vertreiben und Sie diesen Nachweis zu Ihrer Sicherheit benötigen.

Sollte er dennoch verweigern, sollten Sie Ihn nach seinem Großhändler fragen und bei diesem einen Lizensnachweis einfordern. Hat dieser nämlich eine ordnungsgemäße Lizenz erhalten.
So hat sich das Markenrecht vom Ed Hardy-Produzenten gem. § 24 MarkenG erschöpft, so dass Sie die Ware unbesorgt vertreiben können.

Ich gebe zu, dass eine solche Vorgehensweise jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hat, da Ihr Großhändler seine Bezugsquelle wahrscheinlich nicht preisgeben wird.

Sie können auch die offizielle EdHardy-Vertretung in Deutschland anrufen/anschreiben um auf Nummer Sicher zu gehen, ob Ihr Großhändler vom Produzenten direkt lizenziert ist.

Dies kann aber auch andere Gründe haben. Sollte Ihr Großhändler bis zum Schluss einen Nachweis verweigern, kann sich für Sie eigentlich nur der Verdacht einer Markenfälschung aufdrängen.
Sollte dies der Fall sein, so rate ich Ihnen dringend, von dem Großhändler abstand zu nehmen und sich gegebenenfalls einen anderen zu suchen. Ansonsten setzen Sie sich der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus, die Sie aufgrund der immens hohen Streitwerte im Markenrecht (vorliegend etwa auf 50.000 € zu schätzen!) schnell mehrere tausend Euro an Anwaltsgebühren kosten kann.




Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§24 MarkenG , Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2008 | 22:12

Vielen Dank für die kompetente Antwort. Ich werde den Großhändler anfragen, so wie Sie es empfohlen haben.
Sollte ich so eine Lizenz zum anschauen bekommen, oder sonst wie erhalten, sollte ich die prüfen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2008 | 22:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist schön zu hören, dass meine Antwort zunächst hilfreich für Sie war.

Was Geschäftliches angeht, sollten Sie in der Tat vorsichtig sein, insbesondere da in letzter Zeit sehr viele Fälle vomn Markenpiraterie in Bezug auf Textilien aufgetreten sind.

Es empfiehlt sich t, diese Lizenz nachprüfen zu lassen, falls Sie Zweifel an der Echtheit haben.

Sollte es sich bei der Lizens nämlich um eine gutgemachte Fälschung handeln, so würde dieses zwar zu Ihren Gunsten vor Gericht gewertet werden können, von einem eventuellen Markenrechtsverstoß aufgrund fehlender Lizens oder gar Markenfälschung könnte Sie dieses jedoch nicht bewahren.

Somit bieten sich zwei Wege an, um die Echtheit der Lizenz zu prüfen:

Sie können die Lizenz dem Hersteller zukommen lassen, falls diese von diesem ausgestellt sein sollte, ist dies der sicherste Weg.

Sollte die Lizens im Wege einer Kettenlizens von einem anderen Großhändlet (also dem Großhändler Ihres Großhändlers) und nicht etwa vom Produzenten direkt erfolgt sein (dieses ergibt sich zwangsläufig aus dem Inhalt der Lizens, die Ihr Großhändler Ihnen hoffentlich aushändigt), so sollten Sie sich die Echtheit der Lizenz von dem Zulieferer Ihres Großhändlers nochmal absegnen lassen.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend sowie viel Erfolg für Ihr geschäftliches Vorhaben!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2008 | 05:55

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