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Ebay Verstoss gegen Markenrecht Artikel entfernt


| 08.03.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Wir sind gewerblicher Händler bei Ebay und bieten unter anderem auch Nahrungsergänzungsmittel einer weltweit operierenden Firma an, die diese Produkte nur!!! über MLM verkauft. Die Firma hat auch einen Firmensitz in Deutschland.

Wir sind nicht Mitglied dieses Vertriebssystemes, sondern kaufen regelmässig Bestände von Beratern dieser Firma auf, die aus Überbeständen oder Geschäftsauflösungen stammen.

Diese Firma versucht uns seit Jahren, bisher erfolglos, durch Abmahnungen an der Ausübung unseres Geschäftes zu hindern, da der im freien Markt (Ebay) erzielbare Preis bedeutend geringer ist, als der innerhalb des eigenen Vertriebes vorgegebene Preis.

Neueste Behinderung ist nun die Veranlassung von Ebay über das Veri-Programm unsere Angebote aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung zwangsweise zu entfernen.

Als Rechteinhaber agiert nun nicht mehr die Deutschland-GmbH des Unternehmens, sondern eine ...Limited im Ausland.

Als Begründung fügt Ebay folgende Information bei:
"Der Rechteinhaber hat seiner Meldung über rechtsverletzende Angebote die folgenden Informationen beigefügt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben um die Abnahme Ihre Auflistung angefragt, denn wir haben leidliche Gruende zu denken, dass die eingetragene Artikel gefaelscht Produkte, die nicht aus .....(Name der Firma) stammen, sind.
Um diesen Fall zu loesen, bitte schicken Sie die originelle Quittung der Gueter (die nachvollziehbar zu ....(Name der Firma) ist zu der folgenden Anschrift:
(Auslandsadresse)"

Folgende konkrete Fragen sollten bitte beantwortet werden:

1. Da es sich nur um "leidliche Gruende zu denken", also um eine reine Vermutung handelt, hat offensichtlich bislang kein Verstoss gegen das Markenrecht stattgefunden. Kann die Firma durch eine einstweilige Verfügung gezwungen werden, diese Behauptung zu widerrufen?

2. Wenn ja, welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die angegebene Adresse im Ausland? Kann die einstweilige Verfügung auch gegen die deutsche Niederlassung erwirkt werden? Es handelt sich übrigens um Produkte, die speziell für den deutschen Markt gefertigt werden und nur hier durch diese Niederlassung vertrieben werden. Bei den bisherigen Abmahnversuchen hat sich die deutsche GmbH als Rechteinhaber dargestellt.

3. Mit welchen Kosten müsste bei einer einstweiligen Verfügung gerechnet werden und welchen Zeitraum bis zur Rechtskräftigkeit müsste man veranschlagen?

4. Reicht erfahrungsgemäss die Vorlage einer einstweiligen Vefügung bei Ebay, um die entfernten Angebote wieder einstellen zu können?

5. Würde die Entfernung eines Strichcodes auf den Produkten, der zur Identifizierung des Beraters, der die Ware direkt bei der Firma gekauft hat, dient, eine Verletzung des Markenrechtes darstellen? Kann ein so verändertes Produkt immer noch als Produkt der Firma .... bezeichnet werden?

6. Können gegen diese Firma Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden, da uns durch den fehlenden Marktzugang zu Ebay nachweislich Umsätze verloren gehen.

Vielen Dank schon im Voraus für die Klärung unserer Angelegenheit.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen vorgelegten Informationen reichen möglicherweise nicht aus, um eine zufriedenstellende Antwort geben zu können. Die Rechtsproblematik ist recht umfangreich. Der Gang zum Anwalt mit allen Informationen und Unterlagen dürfte angezeigt sein.

Abmahnungen bei ebay grassieren. Ob und wie intensiv sich ebay selbst damit beschäftigt, bevor es einzelne Angebote von der Plattform entfernt, ist schwierig zu beurteilen. Dies dürfte wohl auch von dem jeweiligen Sachbearbeiter abhängen und dessen juristischer Qualifikation.

Sicher ist, dass gefälschte oder nachgemachte Produkte keinesfalls angeboten werden dürfen. Nach Ihren Angaben sind die Produkte indes echt. Wenn die Berater von der Herstellerfirma entgegen ihrer Vereinbarung mit dieser die Produkte an Sie weitergeben, betrifft dies allein nur das Verhältnis zwischen den Beratern und den Herstellern.

