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Ebay Kleinanzeigen: Der 'neuwertige' Backofen kam defekt an

21.03.2020 16:47 |
Preis: 38,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Im Februar diesen Jahres haben wir über Ebay Kleinanzeigen einem Privat-Verkäufer einen Miele Backofen abgekauft. Das Gerät wurde im Inserat als „in einem sehr guten neuwertigen Zustand" und „vollfunktionstüchtig" beschrieben, da es in einer Ferienwohnung verbaut und „nur wenige Male eingesetzt" worden sei. Aufgrund der großen räumlichen Distanz wurde vereinbart, dass der Backofen durch einen dem Verkäufer bekannten Spediteur überbracht wird. Der Kaufpreis von 450€ wurde im Vorfeld überwiesen, anschließend erfolgte gemäß Absprache der Transport. Das Gerät wurde vom Verkäufer sachgerecht verpackt und kam ohne Transportschaden an.
Der Backofen war, wie im Inserat beschrieben, in einem sehr sauberen und gepflegten Zustand, jedoch stellten wir sofort fest, dass die Backofentür nicht richtig schloss. Es schien, dass der Druck in der Feder des Scharniers nicht (mehr) stark genug war. Es war auch deutlich sichtbar, dass die Tür in geschlossenem Zustand nicht parallel auf der Backofenöffnung saß und oben war ein Spalt, durch den beim Einschalten des Ofens deutlich Luft entwich.
Der Backofen war so nicht benutzbar. Der Verkäufer wurde sofort über den Defekt informiert und antwortete, er glaube uns zwar, dies sei ihm aber nicht aufgefallen, er wünsche uns aber trotzdem viel Spaß mit dem Ofen. Wir informierten ihn darüber, dass wir einen Miele-Techniker kommen lassen wollten in der Hoffnung, dass sich der Defekt leicht beheben lasse und dass wir hofften, die Sache ansonsten mit ihm klären zu können. Wenige Tage später kam der Techniker. Er stellte sofort den Defekt der Scharniere fest. Die Scharniere (Kostenpunkt: 150€) mussten ersetzt werden. Insgesamt kostete die Reparatur knapp 330€. Wir schickten dem Verkäufer im Anschluss sofort eine Kopie der Rechnung mit der Bitte, die Hälfte der entstandenen Kosten zu übernehmen. Der Verkäufer war dazu aber, auch nach mehrmaliger Aufforderung und dem Appellieren an seine Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit, nicht berei,t und blieb bei seiner Meinung, dass das jetzt nicht mehr sein Problem sei.
Es geht zwar nicht um einen riesigen Geldbetrag, aber uns ärgert die Dreistigkeit des Verkäufers und wir möchten es so nicht einfach hinnehmen. Wir hätten gerne die Reparaturkosten von 330€ zurück für den Defekt, der dem Verkäufer bekannt gewesen sein muss und der ganz eindeutig kein Transportschaden war. Original-Inserat mit den oben angegebenen Zitaten sowie die Rechnung des Miele-Technikers mit Angabe der Modell-Nummer des Ofens liegen vor.
Falls Aussicht auf Erfolg besteht, würde ich mich freuen, wenn ein Anwalt antworten würde, der auch gleich bereit wäre, den Fall zu übernehmen.
21.03.2020 | 18:55

Antwort

von


(4)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist in Ihrem Fall - wie regelmäßig - zwischen der rechtlichen Bewertung des geschilderten Sachverhalts einerseits (dazu I.) und der Beweisbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen im Ernstfall einer gerichtlichen Auseinandersetzung andererseits (dazu II.) zu unterscheiden.

I. Zunächst zur rechtlichen Bewertung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts:

Ihnen dürfte danach im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3 , 280 Abs. 1, Abs. 3 , 281 BGB zustehen. Die Voraussetzungen für diesen Anspruch sind erfüllt, insbesondere:

- Der gekaufte Backofen war mangelhaft gemäß § 434 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 BGB . Der Backofen hatte nicht die vereinbarte Beschaffenheit ("neuwertig" und "voll funktionstüchtig"). An der Backofentür lag ein Defekt vor und die Tür schloss nicht richtig, der Backofen war also gerade nicht "funktionstüchtig".

- Die im Regelfall erforderliche Fristsetzung war hier ausnahmsweise entbehrlich.

Grundsätzlich kann der Käufer Schadensersatz gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB zwar erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung verlangen. Daraus wird grundsätzlich geschlossen, dass dem Verkäufer ein sog. Recht zur zweiten Andienung zusteht. Der Käufer darf also nicht den Mangel selbst beseitigen (lassen) und dem Verkäufer dann den Reparaturaufwand in Rechnung stellen. Sie haben offenbar eine solche Frist zumindest nicht ausdrücklich gesetzt.

Der Anspruch dürfte allerdings dennoch bestehen, da in ihrem Fall die Fristsetzung nach der Ausnahmevorschrift des § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich war.

§ 281 Abs. 2 BGB lautet:

") Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen."

Eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung vor der Mangelbeseitigung ist hier nicht anzunehmen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung sind hoch (BGH NJW 2006, 1195 (1197)); BGH NJW 2009, 1813 (1816)). Die Äußerung des Verkäufers muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 1986, 661 ). Nach der Beauftragung des Handwerkers sind Sie weiter auf den Verkäufer zugegangen, um ihn dazu zu bewegen, die Kosten der Reparatur mitzutragen. Sie sind also offenbar nicht davon ausgegangen, dass das letzte Wort gesprochen war.

Allerdings lässt sich gut vertreten, dass besondere Umstände vorlagen, die die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigten. Wenn der - nach Ihrer Beschreibung ja deutlich sichtbare - Mangel tatsächlich schon vor dem Versand vorgelegen hat, liegt nahe, dass Ihnen der Verkäufer diesen Mangel bewusst verschwiegen hat. In diesem Fall wäre Ihnen nicht zumutbar, den Mangel durch den Verkäufer beheben zu lassen. Die Fristsetzung ist in solchen Konstellationen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entbehrlich (BGH NJW 2007, 835 ).

II. Zur Beweisbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen:

In einem gerichtlichen Verfahren würde es maßgeblich daraufe ankommen, ob Sie zur Überzeugung des Gerichts beweisen können, dass der Mangel an der Backofentür schon vor der Übersendung an Sie vorlag und so offensichtlich war, dass er dem Verkäufer bekannt gewesen sein muss. (Da es sich um einen Kauf unter Privaten handelt, wird das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang leider nicht zu Ihren Gunsten nach § 477 BGB vermutet.). Hier liegt das wesentliche Prozessrisiko. Es lässt sich u.a.nicht sicher prognostizieren, ob sich das Gericht Ihrer Auffassung anschließen wird, dass ein Transportschaden ausgeschlossen ist. Auch könnte das Gericht am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass der Mangel auch erst bei Ihnen aufgetreten sein könnte.

Im Verlustfall würden die Prozesskosten, sofern sich beide Seiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, den Streitwert von 330 € übersteigen. Vor diesem Hintergrund würde ich aus wirtschaftlicher Sicht eher von einer Klage abraten. Aufgeben müssen Sie deswegen allerdings noch nicht. Sie können insbesondere versuchen, Ihrer Forderung mit einem gerichtlichen Mahnbescheid oder einem anwaltlichen Schreiben Nachdruck zu verleihen. Vorab sollten Sie den Käufer noch einmal unter Fristsetzung - aus Nachweisgründen am besten per E-Mail - zur Zahlung auffordern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben, und stehe Ihnen, soweit gewünscht, gerne weiter zu Verfügung. In jedem Fall wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Schulz
Rechtsanwalt


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