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Ebay Käufer :Vorwurf des Verkaufs von Plagiaten


| 30.03.2007 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

ich verkaufe über EBay u.a. Tommy Hilfiger Polos in grösseren Mengen.Laut Rechnung des Lieferanten ist die Ware frei von Rechten Dritter und EU-frei verkäuflich.Einer meiner Käufer behauptet, dass die Ware gefälscht ist und möchte ein "original"
Polo zugesendet haben.Wie kann der Käufer gerichtlich gegen mich vorgehen (Abmahnung/Staatsanwalt etc.)Wie kann ich mich wehren und vor allen Dingen: wie soll ich mich verhalten?Bislang habe ich eine Rücksendung des Polos mit anschliessender
Kostenerstattung angeboten und versichert, dass ich von der Originalität der Ware überzeugt bin.

Besten Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Der Käufer kann ein Original verlangen, wenn das ihm von Ihnen gelieferte Shirt eine Fälschung ist. („Mangel“.) Der Käufer muss allerdings das Vorliegen eines Mangels beweisen. Die schlichte Behauptung, das Polo sei gefälscht, reicht dazu nicht. Hier sollten Sie selbst abwägen, ob es sich bei der von Ihnen gelieferten Ware um eine Fälschung handeln kann oder nicht.

II. Sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem von Ihnen verkauften Produkt um eine Fälschung handelt, so können Sie dem Käufer einerseits ein Original schicken. Wenn dies Ihnen nicht möglich ist oder Sie dies nicht wollen, können Sie die Lieferung auch verweigern. Der Käufer hat dann nur noch den Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag und Erstattung des Kaufpreises. Allerdings könnte er auch die im Zuge seines Begehrens evtl. entstandenen Rechtsanwaltskosten von Ihnen ersetzt verlangen.

III. Das Inverkehrbringen von gefälschter Markenware stellt eine Straftat dar. (Vgl. § 143 Markengesetz.) Die Tat wird im Allgemeinen nur auf Antrag verfolgt, wobei der Käufer nicht antragsberechtigt ist, sondern der Markenrechtsinhaber.
Der Käufer kann sich insoweit nur an den Markenrechtsinhaber wenden und Sie „anschwärzen“.
Ob hier eine Strafbarkeit vorliegt, ist angesichts des Umstands, dass Ihnen ein Vorsatz (Kennen der Unechtheit) nachgewiesen werden muss, eher zweifelhaft. Trotzdem könnte das Verfahren für Sie belastend und unangenehm werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ware beschlagnahmt werden kann, § 143 Abs. 5 MarkenG.

IV. Der Käufer selbst kann Sie grds. nicht abmahnen. Dies kann allerdings der Markenrechtsinhaber als Rechteinhaber. Insbesondere können Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 14 Abs. 5 Markengesetz), und zwar auch dann, wenn Sie die Fälschung nicht kannten oder hätten erkennen müssen, da der Unterlassungsanspruch kein! Verschulden voraussetzt. Soweit Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, kann der Markenrechtsinhaber Sie zudem auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

V. Sollte es sich bei der Ware um eine Fälschung handeln, dann haben Sie wiederum einen Anspruch gegen Ihren Lieferanten auf Lieferung von Originalware.

VI. Sollte sich herausstellen, dass Ihre (gesamte) Ware gefälscht ist, dann kann es Sinn haben, dem Käufer ein Original zu schicken, um ihn „ruhigzustellen“. Die gefälschte Ware dürfen Sie allerdings nicht mehr weiterverkaufen. Letztlich müssten Sie dem Markenrechtsinhaber die Fälschungen anzeigen. (Wobei Sie allerdings „Vorsicht walten lassen“ sollten.) Die Ware würde dann vernichtet werden. Ggf. haben Sie gegen Ihren Lieferanten einen Schadensersatzanspruch.

Ergibt Ihre Prüfung, dass die Ware nicht gefälscht ist, so können Sie dem Begehren des Käufers recht frech mit dem Argument entgegentreten, dass Sie ihm keine gefälschte Ware verkauft haben. Selbst wenn er im Besitz einer Fälschung sein sollte, so muss er zudem nachweisen, dass er diese Fälschung von Ihnen erworben hat. Dies dürfte ihm möglicherweise schwer fallen, soweit es sich hier nur um eine „Gattungsware“ handelt, auf der sich zudem keine Hinweise auf den konkreten Verkäufer finden. (Es ist in diesem Zusammenhang nicht unmöglich, dass der Käufer Sie „austricksen“ will, Ihnen also unberechtigterweise vorwirft, ihm eine Fälschung verkauft zu haben, damit er (erneut) ein Shirt verlangen kann.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Nutzen Sie bei Unklarheiten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 08:25

Guten Morgen und besten Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Der Käufer hat von mir eine LangarmPolo erworben in Rot Gr. XXL.
Saisonbedingt kann ich ihm kein "Original" (habe ein Polo in einem Hilfiger-Shop erworben) LangarmPolo nachliefern sondern lediglich ein KurzarmPolo - es gibt einfach keine LangarmPolos mehr in Rot nachzukaufen.Wie ist die Rechtslage?
Kann ich die Rücksendung des ersterworbenen Polos, dass angeblich ein Plagiat sein soll einfordern?
wünsche ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2007 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie zur Nacherfüllung nicht in der Lage sind, kann der Kaufvertrag praktisch nur noch rückabgewickelt werden. Die Leistungen sind dann zurückzuerstatten, d.h. der Käufer bekommt sein Geld zurück und Sie die mangelhafte Ware. Die „Rücksendung“ können Sie meiner Ansicht nach nicht fordern (obwohl der Käufer Ihnen das Shirt herausgeben muss); Sie müssten das Shirt abholen lassen und insoweit auch für diese Kosten aufkommen.
Der Käufer könnte daneben von Ihnen z.B. aber auch noch die Mehrkosten ersetzt verlangen, die er aufwenden musste, um sich nun ein solches Langarmpolo kaufen zu können, er also einen höheren Ladenpreis zahlen musste. (Um so besser also für Sie, wenn es diese Polos gar nicht mehr gibt.)

Sie können aber natürlich auch versuchen, sich mit dem Käufer zu einigen. (Z.B.: Der Käufer bekommt ein Kurzarmpolo, Sie erstatten ihm einen geringen Teil des Kaufpreises zurück, der Käufer hat Ihnen das Langarmpolo herauszugeben, Abholkosten würden Sie tragen, s.o.)

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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