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Ebay Ersteigerung und Inkasso wegen Verzug


| 14.11.2008 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Am 1.3.2008 habe ich ein Bild bei Ebay ersteigert im Wert von 24,90 €. Da ich für mehrere ähnliche Bilder geboten habe, ist mir diese Ersteigerung in Vergessenheit geraten. Ich habe es einfach vergessen zu bezahlen (bei ebay Ersteigerungen nur Vorkasse). Auf den AGB´s des Kunsthändlers steht "bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen". 8 Monate später am 4.11.08 bekomme ich eine Zahlungs-aufforderung eines Inkassobüros: es werden die 24,90 € zzgl. 1,23 € Zinsen zzgl. 39.-€ Mahngebühr gefordert. Daraufhin habe ich Widerspruch gegen die 39.-€ Mahngebühr eingelegt mit der Begrüdung ich sei nicht in Verzug, da ich weder eine Rechnung, noch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung bekommen habe. Ob ich per e-mail über meinen ebay Account eine Mahnung erhalten habe, konnte ich nicht mehr recherchieren da zu lange her, habe aber bei e-bay nachgefragt. Den Rechnungsbetrag zzgl. Zinsen habe ich dem Verkäufer mitlerweile überwiesen, dieser hat das Bild auch geschickt. Nun schreibt das Inkassobüro, ich müsse auch die Mahngebühr bezahlen, denn nach § 286 Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bedarf es keiner Mahnung "wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder wenn eine Generelle Berechenbarkeit des Leistungszeitpunktes nach dem Kalender gegeben ist". Zitiert werden dann 5 OLG Gerichtsurteile:
OLG Köln 2 U 111/71
OLG München 23 U 2346/90
OLG Karlsruhe 13 U 352/89
OLG Frankfurt 13 U 178/88
OLG Dresden 13 U 1515/93
Frage: Muß ich die Mahngebühr bezahlen obwohl ich nicht gemahnt wurde, wie stehen die Chancen, daß ich verklagt werde und den Prozeß verliere und kann ich bei diesem Bilderkauf jetzt nach 9 Monaten von meinem Widerrufsrecht gebauch machen, da das Bild erst vorgestern geliefert wurde und es mir nicht gefällt ?

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Sehr geehrter Fragender,

das Inkassobüro hat recht, da es einer Mahnung nach der Schuldrechtsreform tatsächlich unter den genannten Voraussetzungen nicht mehr bedarf (bei Ihnen: Zahlung unverzüglich).

Ihnen steht jedoch ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie Verbraucher sind und der Verkäufer Händler.

Die Widerrufsfrist beginnt tatsächlich erst mit Erhalt der Ware zu laufen - und dem Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform, d.h. also nicht ausreichend die Website bei Ebay.

Zudem müsste das Unternehmen seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt haben.

Die Ware haben Sie nunmehr erst jetzt erhalten, sodass Sie eine Frist von 1 Monat haben, den Widerruf per Mail, Brief, Fax oder durch Rücksendung des Bildes auszuüben (ich würde dies zunächst vorab per Fax mit Faxbericht oder per Mail mit Lesebestätigung ausüben und dann die Ware zurücksenden). Beachten Sie bitte, dass Sie das Paket freimachen müssen, da der Warenwert der zurückzusendenden Ware unter 40 EUR liegt.

Hinsichtlich der Mahnkosten hat das Ag Wolfach 1 C 11/08 entschieden, dass diese Nebenforderung bei einem ordnungsgemäßen Widerruf nicht geltend gemacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2008 | 00:12

Sie schreiben "Hinsichtlich der Mahnkosten hat das Ag Wolfach 1 C 11/08 entschieden, dass diese Nebenforderung (des Inkassobüros ?)bei einem ordnungsgemäßen Widerruf (meinerseits ?) nicht geltend gemacht werden kann."

Bedeutet das nun ich muß die Mahngebühr nicht zahlen da ich "ordnungsgemäß widerrufen" habe ?

Jetzt bin ich verwirrt, muß ich jetzt die Mahngebühr zahlen oder nicht zahlen ?

Danke nochmals für Ihre Mühe.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2008 | 00:12

Sie schreiben "Hinsichtlich der Mahnkosten hat das Ag Wolfach 1 C 11/08 entschieden, dass diese Nebenforderung (des Inkassobüros ?)bei einem ordnungsgemäßen Widerruf (meinerseits ?) nicht geltend gemacht werden kann."

Bedeutet das nun ich muß die Mahngebühr nicht zahlen da ich "ordnungsgemäß widerrufen" habe ?

Jetzt bin ich verwirrt, muß ich jetzt die Mahngebühr zahlen oder nicht zahlen ?

Danke nochmals für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2008 | 01:32

Inkassokosten stellen eine Nebenforderung zur Hauptforderung (Kaufpreis) dar (das wollte ich damit sagen).

Bei einem ordnungsgemäßen Widerruf durch Sie (Vorgehen s.o.!) wird der Vertrag rückabgewickelt. Daher dürfen die Mahnkosten ebenfalls nicht berechnet werden (Sie müssen sie also nicht zahlen), so hat es jedenfalls das Amtsgericht gesehen.

Ob das alle Gericht so sehen (obige Aussage wäre nur verlässlich, wenn ein Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof geurteilt hätte) ist nicht klar.

Es gibt daher kein klares nein auf Ihre Frage, letztendlich entscheidet der Richter.

Ich würde wie gesagt daher so vorgehen, dass Sie auf alle Fälle das Inkassounternehmen über Ihren Widerruf informieren und zur Stellungnahme auffordern. Einfach nicht zahlen wäre zu riskant.

Ich hoffe, Klarheit in die Sache gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2008 | 01:32

Inkassokosten stellen eine Nebenforderung zur Hauptforderung (Kaufpreis) dar (das wollte ich damit sagen).

Bei einem ordnungsgemäßen Widerruf durch Sie (Vorgehen s.o.!) wird der Vertrag rückabgewickelt. Daher dürfen die Mahnkosten ebenfalls nicht berechnet werden (Sie müssen sie also nicht zahlen), so hat es jedenfalls das Amtsgericht gesehen.

Ob das alle Gericht so sehen (obige Aussage wäre nur verlässlich, wenn ein Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof geurteilt hätte) ist nicht klar.

Es gibt daher kein klares nein auf Ihre Frage, letztendlich entscheidet der Richter.

Ich würde wie gesagt daher so vorgehen, dass Sie auf alle Fälle das Inkassounternehmen über Ihren Widerruf informieren und zur Stellungnahme auffordern. Einfach nicht zahlen wäre zu riskant.

Ich hoffe, Klarheit in die Sache gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





Ergänzung vom Anwalt 14.11.2008 | 23:05

Der Widerruf muss natürlich gegenüber dem Händler erfolgen.

Auf alle Fälle würde ich aber den Widerruf auch dem Inkassounternehmen mitteilen, bevor eventuell ein Mahnbeshceid erlassen wird.

Zudem habe ich Ihnen eine Email geschrieben.


Ergänzung vom Anwalt 14.11.2008 | 23:06

Der Widerruf muss natürlich gegenüber dem Händler erfolgen.

Auf alle Fälle würde ich aber den Widerruf auch dem Inkassounternehmen mitteilen, bevor eventuell ein Mahnbeshceid erlassen wird.

Zudem habe ich Ihnen eine Email geschrieben.


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