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Ebay - vertippt bei Höchstgebot (Erklärungsirrtum)

| 13.01.2015 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,

ich wollte eine Reise bei Ebay ersteigern und habe ca. 5 Sekunden vor Ablauf der Auktion einen Höchstbetrag von 1500 Euro gesetzt. Anschließend bekam ich die Bestätigung, die Reise für fast 2000 Euro ersteigert zu haben. Offenbar habe ich irrtümlicher Weise 15000 Euro (eine Null zuviel) als Höchstgebot abgegeben. Die Reise selbst kostet auf der Homepage des Anbieters nur 2300 Euro, es ist also offensichtlich, dass ich keine 15000 Euro dafür bieten wollte. Zu den Fragen:

1) Ich habe dem Verkäufer kurz darauf per E-Mail den Sachverhalt geschildert und den Kauf wegen Erklärungsirrtums gem. §119 I 2 BGB angefochten. Der Verkäufer beharrt aber auf dem Abschluss. Begründung: Erstens unterliege er als Reiseveranstalter nicht dem Fernabsatzrecht und habe Widerruf ausgeschlossen, zweitens gäbe es zahlreiche Urteile mit ähnlichen Sachverhalten aus denen klar hervorginge, dass ein Erklärungsirrtum hier nicht gegeben sei. Notfalls wolle er den Reisepreis einklagen. Stimmt das so, und falls ja, können Sie mir Urteile nennen? Kann ich mich erfolgreich wehren?

2) Ich habe in einer weiteren E-Mail geschildert, dem Verkäufer sei bis jetzt doch noch kein Schaden entstanden, er hat ja weder Daten von mir noch den gewünschten Reisezeitraum (es gab mehrere zur Auswahl), kann also noch keinen Flug, Hotel etc. geblockt haben. Die Reise bietet er noch mehrfach an. Die Ebay-Provision kriegt er auch zurück wenn beide Seiten bestätigen dass der Kauf nicht zustande kam, was ich angeboten habe. Er lässt sich darauf nicht ein und meinte in seiner Antwort, er sehe mein Verhalten als gewollte Stornierung an und schicke mir jetzt eine Storno-Rechnung über 900 Euro die er notfalls einklagen will. Frage: Ich habe nie gesagt, dass ich stornieren will, also müsste ich eine solche Rechnung wohl auch nicht begleichen. Davon abgesehen scheinen mir die Stornokosten viel zu hoch. Wie ist hier meine Rechtsposition und wie bemässe sich die tatsächliche Höhe der Stornokosten?

3) Darüber hinaus schreibt er, es habe bei ihm eine Reihe von Scheingeboten gegeben letzte Zeit, deshalb würe er zusätzlich solche Fälle (explizit auch meinen) bei der Staatsanwaltschaft anzeigen wegen Verdacht des Betruges. Das ist doch hanebüchen. Wie kann ich mich wehren, wenn ich wirklich Post von der Staatsanwaltschaft bekäme? Kann ich ihn wegen falscher Verdächtigung verklagen?

Ich habe mehrfach sehr höflich versucht, die Angelegenheit stressfrei und friedlich zu lösen, aber der Verkäufer ist auf Krawall gebürstet.

Ich bedanke mich vorab für Ihre rechtliche Beurteilung der drei Fragenkomplexe. Ich möchte wissen, wie meine Aussichten stehen, falls es wirkklich zu einer Auseinandersetzung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 14.01.2015 10:55:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Anfechtung nach dem BGB ist grundsätzlich auch auf ebay möglich. Der Verweis auf das Widerrufsrecht ist völlig unerheblich, da Widerruf und Anfechtung zwei grundlegend verschiedene rechtliche Erklärungen sind. Urteile, aus denen hervorgeht, dass bei Ihnen ein Erklärungsirrtum nicht vorliegt, kann es nicht geben, da es um den Einzelfall geht.

Für den Nachweis des Erklärungsirrtums rate ich Ihnen aber dazu, von ebay.de die Quelldaten zu Ihrem Angebot einzuholen, als Nachweis, dass Sie sich tatsächlich vertippt haben.

Die blosse Behauptung reicht wohl alleine nicht, alleine wegen der Mißbrauchsgefahr.

Die Anfechtung muss auch unverzüglich erklärt werden.

Auch ist eine Anfechtung keine "Stornierung" im rechtlichen Sinne. Im Fall einer Stornierung wären die Kosten im Einzelfall je nach Vertrag zu betrachten, nach § 122 BGB sind Sie aber auch im Fall der Anfechtung für einen möglichen Schaden verantwortlich, den die Gegenseite im Vertrauen auf den Vertrag erlitten hat. Diese wären dann erstmal von der Gegenseite nachzuweisen; der pauschale Verweis auf Stornokosten reicht dafür nicht!

Maßnahmen der Staatsanwaltschaft haben Sie nun gar nicht zu befürchten, da diese schon dem Sachverhalt nach nicht tätig wird. Sie würde den Fall prüfen, weil sie dies muss, und dazu kommen, dass keine strafrechtlich relevante Handlung vorliegt. Für eine Gegenanzeige sehe ich derweil keinen Raum. Auch die hätte keine Auswirkungen.

Ich sehe gute Chancen, wenn Sie den Erklärungsirrtum nachweisen können. Dazu müssten Sie einen Beweis haben, den Ihnen ebay.de liefern kann, ggf. können Sie ihr Höchstangebot auch selbst einsehen.

