Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ebay-Verkauf: Käufer fordert Reparatur-Kosten


09.02.2007 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Guten Tag.
Folgender Sachverhalt: Habe im Dezember 06 im Internet über Ebay-Auktion als Privatperson unter üblichem Gewährleistungsausschluß (wörtlich: Mit Abgabe Ihres Gebotes verzichten Sie ausdrücklich auf Garantieansprüche und Rückgaberecht. Es handelt sich um privat angebotene Ware ohne jegliche Garantie. Bei Abgabe Ihres Gebotes akzeptieren Sie bitte diese Bedingungen + Da es sich hierbei um einen Privatverkauf handelt, sind sämtliche Gewährleistungansprüche ausgeschlossen. Mit Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich damit einverstanden) meinen gebrauchten DVD-Spieler versteigert (Erlös: 225.-E).
Danach teilte mir der Käufer per Email mit, das Gerät funktioniere bei ihm nicht und sei defekt. Erst forderte er eine Rücknahme, da das Transport-Risiko beim Verkäufer, also bei mir liege, weil die äußere Verpackung unbeschädigt sei.Ich lehnte ab.Dann hat er das Gerät in einer Werkstatt angeblich reparieren lassen und vorgeschlagen, ich solle mich mit 50.-E an den 70.- Euro Reparatur-Kosten(=Streitwert) beteiligen.Ich lehnte ab.Jetzt habe ich ein Schreiben seines Rechtsanwaltes bekommen, ich solle innerhalb 2 Wochen die 70.-E + 46.-E(Anw.-Kosten) = 116.-E bezahlen.
Der Käufer(Kläger) hat mittlerweile mein Gerät in einer anderen Ebay-Auktion wieder verkauft(Erlös:201.-E) mit dem Zusatz im Auktionstext: das Gerät wurde bei einem High-End Händler durchgesehen und gereinigt,bei der Gelegenheit wurde der Laser eingestellt.Abholung ist bei einem Player sicher das Beste,Versand ist aber auch kein Problem.
Meine Fragen:
1) Liegt das Transportrisiko nach vorliegendem Fall tatsächlich bei mir(Käufer), obwohl ich als Privatperson unter Gewährleistungsausschluß verkauft habe?
2) Was genau sind die außerdem im Anwaltsbrief angedrohten "Strafrechtlichen Schritte(unter Vorbehalt)" bzw. "Ebay informieren" ?
3) Da ja anscheinend wirklich durch den Transport der Laser des DVD-Players dejustiert wurde(laut Aussage im Auktionstext),durfte er den angeblich (Rechnung?) reparierten Player sofort weiterverkaufen?
4) Der letzte Satz im Anwaltsbrief(wörtlich): P.S.: Wie verträgt sich eigentlich Ihre Angabe, als privater Verkäufer zu handeln, mit Ihren anscheinend zahlreichen früheren Auktionen?
läßt mich vermuten, die Gegenpartei will mich vom privaten zum gewerblichen Verkäufer machen. Wann ist dies möglich (Definition für gewerblichen Verkäufer/haushaltsübliche Menge?) ?
Bermerkung: Ich habe nur 1 Ebay-Account, habe in 6 Jahren Mitgliedschaft 340 positive Bewertungen gesammelt und in dieser Zeit ca. 100 An- und Verkäufe von Heim-Hifi-Geräten(nur gebraucht + ohne Foto eingestellt!) getätigt, da dies meine Leidenschaft/Hobby ist, zugegebenermaßen etwa 10 Geräte (auch selben DVD-Spieler danach nochmal in Ebay gekauft, da günstig!) auch schon mit etwas Gewinn nach einiger Zeit wieder verkauft.Bin ich deshalb gleich ein Gewerbetreibender?
5) Im Anwaltsschreiben stand auch: der Unterzeichner war hier vor kurzer Zeit in einem absolut gleichgelagerten Fall tätig, das Amtsgericht Bielefeld hatte keine Zweifel an der Verantwortbarkeit des Verkäufers(also mir), was soll ich davon halten?
6) Was würden Sie mir raten? Die 116.-E zu bezahlen, um weiteren Ärger zu vermeiden? Oder nicht?

Jetzt erstmal Herzlichen Dank für Ihre Mühe + Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit, ich hoffe, ich habe Ihre Geduld nicht zu sehr strapaziert, wollte den Fall aber möglichst korrekt/ausführlich schildern und hoffe nun auf eine baldige, möglichst informative Antwort von Ihnen, wie ich weiter verfahren soll.

MfG
09.02.2007 | 10:38

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Verkäufer ist in der Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Üblicherweise wird von einem gewerblichen Verkauf ausgegangen, wenn der Verkäufer etwa 15-30 Waren gleicher öder ähnlicher Art im Monat verkauft. Für einen gewerblichen Verkauf spricht auch die Einrichtung eines Shops oder ein Powerstellerstatus.

Nach Ihren Angaben ist also wohl eher davon auszugehen, dass Sie privater Verkäufer sind.

Bei einem Privatverkauf trägt grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko, es sei denn, die Ware war unsachgemäß verpackt.

Mit "strafrechtlichen Schritten" meint der Anwalt wohl eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung und der Hinweis auf das Urteil des AG Bielefeld soll lediglich den Druck auf Sie erhöhen um Sie zur Zahlung zu bewegen.

