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Ebay Käuferschutz


11.02.2006 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2005 habe ich bei ebay einen als Neu deklarierten Flachbildschirm
erstanden. Tatsächlich hat es sich aber um ein Gerät mit deutlichen Gebrauchsspuren
gehandelt. Der Verkäufer war seinerseits nicht bereit den Artikel zurückzunehmen.
Daraufhin habe ich den Ebay Käuferschutz in Anspruch genommen. Dieser hat mir auch nach längeren Bearbeitungsverfahren den Kaufpreis, abzüglich eines Selbstbehaltes erstattet.
Den Restbetrag zur tatsächlichen Summe zuzüglich Rückporto hat mir der Verkäufer unaufgefordert überwiesen.
Meine Frage, welche ich damals an den ebay Käuferschutz gerichtet hatte, was nun mit dem
Gerät werden soll, konnte mir niemand beantworten. Ich persönlich bin der Meinung, dass
das Gerät nach Regulierung durch den Käuferschutz eigentlich ebay gehört.
Der Verkäufer ist nun aber der Auffassung, dass ich Ihm den TFT Monitor zurückschicken
müsse.
Sollte sich diese Verfahrensweise als richtig erweisen, eröffnet das für potenzielle Betrüger
bei ebay eine völlig neue Verfahrensweise.
Meine Frage:
Wem gehört jetzt dieser Monitor?

Danke f. die schnelle Beantwortung

Mit freundlichen Gruß

Trompete

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



der Monitor "gehört" dem Verkäufer, da eBay-Käuferschutz die schuldrechtliche Komponente, nicht aber die dingliche Komponente (und dort ist die Frage des Eigentums zu klären) umfasst.

Nachdem Sie auch das Geld für das Rückporto erhalten haben, sollten Sie nun den Monitor zurückschicken und beim Einpacken und Abschicken einen Zeugen hinzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2006 | 18:48

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

wenn ich Ihren Ausführungen glauben schenken darf, ist durch den Käuferschutz die
dingliche Komponente unberührt geblieben.
Somit muss ich schlussfolgern, dass ich nach wie vor Eigentümer des TFT bin, da ich diesen
rechtskräftig durch gültigen Kaufvertrag gegen Höchstgebot erworben habe.
Hier also noch einmal meine Frage, wem „gehört“ nach Erhalt der Käuferschutzsumme
der Monitor? Und wie begründet sich die Entscheidung?

Mit freundlichen Gruß

Trompete

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2006 | 19:34

Das Eigentum wird nicht durch den Kaufvertrag begründet, sondern durch Einigung und Übergabe, was vom Kaufvertrag (dem schuldrechtlichen Teil) logelöst ist.

Dieses begründe ich mit dem sogenannten Abstraktionsprinzip, was eben diese -wenn auch schwer zu verstehende- Trennung zwischen dem schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Teil eines Vertrages ableitet.

Der eBay-Käuferschutz betrifft dabei nur den schuldrechtlichen Teil aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung mit eBay selbst.

Durch das Annehmen Ihrerseits des Restbetrages und des Portos haben Sie nun durch schlüssiges Verhalten die Einigung zur Rückübertragung im Wege der Rückabwicklung des ursprünglichen Vertrages erklärt, so dass Sie den Monitor zurückschicken sollten, wollen Sie sich nicht einer Eigentumsherausgabeklage des Verkäufers aussetzen.

Dass das Verhaltn des Verkäufers sicherlich nicht zu billigen ist und auch sogar ggfs. eine Straftat (versuchter Betrug) darstellen könnte, steht dabei auf einem anderen -von Zivilrecht losgelösten- Blatt.

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