Die Formulierung der ausländischen Firma "leidliche Gründe" ist rechtlich aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar. Wie Sie annehmen, wird von dort wohl lediglich vermutet.

Offenbar geht es der Firma darum, dass keine Fälschungen vertrieben werden. Das ist ja in Ordnung. Allerdings sind Ihre Produkte keine Fälschung. Letzteres müsste ohnehin die ausländische Firma beweisen, nicht Sie das Gegenteil.

Zu Ihren Fragen im einzelnen, soweit dies mit den vorliegenden Informationen möglich ist:

1. Wie es scheint, vermutet die ausländische Firma, dass Sie gefälschte oder nachgemachte Produkte anbieten. Diese Firma müsste beweisen, dass Sie das tun. Es wurde mir jetzt nicht ganz klar, ob ebay bereits aufgrund dieser zum Ausdruck gebrachten Vermutung Ihre Online-Angebote von der ebay-Seite genommen hat. Soweit dies der Fall ist, sollten Sie sich an ebay wenden. Eine einstweilige Verfügung dürfte ebay sicher dazu bewegen, die Angebote wieder einzustellen.

2. Soweit die Firma einen Sitz in Deutschland hat, kann auch an diesen Sitz eine Klage bzw. ein Antrag im eintweiligen Verfahren zugestellt werden. Dies geht auch mit einer Firma mit Sitz in Deutschland. Fraglich ist nur, ob das Gericht in Deutschland zuständig ist. Dann stellt das Gericht auch ins Ausland zu.

3. Die Kosten hängen vom Streitwert ab, der schwer abzuschätzen ist. Der Aufwand ist jedoch sicher weit höher als die hier eingesetzten 50,00 €.

4. Siehe zu 1.

5. Ich würde Ihnen keinesfalls empfehlen, die Strichcodes in irgendeiner Form zu manipulieren. Dies könnte ernsthafte evtl. auch strafrechtliche Probleme nachsichziehen. I. ü. ändert dies doch nichts an dem Produkt innnerhalb der Packung. Dieses bleibt doch das, was es ist.

6. Hinsichtlich der Schadensersatzforderungen müssen Sie beweisen, einen Schaden zu haben und dass das Verhalten des Gegners hierfür kausal ist, es sei denn, dieser hat ein Recht so zu handeln. Aus den Informationen, die ich jetzt habe, ist eine rechtssichere Beurteilung kaum möglich.

Ich hoffe, Ihnen konnten diese Informationen einen ersten Einblick geben. Um sich tatsächlich ernsthaft mit der Problematik auseinander setzen zu können, müssten Sie mit Ihren gesamten Unterlagen einen Anwalt aufsuchen. Für dieses Forum ist Ihr Rechtsproblem aus meiner sicht zu komplex.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 17:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

unsere Frage an Sie lautete:
"3. Mit welchen Kosten müsste bei einer einstweiligen Verfügung gerechnet werden und welchen Zeitraum bis zur Rechtskräftigkeit müsste man veranschlagen?"

Ihre Antwort:
"3. Die Kosten hängen vom Streitwert ab, der schwer abzuschätzen ist. Der Aufwand ist jedoch sicher weit höher als die hier eingesetzten 50,00 €."

Halten Sie diese Antwort wirklich für ernsthaft?

Aber wenn Sie uns schon fragen, was wir eigentlich wollen:
eine qualifizierte Antwort würde mit Sicherheit Aussagen zu den Themen Streitwert, Anwalts- und Gerichtsgebühren und wer für die Begleichung der Kosten herangezogen wird, enthalten.

Die von Ihnen gemachte Bemerkung zu dem in unserer Beurteilung erwähnten Streitwert ist korrekt. Selbstverständlich soll es nicht 30,00 sondern 30.000 Euro heissen. Vermutlich war Ihnen klar, dass es sich hier um einen Schreibfehler handelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2007 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antworten sind immer ernsthaft.

Zuweilen erwarten Mandanten vom Anwalt quasi eine Garantie, wie ein eventuell zu führender Prozess ausgehen mag. Eine solche Garantie gibt es nicht. Lebenssachverhalte können rechtlich unterschiedlich bewertet werden. Der Anwalt versucht, das Gericht zu überzeugen. Letzteres entscheidet jedoch am Ende.

