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Ebaykäufer meldet sich nicht und zahlt nicht.

28.09.2015 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verkäufer bei eBay

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

am 22. September 2015 habe ich über Ebay als Privatverkäufer einen Artikel für knapp
1500 EUR versteigert. Dummerweise habe ich keine Zahlungsfrist in Angebot genannt da ich diese bisher für unnötig hielt. Ich bin davon ausgegangen dass jeder Käufer an einer möglichst schnellen Abwicklung interessiert sein sollte.

Der Käufer (offenbar ein Firma mit der Form UG) meldet sich nicht und zahlt nicht. Das Ebay-Profil ist auf "privat" gestellt was Schlimmes ahnen lässt.


Ich möchte den Artikel schnellstmöglich wieder einstellen aber ohne der Gefahr dass der Käufer mit etwaigen Betrugsabsichten später auf Nacherfüllung klagen oder sonst etwas kann.

Was ist eine "angemessene" Frist um den Käufer in Verzug zu setzen? Reichen dabei 5-7 Banktage?

Reicht ein Fax (Sendbericht) oder muß es ein Einschreiben sein?

Ist der folgende Text ausreichend um rechtssicher die Frist zu setzen und gleichzeitig den Rücktritt zu erklären?

"Sollte bis zum X Oktober 2015 das Geld nicht auf dem Bankkonto eingegangen sein, werde ich wegen Nichterfüllung Ihrerseits vom Kaufvertrag zurücktreten und Sie verlieren jegliche Ansprüche an dem Artikel."


Vielen Dank im Voraus


28.09.2015 | 15:08

Antwort

von


(269)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Was ist eine "angemessene" Frist um den Käufer in Verzug zu setzen?

Im Allgemeinen werden im Hinblick auf bloße Zahlungsfristen 10 Werktage bzw. 14 Wochentage von den überwiegenden Gerichten als angemessen erachtet.

2.
Reicht ein Fax (Sendbericht) oder muß es ein Einschreiben sein?

Eine Mahnung ist eine sog. einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Willenserklärungen bedürfen nur dann einer bestimmten Form, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist, vgl. § 125 BGB.

Da das BGB eine gesetzliche Bestimmung für Mahnungen nicht vorsieht, ist diese an keine bestimmte Form gebunden. Sie können Ihren Käufer daher problemlos per Telefax oder auch per E-Mail zur Zahlung des Kaufpreises anmahnen.

3.
Ist der folgende Text ausreichend um rechtssicher die Frist zu setzen und gleichzeitig den Rücktritt zu erklären? "Sollte bis zum X Oktober 2015 das Geld nicht auf dem Bankkonto eingegangen sein, werde ich wegen Nichterfüllung Ihrerseits vom Kaufvertrag zurücktreten und Sie verlieren jegliche Ansprüche an dem Artikel."

Nein. Sie sollten zunächst (nur) eine Mahnung aussprechen. Die von Ihnen vorformlumierte Erklärung ist weitestgehend ausreichend. Allerdings sollten Sie den Kaufgegenstand noch genau bezeichnen (Warenbezeichnung, Zuschlagsdatum sowie Angabe Artikel- oder Auktionsnummer) sowie das Datum und den geschuldeten Geldbetrag konkret angeben.

Erst bei fruchtlosem Fristablauf sollten Sie durch gesonderte Mitteilung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, denn die Rücktrittserklärung wird grundsätzlich nicht durch eine vorher ausgesprochene Mahnungen ersetzt und sollte daher stets eigenständig formuliert werden.

Für Ihre Rücktrittserklärung können Sie sich an folgendem Muster orientieren:

>>Absender<<

Rücktrittserklärung

Auktion vom XX.XX.XXXX

Rechnungs-Nr.: (ggf.) Auftrags-Nr.:
Rechnungsdatum: (ggf.) Kunden-Nr.:

Rechnungsbetrag:

>>Anrede<<,

trotz schriftlicher Mahnung vom XX.XX.XXXX konnten wir für die oben angegebene Rechnung bis heute keinen Zahlungseingang feststellen. Aus diesem Grunde erklären wir Ihnen hiermit den Rücktritt vom Kaufvertrag und bitten Sie, nunmehr von einer Zahlung abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

>>Unterschrift<<

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(269)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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