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Ebay Verkauf-Käufer moniert die Artikelbeschreibung und fühlt sich betrogen

13.02.2014 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor Kurzem von Privat nach Privat ein technisches Gerät bei Ebay verkauft. Hierbei handelt es sich um einen 20 Jahre alten Radio Breitbandempfänger.
In der Artikelbeschreibung wurde mit folgendem Wortlaut auf den Umfang des Funktionstests hingewiesen:

"Gebrauchter Artikel, Bedienelemente nicht alle einzeln getestet, Funktion durch Einlegen von Batterien und Einschalten getestet, Beispieleingabe einer Frequenz gem. Bild 3 durchgeführt."
Von dem Gerät wurden drei aussagekräftige Bilder eingestellt.

Darüber hinaus wurden keine technischen Eigenschaften zugesichert. Als Zusatzbemerkung wurde folgendes erwähnt: "keine Gewährleistung, keine Rücknahme
Gerät wird wie hier beschrieben verkauft."

Nun moniert der Käufer, der sich als Fachmann (Funkamateur) ausgibt einige Funktionen des Gerätes. Konkret, dass ich einige Tasten nicht bedienen lassen und weiterhin, dass das Gerät überhaupt nicht funktionieren soll (kein Empfang) . Dies habe er mit einem Frequenzoszilator (was immer das ist) überprüft.

Frage: Hat der Käufer Ansprüche, oder ist o.g. Hinweis zum Umfang des Funktionstests in der Artikelbeschreibung ausreichend?
Er bezeichnet mich in seinem eröffneten Fall wegen Abweichung von der Artikelbeschreibung als Betrüger und droht mit rechtlichen Schritten.

An anderer Stelle hier bei Frag einen Anwalt wurde in einem vergleichbaren Fall die Rechtsmeinung vertreten, dass ein Käufer (hier sogar ein fachkundiger Amateurfunker) bei ungetesteten Geräten das Risiko trägt auch ein ggf. defektes Gerät zu erwerben. Demnach würde ein Hinweis in der Beschreibung ausreichen. Hätte ich ggf. bei Vorhandensein einer Bedienungsanleitung sämtliche Funktionen überprüfen müssen (Sorgfaltspflicht) ?






Sehr geehrter Fragesteller,

der Käufer hat einen Anspruch darauf, dass Gerät in einem Zustand zu erhalten, der dem durchschnittlichen Zustand vergleichbarer Gebrauchtgeräte entspricht. Wenn bei vergleichbaren Geräten die monierten Funktionen vorhanden sind, weicht das von Ihnen gelieferte Gerät negativ von der Soll-Beschaffenheit ab und ist mangelhaft.

Wenn ein solcher Mangel tatsächlich vorliegt, kann der Verkäufer hier Mängelansprüche gegen Sie geltend machen. Der von Ihnen zitierte Gewährleistungsausschluss entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06 .

Da im weiteren keine technischen Eigenschaften ausdrücklich ausgeschlossen wurden, kommt es auf die Beschreibung nicht weiter an. Maßgeblich ist ausschließlich der Zustand ausgehend von Vergleichsgeräten. Ein etwaiger schlechterer Zustand des konkreten Gerätes ist nicht Vertragsgegenstand geworden.

Ich bedaure, keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 15:28

Vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir bitte einen rechtswirksamen Gewährleistungsausschluss gem. des von Ihnen zitierten BGH Urteils benennen? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis, dass Sie hier eine Beratung zu Ihrem konkreten Einzelfall erhalten, aber im Rahmen der kostenfreien Nachfrage sicherlich keine Musterformulierung für zukünftige Verkäufe.

Eine zukünftige Handhabung Ihrer ebay-Verkäufe war nicht der Gegenstand der Ausgangsfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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