Der Gegenstandswert oder Streitwert richtet sich nach dem "Wert" der Angelegenheit. Ich kenne weder Ihr Produkt, noch dessen Preis, noch die Frequenz, mit der Sie das Produkt anbieten. Mag sein, dass der Streitwert mit 30.000,00 € zu beziffern ist. Ob Sie einen Schreibfehler machen, kann ich nicht beurteilen. Es liegt an Ihnen, diesen zu korrigieren, statt mir vorzuwerfen, ich hätte nicht sofort erkannt, was Sie meinen. Ich erwarte von Ihnen keine juristische Vorbildung. Daher kann ich nicht beurteilen, wie es zu dem Fehler gekommen ist.

Bei einem Streitwert von 30.000,00 € zahlen Sie eine 1,3 Verfahrensgebühr von netto 985,40 € zzgl. 20,00 € Schreibauslagen. Wenn es zu einem Gerichtstermin kommt, kommt eine weitere 1,2 Terminsgebühr von netto 909,60 € hinzu. Eine dreifache Gerichtsgebühr liegt bei diesem Streitwert bei 1.020,00 €. Wenn Sie vollständig obsiegen, werden die Kosten am Ende dem Gegner aufgegeben.

Wenn der Wert der Hauptsache 30.000,00 € beträgt, ist davon auszugehen, dass der solche im einstweiligen Verfahren sich auf die Hälfte reduziert. Die Gebühren sind dann 1,3: 735,80 € 1,2: 679,20 € Gerichtskosten 726,00 €.

Für weitere Fragen hierzu gehen Sie im Internet auf:

www.rechtsanwaltsgebuehren.de

Dort finden Sie weitere Informationen.

Eine einstweilige Verfügung kann im Einzelfall innerhalb von wenigen Stunden vorliegen. Es kann aber auch, wenn ein Gerichtstermin bestimmt wird, Tage und Wochen dauern. Das hängt vom jeweiligen Gericht ab und wie ausgelastet man dort ist. Und, ob das Gericht den Gegner anhören will oder nicht.

Wenn Sie die einstweilige Verfügung haben, muss Sie dem Gegner noch zugestellt werden. Das läuft z. B. über den Gerichtsvollzieher.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2007 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

statt diesen Tonfall anzuschlagen, hätten Sie Ihre Fragen konkreter formulieren bzw. die Nachfragefunktion nutzen sollen. Was wollen Sie? Die Ernsthaftigkeit bemisst sich im übrigen daran, wie viel Gegenleistung man für den Einsatz von 50,00 € erwartet. In diesem Forum kann nur ein grober Überblick angeboten werden. Das versteht sich von selbst. Außerdem wies ich Sie darauf hin. Wenn Sie tatsächlich zum Anwalt gehen wegen Ihres zu erwartenden gerichtlichen Verfahrens werden Sie voraussichtlich erfahren, dass Ihre eigenen Recherchen so nicht zutreffen und vor allem, dass Sie mit einem Streitwert von 30,00 € kaum auskommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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Die "Leistung" bei der Beantwortung unserer Anfrage besteht hauptsächlich darin, unsere Fragen ohne grossen zusätzlichen Informationsgehalt in umformulierter Form wiederzugeben.

Besonders der "hilfreiche" Hinweis, dass im Falle eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung mit mehr als den hier investierten 50 Euro zu rechnen sein wird, lässt zumindest Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, mit der unsere Anfrage bearbeitet worden ist.

Inzwischen haben wir durch eigene Recherchen herausfinden können, dass z. B. ein Streitwert ab 30.00 Euro nicht unüblich ist, dass ein Rechtsanwalt eine 10/10 Gebühr verrechnen kann, wo Informationen zur Gebührenordnung zu finden sind, dass zusätzlich Gerichtskosten zu berechnen sind und vor allem, dass im Falle einer rechtskräftig poitv beschiedenen einstweiligen Verfügung die Kosten vom Antragsgegner zu tragen sind.

Vermutlich war der Einsatz von nur 50 Euro nicht unbedingt eine echt Motivation um sich ernsthaft mit unserer "
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