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Ebay - Reklamation


26.02.2005 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Weihnachten habe ich bei einem gewerblichen Verkäufer eine Jeans über ebay erworben.
Kaufpreis knapp 60 Euro.
Beim ersten Tragen und ersten (ganz normalen) Öffnen ist an dieser der Kopf eines Drucknopfes abgebrochen.

Diesbezüglich habe ich sofort ein (reklamations-)Mail (mit Bild) an den Verkäufer gesandt - keine Reaktion.
Eine gute Woche später dasselbe - ebenfalls keine Reaktion.
Anfang Februar eine 3. Mail - wieder keine Reaktion.

Ca. 1 Woche später habe ich dann eine enttäuschte negative Bewertung abgegeben.
"sorry, aber: 3 reklamationsmails - keine antwort - find ich sch.........!!!"

Hier nun ließ die Reaktion mit Klageandrohungen etc. nur ca. 1 Stunde auf sich warten.
Nach einigen Mails hin- und her haben wir die Vereinbarung getroffen, dass der Verkäufer die Hose zurücknimmt, mir den Kaufpreis, die damaligen und die entstandenen Versandkosten erstattet, was ich mir per Mail auch noch einmal explizit habe bestätigen lassen. Ich habe daraufhin die umgehende Zurücknahme der negativen Bewertung zugesagt, was ich auch sofort getan habe. Im Nachhinein leider wohl zu früh...

Mein Mail:

"""...egal, wie gesagt, der reklamationsgrund ist beim tragen aufgetreten, die hose ist also nicht mehr neu!
bitte bestätigen sie mir explizit, dass umgehend nach eingang der hose bei ihnen ohne weitere diskusionen die überweisung des kaufpreises sowie der damaligen und der jetzt fälligen versandkosten an mich erfolgt.
Ich werde dann sofort für die Löschung der Bewertung sorgen."""

Antwort:

"""haben wir ihnen doch zugesagt. und die kosten werden erstattet
Mit freundlichem Gruß Xxxxx"""

Heute erhielt ich dann diese Mail:

"""Hallo und guten Morgen,
Wir haben ihre Reklamierte Hose erhalten,samt Ihrem Begleitschreiben.Leider
musste ich 1.festellen das diese hose getragen wurde und 2. das in ihrem
begleitschreiben steht,der reklamationsgrund ist beim tragen aufgetreten.So
das von uns aus keine annerkenung der reklamation möglich ist.Leider hat
mein Mitarbeiter Herr Xxxxxx das übersehen in ihrem schreiben vom 14.2.05.
Wir möchten uns für diese unannehmlichkeit entschuldigen und senden die hose
heute per post an sie zurück.da wir leider keinen schaden anerkennen
können,der laut ihres schreibens beim tragen aufgetreten ist an einem
Verschleissteil.
Mit freundlichem Gruß Yyyyyyy"""

Meine Fragen:

1. Ist ein beim ersten Tragen defekt werdener Druckknopf ein Verschleißteil, welches nicht in eine Garantie fällt?

2. Unabhängig davon wurde mir die Rückerstattung zugesagt, als es um die Löschung der negativen Beurteilung ging,
nun aber mit dem lapidaren Hinweis verweigert, dass "ein Mitarbeiter im meinem Mail überlesen hätte", dass die
Hose nun ja getragen wäre.
Wie ist sowas rechtlich zu werten, da ich meinen Teil der Vereinbarung schon unrevidierbar erfüllt habe?

3. Wie beweiskräftig ist in so einem Fall der umfangreiche Mailverkehr?

4. Auch wenn es um einen vergleichsweise niedrigen Streitwert geht, ich bin so extrem verärgert, dass ich dieses
Vorgehen keinesfalls auf mir sitzen lassen möchte. Welche Vorgehensweise raten Sie mir?


Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Auch ein abgebrochener Knopf kann natürlich unter die Gewährleistung fallen. Für die Frage eines Mangels ist entscheidend, ob der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag - also zu dem Zeitpunkt, als Sie die Hose erhalten haben. Nach Ihrer Beschreibung spricht vieles dafür, dass die Qualität des Druckknopfs mangelhaft war, denn beim ersten Tragen sollte dieser in der Regel nicht abbrechen. Etwas anderes könnte natürlich gelten, wenn die Hose z.B. wesentlich zu klein war, man sich trotzdem hineingezwängt hat und dann beim ersten Ausatmen der Knopf quasi "abgesprengt" wurde.
Bei normalem Gebrauch darf - jedenfalls nach kurzer Zeit - der Knopf nicht einfach abbrechen, selbst wenn man ihn als "Verschließteil" bezeichnen möchte. Bei einem Kfz sind z.B. Bremsen auch Verschleißteile. Das hat aber nicht zur Folge, dass Sie keine Gewährleistungsansprüche haben, wenn Sie beim Verlassen des Händlers wegen defekter Bremsen gegen die nächste Hauswand prallen. Hinzu kommt die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten nach § 476 BGB: Der Verkäufer muss Ihnen beweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (also der Lieferung) noch nicht mangelhaft war. Vielleicht senden Sie mir das Foto einmal zu - evtl. kann man darauf genauer erkennen, wie der Knopf vermutlich abgebrochen ist?!

2. Rechtlich dürfte hier ein Vergleich vorliegen, § 779 BGB. Sie haben Ihren "Streit" dadurch beigelegt, indem Sie vereinbarten, dass Sie die negative Bewertung zurückziehen und im Gegenzug die Hose gegen Kaufpreiserstattung zurückgenommen wird. Ein solcher Vergleich ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht. Hier könnte man daran denken, dass der Verkäufer den Vergleich nur unter der Voraussetzung geschlossen hat, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt (was seiner Meinung nach ja nicht der Fall ist).
Aber selbst wenn kein Mangel vorliegen würde, müsste der Verkäufer die Hose meiner Ansicht nach zurücknehmen. Er hatte das Bild des abgerissenen Knopfs und wusste somit, dass der geltend gemachte Mangel auf einem kaputten Knopf beruht. Zudem haben Sie die E-Mail des Angestellten, der in Kenntnis Ihrer E-Mail nochmals die Erstattung zugesichert hat. Dieses Verhalten muss sich der Chef zurechnen lassen und kann sich nicht einfach auf ein "Überlesen" berufen.
Fazit: Selbst wenn man auf die Idee kommen würde, dass kein Mangel vorliegt, halte ich den Verkäufer aufgrund der geschlossenen Vereinbarung, die Sie bereits erfüllt haben. für verpflichtet, Ihnen den Kaufpreis zu erstatten.

3. E-Mails haben zwar nur eine eingeschränkte Beweiskraft. In Ihrem Fall - wie es in der Praxis auch die Regel ist - gehe ich allerdings nicht davon aus, dass der Verkäufer diesen Mailverkehr bestreiten wird.


4. Setzen Sie dem Verkäufer eine letzte Frist, bis zu der er Ihnen den Kaufpreis (+ Portokosten) erstatten möge. Diese Frist sollte etwa eine Woche betragen ("überweisen Sie mir den Betrag in Höhe von X EUR bis zum 08.03.2005 auf mein angegebenes Konto"). Danach befindet sich der Verkäufer in Verzug. Danach müssen Sie sich überlegen, ob sie die Kosten auf sich nehmen wollen, Ihr Recht durchzusetzen. Dass man bei diesem Wert wirtschaftlich gesehen dazu nicht unbedingt raten kann, ist Ihnen ja selbst bewusst. Ihnen bleibt allerdings in diesem fall nicht viel mehr übrig, als einen Anwalt zu beauftragen bzw. Klage einzureichen.
Die außergerichtlichen Kosten eines Anwalts würden voraussichtlich 45,24 EUR betragen. Für einen Rechtsstreit würden Sich die Kosten eines Anwalts auf 87,- EUR. Hinzu kämen Gerichtskosten in Höhe von 75,- EUR, die ebenfalls von Ihnen zu verauslagen wären (falls dann auch noch unwahrscheinlicherweise ein Sachverständigengutachten über das Vorliegen eines Mangels eingeholt werden müsste, würden hierdurch noch zusätzliche Kosten entstehen). Diese Kosten wären Ihnen zwar im Falle eines Sieges vom Gegner zu erstatten, dass Kostenrisiko tragen allerdings zunächst Sie. Daher ist es letztendliche Ihre Entscheidung, ob Sie die Sache zähneknirschend abhaken oder ob Sie Ihr Recht trotz des im Vergleich hohen Kostenrisikos durchsetzen wollen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

info@kanzlei-alpers.de
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