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Ebrecht-pflichtergänzungsteil

| 08.01.2019 16:08 |
Preis: 96,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung

Mein Mann und ich haben uns 1986 ein Grundstück gekauft und ein haus darauf gebaut. Im Grundbuch stehe ich als alleine als Eigentümerin. 1980 haben wir Gütertrennung vereinbart. Wir haben 3 eigene Kinder und mein Mann zwei Kinder aus erster ehe. Vor 10 Jahren haben wir einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem ich als Alleinerbe stehe und er im Falle meines Ablebens das Nießbrauchrecht hat. Den Darlehensvertrag haben wir beide abgeschlossen und gemeinsam die Tilgung über 2 Lebensversicherungen finanziert. Mein Mann hatte eine Fahrschule, die wenig Gewinn einbrachte, so dass der höhere Verdienst bei mir lag. Oft musste ich ihn von meinem Verdienst unterstützen und Geld von meinem Verdienst in die Fahrschule stecken. Zu dem hat er noch Steuerschulden aus den letzten Jahren. Mein Mann ist ende November verstorben und die 3 nichtehelichen kindern fordern vermutlich einen pflichtteilergänzungsbetrag. Es ist keine Erbmasse vorhanden nur seine Finanzamtschulden ( schätzungsweise 40000€). Die letzten 2 Jahre war hatte er ein Pfändungskonto. Seine Rente betrug ca 800€. Nach Aufgabe des Fahrschulbetriebes hatte er auf seinem Betriebskonto noch 10000 € Schulden, die mein Sohn für ihn ablöste.

Wie soll ich mich verhalten?
Haben die nichtehelichen Kinder einen Anspruch auf eine Pflichtteilergänzung? Wie wird dieser Betrag errechnet? Die Lebensversicherung meines Mannes betrug ca 90000€. Werden die Schulden gegengerechnet? Die letzten Umbaumaßnahmen ( neue Heizung usw. wurden alle von mir finanziert:
Da Haus ist schon eigene Jahre schuldenfrei. Bankauszüge über mehrere Jahre zurück sind schwierig zu finden.
Ich bin zwar Alleinerbin, aber da nur Schulden da sind, sollte ich das Erbe ausschagen?
08.01.2019 | 18:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch würde voraussetzen, dass Ihr Mann Ihnen in den letzten 10 Jahren etwas geschenkt hat. Einen derartigen Vorgang kann ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen. Demzufolge kommt ein solcher Anspruch nicht in Betracht.
Wenn Ihr Mann wirklich nur die Finanzamtsschulden hinterlassen hat, ist es in der Tat sachgerecht, das Erbe auszuschlagen. Das Haus stand ja schon seit Anfang an in Ihrem Alleineigentum, es wird also dadurch nicht berührt.
Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Auskunft gedient ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2019 | 20:09

Hallo Frau Brünner,

danke für ihre Auskunft, die mich verwundert aber beruhigt, wenn das so wäre.

Die nichtehelichen Kinder meines Mannes wollen den Erbvertrag nicht anfechten, sondern sie wollen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB.

Mein Mann hat doch das Haus mitfinanziert. Kann das nicht als Verschenken aus seinem Vermögen angesehen werden und damit als Minderung des Pflichtteils. Kann nicht zur Folge haben, dass das Geschenkte der Erbmasse zugeschlagen wird?
Und könnte das nicht in meinem Fall Fall Haus und Grundstück sein?

Es ist zwar so, dass die Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr berücksichtigt wird.

Aber gilt das auch für eine Schenkung an den Ehegatten.
Ich dachte, hier beginnt die 10 Jahresfrist erst mit dem Tod zu laufen.

Können deshalb Haus und Grundstück nicht doch mit in die Erbmasse hinein gerechnet werden?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2019 | 15:13

Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen bestätigen, dass die 10 - Jahresfrist erst mit dem Tod des Betreffenden zu laufen beginnt, aber rückwärts. D. h., alles, was der Erblasser Ihnen in den vergangenen 10 Jahren vor dem Tod geschenkt hat, könnte in einen Pflichtteilergänzungsanspruch einfließen. Wobei der Betrag sich jedes Jahr um 10 % verringert. Was Ihnen vor 10 Jahren zugewendet wurde, schlägt also nur mit 10 % zu Buche.
Des weiteren ist es auch nicht so, dass nur die Zuwendungen des Erblassers betrachtet werden, sondern auch Schenkungen, die Sie an den Erblasser geleistet haben. Wenn ich Ihre Darstellung richtig verstanden habe, haben Sie über weite Strecken sein Leben und seinen Betrieb finanziert. Das muss natürlich dann berücksichtigt werden. Auch die 10.000,-- EUR, die Ihr Sohn in das Betriebskonto einzahlte, kann man hier sicherlich mit einbinden, denn das hat Ihr Sohn doch auch für Sie getan.
Wenn keine Belege mehr vorhanden sind, ist das nicht Ihr Problem, sondern diejenigen, die Ansprüche geltend machen wollen, müssen die Voraussetzungen beweisen.
Im übrigen muss man dann ggf. sehr genau rechnen, wobei ich wie gesagt Ihrer Darstellung entnehme, dass Sie Ihren Mann meist unterstützt haben.
Insofern sehe ich dann keine Gefahr für Haus und Grundstück.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.01.2019 | 18:26

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