Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ebay: Käufer spricht v. abweichender Beschreib., nimmt Umbauten vor, will nun Regreß


| 10.03.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Abend,

ich habe als Privatverkäufer Modelleisenbahnzubehör versteigert. Im Streitfall geht es um den Verkauf einer Lok mit 2 Anhängern. Der Zustand wurde von mir als "neuwertig, kaum gelaufen" angegeben. Der Artikel wurde für 130€ versteigert.

Zahlung/ Versand klappte reibungslos. Nach Betrachtung des Artikels bemängelte der Käufer den Zustand, sprach von Fehlteilen und Abnutzungsspuren und fragte, wie es in der sache weitergeht. Als erstes Angebot habe ich aus Kulanz eine Rückerstattung von 25€ angeboten. Dies wurde vom Käufer als unangemessen abgelehnt.

Ich habe dann die Rücknahme des Artikels und die Erstattung des Kaufpreises incl. 2x Porto angeboten.

Nun verlangt der Käufer neben dem Kaufpreis und 2x Porto auch noch 10€ Arbeitslohn für die von ihm vorgenommenen Reparaturarbeiten. Da nun Veränderungen an dem Artikel vorgenommen wurden, ist es mir nicht mehr möglich zu prüfen, ob der Einwand rechtens war, mein Angebot auf Rücknahme habe ich zurückgenommen.

Der Käufer spricht jetzt von arglistiger Täuschung und droht mit Klage.

Muss ich bei einem Privatverkauf einen veränderten Artikel zurück nehmen und den Preis erstatten ?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

1.)
Die folgenden Ausführungen gelten unter der Voraussetzung, dass Sie als Privatverkäufer nicht in zulässiger Form die Gewährleistung ausgeschlossen hatten:

Ob der Käufer ursprünglich einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag hatte gemäß §§ 437, 434, 346 BGB – nämlich wegen eines Sachmangels – lässt sich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht beurteilen.
Lag ein solcher Sachmangel vor, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall sind nach § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, also Kaufpreis Zug um Zug gegen gelieferte Ware. Dies ist allerdings nach einer Umgestaltung der Sache nicht mehr möglich.
Hat der Käufer während der mit Ihnen geführten Verhandlungen über eine mögliche Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne Ihre Zustimmung Veränderungen an der Kaufsache vorgenommen, handelte er damit treuwidrig.
Seiner Rücktrittserklärung kann somit gegebenenfalls bereits der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (Hk-BGB/Schultze, § 346 BGB Rn. 7), so dass Sie nicht mehr zur Rücknahme der veränderten Sache gegen Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises verpflichtet sind.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die vorgenommene Veränderung sich ohne weiteres rückgängig machen lässt und die ursprüngliche Sache dann wieder unverändert vorliegt.

2.)
Eine Anfechtung des Vertrages nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung setzt gerade eine „arglistige“ Täuschung voraus. Arglist bedeutet insoweit, dass der Täuschende wissen oder damit rechnen muss, dass er etwas Falsches behauptet (unrichtige Beschreibung der Sache) und der Getäuschte deshalb eine Erklärung abgibt, die er bei richtiger Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte (Gebot). Angaben ins Blaue hinein sind ebenfalls arglistig, wenn der Erklärende mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet.
Die Beweislast für die Arglist trägt der Anfechtende. Waren die Lok und die Anhänger in dem von Ihnen angegebenen Zustand, wird die Anfechtung wohl keinen Erfolg haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass eine Antwort in dieser Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 23:02

Zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, insbesondere für die angeführten Rechtsgrundlagen.
gleich im ersten Satz sprechen Sie die gewährleistung an.
In der Auktion ist folgender passus enthalten:

"Es handelt sich um einen Privatverkauf von gebrauchten Modellbahnzubehör, daher kann ich keine Garantie gem. neuem EU-Recht gewähren. "

Ändert dies Ihre Auffassung ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2006 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

das ändert an meiner Auffassung insoweit nichts.
Das „neue“ EU-Recht, auf das Sie anspielen steht nunmehr schon seit 2002 im (deutschen) BGB. Auch wollen Sie die „Garantie“ ausschließen, Sie meinen aber offensichtlich die Gewährleistung. Eine Garantie gibt der Verkäufer freiwillig, die Gewährleitung ist gesetzlich vorgeschrieben. Eine freiwillige Garantie geht über die Gewährleistung hinaus. Der Satz ist somit inhaltlich falsch, auch wenn man ihn bei ebay immer wieder findet.
Die Gerichte tun sich schwer damit, den oben genannten Satz in einen Ausschluss der Gewährleistung hin auszulegen.
Sie haben somit die Gewährleitung m.E. nicht ausgeschlossen.
Schreiben Sie einfach das nächste Mal: „ Der Verkauf erfolgt von Privat. Daher wird die gesetzliche Gewährleistung soweit möglich ausgeschlossen.“
Eine Haftung wegen vorsätzlichem Handeln können Sie nie ausschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"danke "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER