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Ebayauktion vorzeitig beendet

20.11.2012 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im vorliegenden Fall bot ich auf einen bei Ebay eingestellten Artikel und war bis zum letzten Tag der Auktionslaufzeit Höchstbieter.

Ungefähr 10 Stunden vor dem Auktionsende brach der Verkäufer die Auktion ab und strich alle Gebote.

Auf Nachfrage, ich verwendete dabei den Account meiner Frau, ob der Artikel noch verfügbar ist, teilte mir der Verkäufer mit, dass der Artikel bereits an einen Händler verkauft worden sei. Den Namen des Händler erfragte ich daraufhin ebenfalls und fand den Artikel bereits drei Tage nach Abbruch der Auktion in dessen Onlinesortiment.

Ich kontaktierte den Verkäufer daraufhin und teilte ihm mit, dass nach aktueller Rechtsprechung bei Abbruch einer Internetauktion ein gültiger Kaufvertrag zustande kommt, wenn kein besonderer Grund vorliegt, der einen Abbruch ermögliche. Ich erhielt daraufhin die Antwort, dass der Artikel nicht mehr wie im Angebot beschrieben funktionierte, da eins der Lämpchen, die im Artikel das Herstelleremblem von innen beleuchtet, defekt gewesen sei.
Er berufe sich daher auf einen Irrtumsfehler und sei somit berechtigt gewesen, die Auktion vorzeitig zu beenden.
Nun ist eine solche Birne innerhalb von 2min gewechselt. Die Kosten liegen mit ca. 2EUR ebenfalls im überschaubaren Rahmen.

Meine Frage ist nun, ob der Verkäufer aufgrund dieser Bagatelle berechtigt gewesen ist, die Auktion vorzeitig zu beenden und den Kaufvertrag wegen Irrtums rechtskräftig anzufechten.
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten im Fall einer Klage ein?

Viele Grüße und vielen Dank im Vorraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst sagen, ist Ihnen bekannt, daß unter normalen Voraussetzungen bei Abbruch der Auktion ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt.

Dies wurde auch wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt.
Gemäß den sogenannten E-bay Grundsätzen ist ein Anbieter ausnahmsweise berechtigt die Auktion vorzeitig zu beenden, wenn der Artikel ohne Verschulden des Anbieters beschädigt wurde.

Diese E-bay Grundsätze sind nach der Rechtsprechung in der Tat ein Grund die Auktion vorzeitig zu beenden bzw. das Angebot zurückzuziehen (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10.)

Allerdings: Der BGH stellt auch fest, daß der Verkäufer die unverschuldete Beschädigung des Artikels beweisen muß. Das wird dem Verkäufer in Ihrem Fall kaum gelingen, wenn er den Artikel bereits weiterverkauft hat. Es liegt wohl näher, daß dieser Grund nur vorgeschoben war, um den Artikel anderweitig verkaufen zu können.

Sie haben daher einen Anspruch auf Übereignung des Artikels gegen Zahlung des Kaufpreises, ansonsten können Sie Schadensersatz verlangen.

Ich empfehle Ihnen den Verkäufer nachweisbar – am Besten per Einschreiben/Rückschein – zur Übereignung des Artikels aufzufordern.

Wenn der Verkäufer sich weigert sollten Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 19:37

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Würde denn, angenommen, das Lämpchen sei tatsächlich ohne Verschulden des Verkäufers kaputt gegangen, dieser Grund ausreichen, die Auktion wirksam abzubrechen?

Schließlich beeinträchtigt dieser Pfennigartikel keineswegs die generelle Funktion oder Wertigkeit des Artikels. Zudem befinden sich neben der beschädigten Birne noch 2-3 weitere Birnen hinter dem Firmenemblem. Die Funktion der Beleuchtung bliebe somit bestehen, wenn auch in Ihrer Helligkeit beeinträchtigt.

Er könnte ja weiter behaupten, den Artikel erst nach Abbruch der Auktion weiterverkauft zu haben.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 19:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

E-bay legt in den oben genannten Grundsätzen nicht fest, welchen Grad der Beschädigung ein Artikel erleiden muß, damit eine Angebot vorzeitig beendet werden darf.
Allerdings gehe ich genauso wie Sie davon aus, daß ein völlig belanglose Beschädigung – insbesondere im Hinblick auf den Wert des Artikels – sicherlich keinen solchen Grund darstellt, sonst wäre natürlich dem Mißbrauch mit dieser Regel Tür und Tor geöffnet.

Daher ist die erwähnte Birne bei einem höherwertigen Artikel sicherlich kein Grund für eine Rücknahme und es zeigt sich ja auch nach Ihrer Schilderung, daß der Artikel trotzdem verkauft werden konnte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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