Der Käufer darf den Artikel selbstverständlich weiterverkaufen, ggf. trägt er dann aber das Risiko, dass der Käufer ihm gegenüber Ansprüche geltend macht, oder dass er den Mangel an dem Gerät in einem etwaigen Rechtsstreit gegen Sie nicht nachweisen kann, weil er es nicht mehr hat.

Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die Forderung nicht berechtigt ist. Dennoch besteht aber ein gewisses Risiko, weil die Rechsprechung zur Abgrenzung privater / gewerblicher Verkäufer eben nicht einheitlich ist, sondern jeder Einzelfall gesondert beurteilt werden muss.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 14:47

Hallo nochmal,

habe mich sehr über Ihre rasche Antwort gefreut. Danke dafür.
Wollte aber trotzdem zur entgültigen Zerstreuung meiner Bedenken hinsichtlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch folgende Dinge abklären:

1) ich habe genau nachgesehen in meinem Ebay-Account (Bewertung: 99,1% positiv) und bin auf ca. 25 An- und Verkäufe im Bereich Hifi im weitestens Sinne in den letzten 3 Monaten gekommen, was ja eigentlich eine deutlich Sprache gegen eine gewerblichen Verkäufer spricht. Könnte es aber ein Problem darstellen, das ich genau den gleichen DVD-Spieler, um den es im Streitfall geht, einige Wochen später von einem anderen Ebay-Mitglied (ca. 50.- Euro günstiger)für den Vater meiner Freundin als Geburtstagsgeschenk gekauft habe? Dies hat ja den Anschein, das der von mir zuvor verkaufte DVD defekt war, und ich mir den gleichen später wieder heile gekauft habe oder man könnte denken, ich handele mit diesen Geräten, da ich ja den ersten DVD 50.- Euro teurer verkauft habe, als ich das selbe Gerät später für den Vater meiner Freundin wieder eingekauft habe.
2) ist es relevant, das meine Freundin 2 Tage vor Versand des Gerätes an den Käufer gesehen hat, das der DVD-Player einwandfrei funktionierte (und dies auch bezeugen kann)? Oder wird dies nicht geglaubt/anerkannt, da es ja um meine Freundin handelt?
3) ist die bloße Tatsache, an diesem einen Gerät durch An-und Verkauf einen Gewinn in Höhe von ca. 50.- Euro gemacht zu haben ein Indiz für einen gewerblichen Verkäufer?
4) falls der Käufer ( der das Gerät ja mittlerweile angeblich repariert bereits wieder in Ebay veräußert hat ) tatsächlich im Besitz einer Reparaturrechnung in Höhe von 69,32 Euro ist(und diese dem Gericht kenntlich macht) in der steht, das der Defekt des Gerätes nach Meinung der Fachwerkstatt nicht durch den Versand/Transport gekommen sein kann, ist dies dann beweiskräftig oder zählt so wie ein unabhängiges Gutachten?
5) sollte man möglichst vor Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist des ersten Anwaltsschreibens antworten (anwaltlich) oder erst den zweiten Anwaltsbrief nach Ablauf der Frist (Klageerhebung?) abwarten?
6) Was kann mich außer den Kosten des evtl. verlorenen Rechtsstreits noch erwarten, falls ich widererwarten vom Gericht doch als gewerbl. Verkäufer eingestuft werde (Anzeige wegen Steuerhinterziehung etc.?)?

Vielen Dank für Ihr Verständnis + Ihre Geduld mit mir....Danke für Ihre Antwort, die mich hoffentlich zur richtigen Entscheidungsfindung in dieser Sache kommen läßt.

MfG aus München

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

alleine aus der Tatsache, dass Sie den gleichen DVD-Player nach dem Verkauf wieder gekauft haben, kann man sicher nicht den Rückschluss ziehen, dass der Verkaufte defekt war. Hierzu könnte man selbstverständlich auch Ihre Freundin als Zeugin laden. Der Reparaturbeleg ist ebenfalls ein Beweismittel, ggf. kann man dazu aber auch noch ein Gutachten einholen.

Der entscheidende Punkt ist hier aber tatsächlich die Frage, ob Sie gewerblicher Verkäufer sind, oder nicht. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt leider sehr uneinheitlich, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt und die 15-30 Verkäufe pro Monat sind nicht mehr, als ein grober Richtwert. Relevant dürfte bei Ihnen in jedem Fall die Frage sein, ob Sie Waren angekauft und wieder verkauft haben, denn das spräche sicher eher für eine gewerbliche Tätigkeit.

Es ist in jedem Fall sinnvoll, dem Anwalt vor Klageerhebung zu antworten und darauf hinzuweisen, dass Sie kein gewerblicher Verkäufer sind, dass das Gerät bei Ihnen nachweislich einwandfrei funktioniert hat und dass für etwaige Transportschäden der Käufer haftet.

Ich bin keine Strafrechtlerin, aber ein Verfahren / Verurteilung wegen Steuerhinterziehung scheint mir eher unwahrscheinlich. In Betracht käme allerdings, dass die Einnahmen aus den Verkäufen (nach)versteuert werden müssen, was vermutlich auf eine (relativ hohe) Schätzung hinauslaufen würde, weil die genauen Daten ja vermutlich nicht mehr nachvollziehbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

106 Bewertungen

Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER