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Ebay - Verkauf


| 10.02.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe eine Jacke verkauft, das Geld erhalten und die Jacke sofort versandt. Der Käufer hat die Jacke gestern nachmittag erhalten. Gestern abend erhielt ich vom Verkäufer eine Mail, er bittet um Herkunftsnachweis. Heute morgen erhielt ich eine Mail, ich hätte ein Plagiat verkauft. Er besteht auf Erfüllung des Kaufvertrages, ansonsten würde er einen Anwalt einschalten, Anzeige bei der Polizei machen wegen Betrug und sich darum kümmern, daß ich eine Abmahnung bekäme. Innerhalb von 12 Stunden zieht der Käufer das gesamte Register. Eine Antwort meinerseits hat er nicht abgewartet.
Mir war nicht bewusst, dass es sich hier um ein Plagiat handelt. Ich bin sofort vom Kaufvertrag zurückgetreten nach § 119 BGB und habe eine Rückabwicklung angeboten.
Allerdings weiß ich nicht, ob das so korrekt war. Mit welchen Folgen muss ich rechnen, denn der Käufer scheint die Sache durchzuziehen. Wie kann ich mich dagegen ansonsten noch wehren?
Vielen Dank für die Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ich weise Sie daraufhin, dass meine Anwort lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellt und nicht den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen vor Ort ersetzt.

Nach § 433 Abs. 1 BGB wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 434 BGB erklärt was man unter einem Sachmngel versteht.
Nach Abs.3 steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine geringere Menge liefert.
Falls Sie ein Plagiat verkauft haben, liegt ein Sachmangel vor, da ja laut Kaufvertrag eine Jacke der Marke XY geschuldet ist.
Beweislast für den Mangel (= Unechtheit der Jacke) trägt der Käufer.
Sollte es ihm gelingen, zu beweisen, dass Sie ein Plagiat verkauft haben, hat er die Rechte aus § 437 BGB.
Danach kann der Käufer
1. gemäß § 439 Nacherfüllung verlangen
2. nach den §§ 440,323 und 326 Abs.5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§440, 280,281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Der Käufer hat nach § 439 BGB grds. die Wahl die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Sein Wahlrecht hat er durch die Email schon ausgeübt und Sie müssen jetzt eine original Jacke liefern.
Ich gehe davon aus, dass Sie dies nicht können, d. h. der Nacherfüllungsanspruch wird erfolglos bleiben.
Dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, mindern oder Schadensersatz verlangen.
Sollte der Käufer Schadensersatz verlangen, wäre dies die Differenz zwischen dem angebotenen Kaufpreis und dem tatsächlichen Preis des Markenprodukts.

Die Markenfirma kann noch gegen Sie zivilrechtliche Unterlassungsansprüche (sogenannte Abmahnung) sowie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Sollten Sie wissentlich ein Plagiat verkauft haben, wäre auch noch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Daher rate ich Ihnen mit dem Käufer nochmals in Verbindung zu treten und ihm zu erklären, dass Sie nicht wußten, dass es sich um ein Plagiat handelt. Bieten Sie Ihm an, den Kaufpreis samt sonstiger Kosten (wie für Porto etc.) zu erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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"Sehr geehrte Frau Stiller!
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich werde Ihren Rat befolgen. Ggf. werde ich persönlich auf sie drauf zu kommen, da sie ja bereits involviert sind.
MfG "
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