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Ebay Kaufvertrag nichtig?

| 22.05.2014 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage an Sie und hoffe Sie können mir eine erste Einschätzung geben und wie ich weiter vorgehen soll/muss.

Ich habe "dummerweise", ohne das Wissen meines Bruders, seinen PKW Anhänger per Sofortkauf (keine Bietauktion) bei Ebay (1250 Eur) eingestellt. Ich wollte Ihm eigentlich einen Gefallen damit machen, da er mal sagte, dass er diesen verkaufen will, sich aber nicht mit dem Internet auskennt. Allerdings wollte ich dann doch erst einmal seine Erlaubnis einholen und das Angebot bei Ebay sofort wieder beenden. Allerdings hat in der Zwischenzeit seit Schalten der Anzeige, diese war nicht ganz 31 Minuten Online, schon jemand den Anhänger gekauft.

Ich habe dem Käufer sofort geschrieben, dass die Aktion nicht durchgeführt werden kann und ihn nett um einvernehmliche Rücknahme über Ebay gebeten. Er hat jedoch abgelehnt. Ich habe ihm dann sehr nett geschrieben und die Sachlage geschildert und ihn um Verständnis gebeten. Ich habe ihm sogar angeboten noch 100 Hundert Euro zu zahlen und ihm auch gleichwertige Hänger anderweitig im Internet gezeigt. Jedoch hat er sich hier auch quer gestellt. Fakt ist, es ist nicht mein Anhänger und mein Bruder möchte diesen doch nicht verkaufen.

Ich finde es richtig unfair, dass der Käufer sich hier so quer stellt trotz der Sachlage. Er bedroht mich jetzt förmlich und droht mir mit hohen Gerichts und Anwaltskosten und setzt eine Frist von 10 Tagen.

Ich würde gerne wissen was ich hier machen kann und wie ich am besten weiter vorgehen kann/soll?

Eine kurze erste Einsschätzung Ihrerseits wäre wirklich sehr nett von Ihnen.

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie den Hänger als Sofort-Kauf bei eBay eingestellt haben. Mit Betätigung der Sofort-Kauf-Option hat der Käufer Ihr Kaufangebot angenommen und es ist ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen. Ich sehe hier leider auch keinen Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 119 BGB, da Sie ja wussten, dass Ihnen der Hänger nicht gehört und Ihr Bruder Sie auch nicht zum Verkauf berechtigt hat.

Grundsätzlich kann der Käufer daher die Übertragung des Eigentums an dem verkauften Hänger fordern. Da Sie aber nicht Eigentümer des Hängers sind und Ihr Bruder den Hänger behalten will, ist es Ihnen unmöglich, dem Käufer das Eigentum zu verschaffen.
Es dürfte daher ein Fall des § 275 BGB vorliegen (anfängliche subjektive Unmöglichkeit) mit der Rechtsfolge, dass Sie von Ihrer Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag befreit sind, der Käufer also den Hänger nicht von Ihnen fordern kann.

Allerdings wird hierdurch der Vertrag nicht nichtig, siehe § 311a BGB. Da Ihnen bewusst war, dass Sie ohne Berechtigung Ihres Bruders handeln, besteht hier wohl ein Schadensersatzanspruch des Käufers gemäß § 311a Absatz 2 BGB. Der Käufer hat dann das Recht, so gestellt zu werden, als ob Sie ordnungsgemäß den Kaufvertrag erfüllt hätten (also den Hänger übergeben hätten). Der Käufer kann also den Hänger zum marktüblichen Preis woanders kaufen und von Ihnen die Preisdifferenz verlangen. Wenn gleichwertige Hänger zu einem Preis erhältlich sind, der den eBay-Preis nicht bzw. um maximal 100,- EUR überschreitet, haben Sie mit Ihrem Entschädigungsangebot von 100,- EUR daher grundsätzlich die Ansprüche des Käufers bereits erfüllt.

Kurz zusammengefasst: Der Kaufvertrag dürfte wirksam sein, allerdings kann der Käufer keine Herausgabe des Hängers verlangen, sondern nur Schadensersatz (soweit ein Schaden entstanden ist).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 09:36

Vielen Dank für Ihre Antwort. Habe ich das richtig verstanden, dass durch mein Angebot der Entschädigung die Ansprüche erfüllt sind? Dem Käufer ist ja keinerlei Schaden entstanden, da er weder Geld gezahlt hat noch wirtschaftliche Nachteile erlitten hat. Ich habe das so verstanden dass Sie mir raten selbst einen Anwalt einzuschalten und nicht auf die Forderung einzugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 10:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Schaden des Käufers kann darin liegen, dass er sich den Hänger anderweitig beschaffen muss. Wenn er hierbei einen höheren Kaufpreis zahlen muss, liegt sein Schaden in der Differenz (Beispiel: Ihr eBay-Angebot lag bei 1.250,- EUR, der Käufer kauft einen gleichwertigen Hänger bei einem Anbieter für 1.400,- EUR, dann liegt der Schaden bei 150,- EUR).
Die Forderung des Käufers nach Herausgabe des Hängers können Sie ja gar nicht erfüllen, da der Hänger nicht in Ihrem Eigentum steht und Ihr Bruder eine Eigentumsübertragung verweigert. Weisen Sie den Käufer daher höflich auf die Rechtslage hin und bieten Sie ihm an, für einen nachweislich entstandenen Schaden aufzukommen. Verweigert der Käufer weiterhin eine gütliche Einigung, dürfte es tatsächlich empfehlenswert sein, einen auf Kaufrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.05.2014 | 09:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.05.2014 4,6/5,0
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