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Ebay Verkauf - Verstoß gegen Markenrecht : MC 019

| 21.07.2009 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich habe im Ebay eine Boxershort der Marke Aussiebum eingestellt, welche von Ebay wegen Markenrechtsverletzung gelöscht wurde. Laut der Ebay Mitteilung ist der Verletzung von Markenrechten geseztlich verboten und verstößt geben die Ebay Grundsätze. Das ist für mich soweit auch verständlich, nur weiß ich nicht was daran falsch ist/war.

Die Shorts habe ich selbst fotografiert - das Logo/Name ist auf dem Bild sichtbar. Ferner ist im Angebot der Herstellername "Aussiebum" ausgeschrieben.

Ist die Löschung schon rechtens wenn nur der Name im Ebay Angebot steht ? Oder wenn auf dem Foto der Name/Logo sichtbar ist ? Muss ich wenn ich die Short fotografiere den Namen/Logo abdecken damit er nicht sichtbar ist ? Muss ich bei der Beschreibung auf bestimmte Wortwahlen verzichten ?

Gilt das für andere Marken ?

Über eine kurze Rückinfo würde ich mich freuen - vielen Dank.

Viele Grüße
Waichele

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der gegebenen Informationen wie folgt:

Auf Online-Marktplätzen und insbesondere auf Ebay wird in großem Umfang mit gefälschten Markenwaren gehandelt. Um dies zu verhindern hat Ebay das sog. Veri-Programm installiert, welches es den Inhabern von gewerblichen Schutzrechten, z, B, von Marken, ermöglicht, als Fälschung erkannte Angebote an Ebay zu melden. Diese Angebote werden dann ohne weitere Prüfung durch Ebay von Ebay entfernt und die Angebotsgebühren dem Nutzerkonto gutgeschrieben. Die Rechtsgrundlage für diese Löschung findet sich in dem zwischen Ihnen und Ebay geschlossenen Nutzervertrag, genauer in den Grundsätzen zu unzulässigen Artikeln (http://pages.ebay.de/help/policies/items-ov.html).

Die Frage ob die Löschung rechtens ist hängt mit der Frage zusammen, ob es sich um eine Ware handelt, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (sog. Erschöpfung der Markenrechte, § 24 MarkenG). In diesem Fall darf bei einem Weiterverkauf der Ware die Marke sowohl abgebildet als auch in der Artikelbeschreibung genannt werden.

Wenn dies der Fall ist liegt eine Markenverletzung nicht vor und der Verkauf ist rechtlich erlaubt. Falls die Löschung des Angebotes zu Unrecht erfolgt ist bietet Ebay Ihnen die Möglichkeit, Ihr Recht zum Warenverkauf an Ebay zu melden oder die Ware mit Zustimmung des Inhabers wieder einzustellen (weitere Informationen: http://pages.ebay.de/vero/infoforusers.html).

Ob es sich bei der von Ihnen angebotenen Ware um eine Originalware handelt, bei der Erschöpfung eingetreten ist, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht erkannt werden. Dies sollten Sie gegebenenfalls im Gespräch mit dem Markeninhaber klären.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit beantwortet ist. Andernfalls benutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2009 | 19:58

Erst einmal vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Ist es schon eine Verletzung wenn ich die selbst fotografierte Boxershort mit Namenszug (auf der Short) bei Ebay einstelle oder muss ich das abdecken ? Auf diese Frage sind Sie leider nicht eingegangen.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 20:02

Wenn die Markenrechte an der Ware erschöpft sind müssen Sie den Namenszug nicht abdecken sondern können ihn mit fotographieren.

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 09:47

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