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Ebay Kleinanzeigen; Kauf einer Sache mit Sachmängeln

| 12.01.2019 15:28 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Privatverkauf oder gewerblicher Verkäufer bei Ebay

Guten Tag,
ich hoffe, dass Sie mir in der nachfolgenden Angelegenheit weiterhelfen können.

Folgender Sachverhalt:
Meine Freundin wünschte sich eine Handtasche von MK und fand eine bei Ebay Kleinanzeigen.
Die Anzeige enthielt folgenden Text:
Zitat:
„…zum Verkauf steht eine neue und originale Michael Kors Tasche der Modellreihe Selma in Large. Die Tasche ist dunkelblau und wie gesagt unbenutzt und neu verpackt!
Neupreis lag bei 375,- €
Für Preisvorschläge bin ich offen, solange sie realistisch sind.
Rechnung ist zum Beweis der Originalität vorhanden."

Als Preis stand in der Anzeige 200,- VB.
Laut Internetseite des Herstellers betrug der Neupreis der Tasche anfangs 375,00 €. Zum Zeitpunkt unseres Kaufs lag der Neupreis allerdings nur noch bei 225,00 €. Da die Verkäuferin die Tasche im August 2018 erwarb, waren wir im guten Glauben, dass sie durchaus den Neupreis von 375,00 € für die Tasche bezahlt hatte und einigten uns auf einen Preis von 180,00 €.
Wir haben die Tasche vor Ort abgeholt und auch bar bezahlt. Die erste Prüfung der Tasche erfolgte im Wohnflur der Verkäuferin. Auf den ersten Blick schien die Tasche in Ordnung zu sein. Die Henkel und Metallteile der Tasche waren mit Schaumstoff umhüllt und die Tasche mit Papier ausgefüllt. Die Tasche selbst war allerdings nicht mehr komplett original verpackt, wie wir inzwischen in Erfahrung bringen konnten.
Als Nachweis der Originalität hat Sie allerdings nicht die Rechnung sondern nur den Lieferschein zur Verfügung gestellt, was uns in dem Moment ausreichte.
Zuhause hat meine Freundin die Tasche dann genauer geprüft und festgestellt, dass diese einen Materialfehler bei einem Befestigungsring hat. Dieser war uns aufgrund der Verpackung bei der Abholung nicht aufgefallen.
Des Weiteren wiesen die Füße der Tasche Kratzspuren auf.
Diese Mängel teilten wir der Verkäuferin per Foto noch am selben Abend mit. Da die Tasche noch unter die 2-Jahres-Garantie des Herstellers fiel, wollten wir selbst versuchen, dies über den Händler zu regeln. Dafür benötigten wir die Rechnung. Die Verkäuferin rückte diese nur widerwillig raus und schwärzte den Kaufpreis, was uns schon etwas stutzig machte.
Nach Rücksprache mit dem Händler, wurde uns mitgeteilt, dass die Garantie nur von der ursprünglichen Käuferin in Anspruch genommen werden kann.
Diese verweigerte uns allerdings ihre Hilfe und lässt nicht mit sich reden.
Wie wir mittlerweile in Erfahrung bringen konnten, hat sie für die Tasche nachweislich nur 112,00 € gezahlt!
Wir konfrontierten die Verkäuferin mit ihrer nachweislich nicht korrekten Angabe, sie habe für die Tasche 375,00 € gezahlt und mit der Tatsache, dass die Tasche nicht original verpackt war. Zwischenzeitlich haben wir in Erfahrung gebracht, wie der MK Onlineshop die Taschen versendet. Die Taschen werden zusätzlich zu dem Schaumstoff um die Henkel etc. mit Papier umhüllt und in einem Plastikbeutel verschickt, damit bspw. die Füße am Taschenboden nicht zerkratzen.
Die von der Verkäuferin angebotene Tasche war demnach nicht mehr neu verpackt und wies entsprechend Kratzer an den Füßen des Taschenbodens auf.
Die Verkäuferin lässt nach wie vor nicht mit sich reden und verweigert jegliche weitere Kommunikation.

Nun zu meinen Fragen:
1. Handelt es sich bei der Preisangabe von 375,00 € in der Anzeige um eine Täuschung, wenn Sie nachweislich nur 112,00 € gezahlt hat? Wäre eine Anfechtbarkeit wegen Täuschung nach § 123 BGB möglich? Könnte man Vorsatz vermuten, da sie die Rechnung nur zögerlich nach mehrfacher Aufforderung herausgegeben hat und dann auch nur nach unkenntlich machen des ursprünglichen Kaufpreises?
2. Auch wenn es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat, so wurde die Rücknahme und die Gewährleistung nicht explizit ausgeschlossen. Haben wir demnach ein Recht auf Nachbesserung, bzw. können wir vom Kauf zurücktreten?
3. Stellt es ein Problem dar, dass es außer dem Schriftverkehr vor und nach dem Kauf keinen Kaufvertrag oder Quittung über die Zahlung gibt?
4. Gibt es sonst noch Möglichkeiten, die uns weiterhelfen könnten?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Handelt es sich bei der Preisangabe von 375,00 € in der Anzeige um eine Täuschung, wenn Sie nachweislich nur 112,00 € gezahlt hat? Wäre eine Anfechtbarkeit wegen Täuschung nach § 123 BGB möglich? Könnte man Vorsatz vermuten, da sie die Rechnung nur zögerlich nach mehrfacher Aufforderung herausgegeben hat und dann auch nur nach unkenntlich machen des ursprünglichen Kaufpreises?