Hier noch ein Auszug aus der Platform ebay.de:

"Grundsätzlich sind alle Gebote bei eBay verbindlich. Bevor Sie ein Gebot für einen Artikel abgeben, sollten Sie sich auf jeden Fall die Artikelbeschreibung aufmerksam durchlesen und das Bewertungsprofil des Verkäufers ansehen. Klären Sie im Vorfeld mit dem Verkäufer alle Fragen, die Sie zu einem Artikel haben.

Die Rücknahme eines Gebots ist nach § 6 Abs. 7 der eBay-AGB nur zulässig, wenn Sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Sie sich von einer verbindlichen Willenserklärung (wie der Abgabe eines Gebots oder dem Betätigen der Sofort-Kaufen-Schaltfläche) dann wieder lösen, wenn ein so genannter Anfechtungsgrund dafür vorliegt.

Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden oder zur Abgabe der Erklärung durch eine arglistige Täuschung veranlasst wurden.

Inhaltsirrtum: Sie haben sich über den Inhalt der Erklärung geirrt, z.B. haben Sie die Artikelbeschreibung falsch verstanden.
Erklärungsirrtum: Sie haben bei der Umsetzung Ihrer Erklärungshandlung einen Fehler gemacht, z.B. sich bei der Abgabe des Gebots vertippt.
Eigenschaftsirrtum: Sie haben sich über ein wesentliches Merkmal des Artikels geirrt, z.B. sind Sie irrtümlich davon ausgegangen, es handele sich um einen echten van Gogh und keinen Nachdruck.
Arglistige Täuschung: Der Verkäufer hat Ihnen etwas verschwiegen oder falsche Tatsachen vorgespiegelt.

Es ist nicht zulässig Gebote zurückzunehmen, wenn:

Sie Ihre Meinung zu dem Artikel geändert haben.
Sie der Meinung sind, dass Sie sich den Artikel doch nicht leisten können.
Sie etwas höher geboten haben, als Sie ursprünglich vorhatten.

Wenn Sie berechtigt sind, Ihr Gebot zurückzunehmen, können Sie dies über die Funktion "Rücknahme des Gebots" technisch umsetzen. Sie sollten auf jeden Fall den Grund für die Rücknahme des Gebots dem Verkäufer gegenüber zusätzlich zum Zurücknehmen des Gebots gesondert in Form einer Anfechtungserklärung geltend machen.

Die Anfechtung muss - außer in den Fällen der arglistigen Täuschung - unverzüglich gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Bewahren Sie die E-Mail mit der Anfechtungserklärung gut auf, um im Streitfall die Anfechtung beweisen zu können."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 15:30

Hallo Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre rechtliche Einschätzung.

Kurz nachhaken möchte ich noch diesbzgl.:

1) Der Vertragspartner schrieb, zum Erklärungsirrtum bei Ebay gäbe es zig erstinszanzliche Urteile, die zu Ungunsten des Bieters ausfallen (nach dem Motto: sonst könne ja jeder absurd hohe Gebote abgeben, mal schauen wie die Aktion läuft, und sich notfalls aufs Vertippen berufen. Der Vertrauensschutz für den Verkäufer sei höher einzustufen). Können Sie mir hier Beispiele nennen, dass ich das nachvollziehen kann? Ich habe im Internet nichts dergleichen gefunden.

2) "Nach § 122 BGB sind Sie aber auch im Fall der Anfechtung für einen möglichen Schaden verantwortlich, den die Gegenseite im Vertrauen auf den Vertrag erlitten hat" - der Verkäufer hat dieselbe Reise mehrfach über Ebay angeboten und bietet sie weiter an, es ist also kein "Einzelurlaub", er hat mangels Daten noch nichts gebucht (Flug, Hotel...), ergo sind ihm keine Kosten entstanden und es kann wohl nur um entgangenen Gewinn gehen?

3) Der Verkäufer tritt auf Ebay als Vermittler auf für eine große Reisegesellschaft, die auch Vertragspartner sei. Ist er dann de facto nur eine Art Erfüllungsgehilfe und ich müsste mich eigentlich an die Reisegesellschaft statt an ihn wenden? Wobei ich vermute, dass er selbst hinter dieser "großen Reisegesellschaft" steht, denn er betreibt abseits von Ebay diverse Reiseseiten. Falls dem so ist, wäre das überhaupt zulässig (als Vermittler für eine externe Reisegesellschaft aufzutreten, die man selbst steuert)?

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 09:20

1.) Das Urteil, das Sie in erster Linie finden werden ist vom LG Landshut: eBay-Auktion kann bei (Erklärungs-) Irrtum abgebrochen werden

LG Landshut, Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14

Zig erstinstanzlihe Urteile deutet darauf hin, dass der Verkäufer rechtlich nicht geschult ist- maßgeblich sind in Prezedenzfällen obergerichtliche (2.- oder 3. instanzl.Urteile) . Ersatinstanzliche werden Sie weder viele finden noch sind diese aussagekräftig.


2.) Der entgangene Gewinn ist ein sog. positives Interesse. Dieses ist nicht nach § 122 Abs. 1 BGB ersatzfähig!

3.) Ihr Ansprechpartner ist immer der Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsgeschäft.

Wenn Sie anfechten, nd zwar erfolgreich, können Sie sich ja zunächst zurücklehnen, es liegt am Verkäufer seine Rechte durchzusetzen. Mir klingt dies bisher nur nach Drohhaltung ohne Inhalt. Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 09:50

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FRAGESTELLER 15.01.2015 4,8/5,0
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