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Ebayanbieter/Hersteller


27.04.2006 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ein Ebayanbieter bezeichnet sich als Hersteller von Matratzen. Er kauft Matratzenkerne und Bezüge ein, stülpt die Bezüge über den Kern, vakuumiert und rollt diese.

Darf er sich in diesem Fall Hersteller nennen und wenn nicht was kann man da gegen machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Der Begriff des Herstellers ist kein feststehender Begriff. Da es sich hier um eine grundlegende Umwandlung bzw. Weiterverarbeitung der einzelnen Matratzenkomponenten handelt, gehe ich davon aus, dass hier das Urheberrecht nicht tangiert wird.

Zu beachten ist ferner, dass das Urheberrecht nur den Schöpfer eines Gegenstandes unmittelbar schützt. Drittrechte können nur in Ausnahmefällen hergeleitet werden.

Ob der Anbieter aus anderen Gründen abgemahnt werden könnte, kann aufgrund der sehr knappen Informationen nicht geklärt werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie eine solche Matratze käuflich erworben haben und nun gegen den Verkäufer vorgehen wollen. In diesem Fall, muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie nur aufgrund der Tatsache, dass sich der Verkäufer "Hersteller" nennt, nicht vom Kauf zurücktreten können.

Mit freundlichen Grüssen

Alexander Deicke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 11:20

Also darf sich "jeder" Hersteller nennen? Die Ware wird von ihm nur konfektioniert nichts selber produziert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

nicht jeder darf sich Hersteller nennen. Aber Ihre Anfrage hörte sich nicht so an, als würde der Ebay-Anbieter die Ware nur neu verpacken. Sie sprachen von Matratzenkern und Bezügen. Für diese Kombination der Kerne mit den Überzügen ist der Ebay-Verkäufer als Hersteller zu betrachten. Ob sich hier Möglichkeiten ergeben, gegen den Verkäufer vor zu gehen, hängt von vielen Faktoren ab. Hierzu müsste ich die Ebay Anzeige sehen und noch genauer Wissen, wie die Weiterverarbeitung des Verkäufers aussieht.

Bei dieser von Ihnen geschilderten Konstellation handelt es sich aber um einen Grenzfall, den man sicherlich auch anderst entscheiden kann. Ein gerichtliches Vorgehen aufgrund Ihrer Beschreibung halte ich aber für sehr riskant.

Mit freundlichen Grüssen
Alexander Deicke

Rechtsanwalt

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