Die Verkäuferin hat eine neue Tasche angeboten und das war sie ja auch. Sie hat den Neupreis mitgeteilt, dabei ist es unerheblich, ob der Preis steigt oder fällt und was sie selber bezahlt hat. Das würde nicht zur Anfechtung berechtigen, da sie als Privatverkäufer nicht alle Preisentwicklungen beobachten kann (anders ein Händler z.B.).
Die Frage ist jedoch, ob die Damen überhaupt privat handelte, da sie eine Gewinnerzielungsabsicht hatte (Einkauf 112 EUR, Verkauf 180 EUR und somit nicht nur die Absicht hatte, die ausreichend wäre, sondern auch einen Gewinnerzielt hat). Dann hätten Sie z.B, ein Widerrufsrecht. Die Frist ist auch mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht abgelaufen.

https://studio.youtube.com/video/92Fv8ICkXS8/edit

2. Auch wenn es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat, so wurde die Rücknahme und die Gewährleistung nicht explizit ausgeschlossen. Haben wir demnach ein Recht auf Nachbesserung, bzw. können wir vom Kauf zurücktreten?

Ja, das Recht auf Gewährleistung haben Sie. Ein Privatverkäufer müsste konkret die Gewährleistung ausschließen (Haftungsausschluss ist nicht möglich). Problem ob überhaupt Privatverkauf siehe oben.

Mehr dazu: https://studio.youtube.com/video/7iYkWzdpVoI/edit (allerdings im Pferderecht, aber es gelten die selben Grundlagen). Ein Privatverkäufer muss auch, wenn er nicht ausdrücklich es ausgeschlossen hat, die Gewährleistung einräumen!

Daher können Sie die Rechte geltend machen. Auf die Anfechtung wegen Arglist brauchen Sie dann nicht zurückzugreifen.

3. Stellt es ein Problem dar, dass es außer dem Schriftverkehr vor und nach dem Kauf keinen Kaufvertrag oder Quittung über die Zahlung gibt?

Das ist schlecht, wenn die Zahlung streitig ist. Sie müssen die Höhe der Zahlung beweisen. Kaufvertrag an sich ist aber nicht notwendig. Das ist für den Verkäufer ggf. nachteilig, da dann das gilt, was im Angebot stand, darüberhinausgehende Regelungen können nicht bewiesen werden.

4. Gibt es sonst noch Möglichkeiten, die uns weiterhelfen könnten?

Widerruf siehe oben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2019 | 19:03

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank, dass Sie so ausführlich auf all meine Fragen eingegangen sind.
Leider hat die Verkäuferin auf all meine Kontaktversuche (bisher nur per Email) abweisend oder gar nicht reagiert. Ein anwaltliches Schreiben würde sicher Eindruck bei ihr hinterlassen und sie zum Handeln bewegen. Doch bevor ich den Weg über einen Anwalt gehe, würde ich gerne selbst versuchen, die Verkäuferin zu erreichen und zum Einlenken zu bewegen.
Welches Vorgehen wäre Ihrer Meinung nach erfolgversprechend?
Ein erneuter Widerruf des Vertrages per Einschreiben und dem Hinweis, dass sie gewerblich handelt, keine Widerrufsbelehrung erfolgt ist und eine Nachbesserung ihrerseits abgelehnt wurde bzw. unmöglich ist? Sollte ich dann direkt eine Rückzahlung des Kaufpreises fordern und eine Frist von 14 Tagen setzen?

Die Verkäuferin hat bei eBay Kleinanzeigen immer wieder Taschen von MK im Angebot, die vermutlich ebenfalls mit der Absicht Gewinn zu erzielen verkauft werden. Bei vielen Streitigkeiten mit Vertragspartnern reicht es ja bereits aus mit einem Anwalt zu drohen. Sollte ich in meinem Fall die Verkäuferin zusätzlich darauf hinweisen, dass ich sie dem Finanzamt melden werde, sollte sie sich weiterhin weigern den Kaufpreis zurückzuerstatten? Oder sollte das Finanzamt ohnehin darauf aufmerksam gemacht werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 00:37

Ein erneuter Widerruf des Vertrages per Einschreiben und dem Hinweis, dass sie gewerblich handelt, keine Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Genau, das sollten Sie tun, dann müssen Sie übrigens auch nicht auf das Weitere eingehen. Der Vertrag wurde dann ja wirksam widerrufen.

Frist setzen zur Rückzahlung und ansonsten Anwalt einschalten.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2019 | 19:24

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"Ich habe dieses Online-Angebot "Frag-einen-Anwalt" zum ersten Mal genutzt und bin wirklich positiv überrascht und sehr zufrieden mit dieser Art von Dienstleistung, die einem hier geboten wird. Es wäre schön, wenn es mehr Anwälte, wie Frau Dr. Seiter gibt, die den Menschen nicht des Geldes wegen helfen, sondern weil sie helfen können und wollen. Nicht jeder hat die Möglichkeit einen wer weiß wie hohen Betrag für seine Anfrage zu setzen und benötigt vielleicht umso mehr anwaltlichen Rat.
Frau Dr. Seiter hat als einzige auf meine Anfrage geantwortet, obwohl ich meinen Einsatz nicht erhöhen konnte (was von anderen Anwälten zuvor gefordert wurde). Frau Dr. Seiter hat meine Fragen alle sehr ausführlich und verständlich beantwortet. Ihre Videos auf Youtube sind ebenfalls sehr hilfreich und verständlich zu den verschiedensten Rechtsfragen. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Lieben Dank, ich habe sehr über die Bewertung gefreut! Gerne Sonntags bei Youtube reinschauen, jeden Sonntag gibt es ein neues Video! Schönen Sonntag noch!
FRAGESTELLER 20.01.2019 5/5,0
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