Sehr geehrter Fragesteller,
aus Ihrer Anfrage ergebe sich m.E. drei Komplexe, die getrennt von einander zu beurteilen sind nämlich 1. eine etwaige (vertragliche)Schadensersatzpflicht, 2. etwaige Markenrechtsverstöße und die zu erwartenden Folgen und 3. Möglichkeiten einer außergeichlichen Streitbeilegung im Vergleichswege.
1. Ein vetragliche Schadensersatzpflicht besteht vorliegend nur wenn und soweit dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sie ihn Abschluss des Kaufvertrages argistig (über die Plagiat-Eigenschaft) getäuscht haben. Das wäre dann der Fall, wenn und soweit sie -nachweisbar- positive Kenntnis davon hatten -oder hätten haben müssen- dass es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Plagiat handelt. In diesem Fall würde der vertragliche Gewährleistungsausschluß dann nicht greifen, der Käufer wäre zur Anfechtung/ Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und könnte (zudem) Schadensersatz beanspruchen.
Eine positive Kenntnis bzw. ein "hätte (er)kennen müssen"ließe sich beispielsweise tatsächlich aus einer überdurchschbnittlichen, sofort für jedermann erkennbaren Minderqualität ableiten. In diesem Fall würde sie dann auch Ihr "Hinweis" in der Produkt Beschreibung nicht "retten". Es kommt also tatsächlich vorliegend darauf an, ob die Plagiateigenschaft der Geldbörse -wie der Käufer schreibt- "offensichtlich" war bzw. ist. Dann läge trotz oder gerade auch wegen ihres Hinweise in der Produktbeschreibung ein arglistige Täuschung vor.
2. Eine markenrechtlicher Benutzung der Marke "Louis Vuitton" liegt M.E. vor und zwar durch eine entsprechende Bezeichnung des Produktes. Die Verwendung des Zusatzes "Original" ist hierfür nicht erforderlich.
Gerade die (rechtswidrige) Markenrechtliche Verwendung könnte zu erheblichen Weiterungen in Form von Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen (sog. Abmahnung)sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen allerdings nur gegenüber der Fa. Louis Vuitton, nicht gegenüber dem Käufer.
Ein etwaiges Strafverfahren ist zwar ebenfalls denkbar, der Ausgang hängt aber im weiteren davon ab, inwieweit ihnen vorsätzliches Handeln nachzuweisen wäre (siehe oben). Da es ich vorliegend allem Anschein nach um ein einmaliges Versehen handelt (wenn überhaupt), bestehen gute Aussichten, dass das Verfahren eingestellt wird, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Geldbuße.
3. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Käufer vorliegend allein darauf ankommt, ihre Unwissenheit/Fehler zu kapitalisieren und der Kauf letztlich auschließlich in der Hoffnung erfolgte, dass es sich tatsächlich um ein Plagiat handelt. Gelichwohl kann der vorliegende Streit insbesondere bei Kenntniserlangung des Original-Herstellers zu erheblich weiteren Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Es gilt also Abzuwägen zwischen dem Aufwand von Zeit, Nerven und Kosten einerseits gegen "Recht behalten" bzw. "Recht bekomnmen" andererseits.
Die Gefahr einer Anzeige oder Weiterleitung der Erkenntnisse an den Hersteller (letzteres gilt es m.E. vorrangig zu vermeiden) kann durch eine Koppellung der Geldzahlung an die Zusage, Stillschweigen gegnüber Dritten zu bewahren, speziell gegenüber Ermittlungsbehörden sowie dem Hersteller weitesgehend ausgeräumt werden, zumal es dem Käufer vorliegend ersichtlich ausschließlich auf die eigene Gewinnerzielung ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 30.07.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Meinicke,
vielen Dank für die Beantwortung.
Trotzdem weiß ich noch nicht recht wie ich mich in dieser verzweifelten Situation verhalten soll.
1. Soll ich dem Käufer die von ihm verlangten (erpressten?) 150 Euro überweisen und hoffen, dass die Sache damit klar ist und er nichts mehr unternimmt? So wäre dies dann der zweite Fall (oder mehr??), an dem er Kapital schlagen kann.
Der andere Fall wurde bei Ihnen am 29.07.06 geschrieben (Louis Vuitton Tasche bei Ebay verkauft ...) Hier handelt es sich exakt um den gleichen Käufer, der auch mir die gleiche eMail nach dem Verkauf geschickt hat, unterzeichnet mit H.M.
2. Oder soll ich es darauf ankommen lassen? Aber was kann da an Kosten auf mich zukommen? Ich hatte noch nie mit Anwälten und Gerichten zu tun.
3. Besteht die Möglichkeit, die Kontaktdaten der Fragestellerin des Falles vom 29.07.06 zu bekommen oder ihr meine eMail-Daten zu übermitteln?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und noch einen schönen Tag.
Sehr geehrter Fragesteller,
es ist ohne weitere (persönliche) Erörterung der Angelegenheit nahezu Unmöglich eine Ratschlag hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu erteilen, hierfür sind weiter Informationen notwendig.
Im Hinblick auf die nicht zu unterschätzende Gefahr/ Möglichkeit weiterer markenrechtlicher Auseinandersetzungen mit dem Hersteller, sollte eine -bereits von mir angeregte- außergerichtliche Streitbeilegung im Vergleichswege, also Zahlung gegen Zusicherung des Stillschweigens gegenüber Dritten, durchaus in Erwägung gezogen werden (vgl. bereits Anwaort 1).
