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Ebay - Privatverkauf - angebliche Mängel nach 9 Tagen Rücknahme ?

30.07.2012 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Hallo
ich habe aus einem Restbestand an Kinderkleidung, die ich mal für Flohmarkt gekauft hatte (Neuware ) einen Teil bei ebay verkauft. Nach 9 Tagen erhielt ich eine Mail des Käufers, die Kleidung hätte Flecken, ich solle einen Nachlass geben oder zurücknehmen. Ich habe als Privatverkäufer gehandelt und darauf hingewiesen, daß ich nicht zurücknehme. Muß ich ?
(gesetzt den Fall, die Mängel gibt es wirklich, was ich noch nicht weiß ) ?
Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich trifft Sie als Verkäuferin (egal ob gewerblich oder privat) die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

Weiterhin ist festzustellen, dass der Hinweis, dass Sie verkaufte Ware nicht zurücknehmen keinesfalls ausreicht, um Ihre Gewährleistungsverpflichtung auszuschließen.

Erste Voraussetzung für einen wirksamen Gewährleistungsausschluss wäre, dass dieser ausdrücklich in Ihrem Ebay-Angebot enthalten ist.

Auch wenn Sie ausdrücklich die Gewährleistung ausgeschlossen haben, stellt sich die Frage, ob Sie dies hier überhaupt konnten.

Grundsätzlich können Verbraucher, die einem anderen Verbraucher NEUE Sachen verkaufen durchaus die Gewährleistung vollständig ausschließen.

Dies funktioniert dann, wenn es sich bei dem Gewährleistungsausschluss nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

Eine allgemeine Geschäftsbedingung liegt vor, wenn sie für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurden und die von einer Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss eines Vertrages vorgegeben werden.

Nach der Rechtsprechung liegt eine Vielzahl von Verträgen schon bei 3 -5 (geplanten) Verwendungen vor.

Spätestens wenn Sie also Ihre Gewährleistungsausschlussklausel 5 Mal verwendet haben wird es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handeln.

Dies gilt insbesondere auch deshalb weil diese Bedingungen bei Ebay nicht ausgehandelt werden können, sondern vom Verkäufer vorgegeben werden.

Hier gilt dann § 309 Nr. 8 b) BGB. Zusammengefasst verbietet diese Vorschrift den Ausschluss der Gewährleistung bei neuen Sachen.

Wenn Sie also mehr als 5 Sachen mit der gleichen Ausschlussklausel verkauft haben dann dürfte diese als AGB zu sehen sein. Folge davon wäre, dass die Klausel unwirksam wäre.

Daraus würd wiederum folgen, dass Sie dem Käufer gegenüber haften.

Nachdem ich mir Ihre Auktion angesehen habe würde ich allerdings davon ausgehen, dass hier überhaupt kein Gewährleistungsausschluss vorliegt und Sie ohnehin in der Gewährleistungspflicht sind.

Dies alles natürlich unter der Voraussetzung, dass der Mangel tatsächlich vorliegt.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie positivere Auskunft geben kann, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort dennoch einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

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