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Ebay Betrug und Kaufsucht


| 25.08.2005 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe ein wirklich großes Problem. Ich bin vor ein paar Monaten zu einer Geldstrafe verurteielt wurden wegen Ebay Betruges. Nun kamen neue Anzeigen. Aber nichts nach der Verurteilung sondern alles davor.Die Polizei hat meine Wohnung durchsucht und den Laptop beschlagnahmt.Ich habe in einem Versandhaus Software bestellt und einfach weiterverkauft. Ich muß dazu sagen, ich bin schwer depressiv und kaufsüchtig, was nicht bis jetzt nicht zugeben wollte. Nun endlich bin ich in Behandlung und mir ganz sicher das ich sowas nie wieder tue. Mein EX Freund hatte sich das Leben genommen und da bin ich erst depressiv geworden. Ich habe 2 kleine Kinder und habe nun panische Angst eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu bekommen. Es war wie gesagt nichts nach der Verurteilung. Kann ich dadurch das ich kaufsüchtig bin, eine Minderung erwarten? 2 Anwälte haben mir gesagt das ich nicht ins Gefängnis muß, aber es läßt mir eben keine Ruhe.Gesamtschade cira 16000 Euro. Ich zahle auch schon ständig Geld zurück.

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Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tatsache, dass Sie vor Monaten wegen Betruges über die Internet-Plattform ebay verurteilt worden sind, hindert die Ermittlungsbehörden nicht daran, ein weiters Ermittlungsverfahren gegen Sie einzuleiten. Ein sog. Strafklageverbrauch ist insoweit nicht eingetreten, als jeder Verkauf der Ware einen gesonderten Betrug darstellt.

Unter der Voraussetzung, dass Sie bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind – mit Ausnahme des ebay-Betrugs -, wird es entscheidend auf die Schadenshöhe ankommen. Zudem wird es darauf ankommen, ob der „fortgesetzte“ Betrug zur Schaffung einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle begangen worden ist. Diese Tatsache führt dazu, dass ein besonders schwerer Fall des Betrugs vorliegt, der mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird.

In Ihrem Fall wird Ihnen sicherlich nicht straferschwerend angerechnet, dass Sie bereits wegen Betruges vorbestraft sind, da die Taten vor der Verurteilung begangen wurden. Sollte aber bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet gewesen sein, als Sie weitere Verkäufe vornahmen, kann dies zu Ihren Lasten verwertet werden.

Daneben ist vorliegend in der nunmehr zu erwartenden Hauptverhandlung eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung Ihrer Vorverurteilung zu bilden, was letztlich dazu führen wird, dass die Bestrafung nicht so hoch ausfällt, wie wenn Sie in zwei Verfahren gesondert bestraft würden.

Dies ist aber nur möglich, wenn Sie die Geldstrafe aus dem ersten Verfahren noch nicht vollständig bezahlt haben. Sollte Ihnen Ratenzahlung auf die Geldstrafe gewährt worden sein, haben Sie darauf zu achten, dass diese bis zur Hauptverhandlung im aktuellen Verfahren NICHT vollständig bezahlt ist.

Allein schon wegen diesen Erwägungen sollten Sie sich zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens begeben.

Eine Strafmilderung kommt aus verschiedenen Erwägungen in Betracht, wobei die von Ihnen angedachte Milderung wegen Kaufsucht in den Bereich der verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB fallen dürfte. Ausführungen hierzu würden den Rahmen dieses Forums sprengen, sodass hier nur kurz Stellung genommen werden kann: Ein kausaler Zusammenhang zwischen einer krank-haften Kaufsucht zu den ebay-Verkäufen wird aus juristischer Sicht nur schwerlich hergestellt werden können. Ausgeschlossen kann dies andererseits aufgrund der kürzlich ergangenen Entscheidung zur Spielsucht im Zusammenhang mit den §§ 20, 21 StGB jedoch ebenso wenig werden.

Ob in Ihrem Fall eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird oder eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung droht, kann anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht prognostiziert werden. Vielmehr ist dazu die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nötig.

Sie sollten jedoch unbedingt einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen und – soweit nicht schon geschehen – gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden keinerlei Angaben zur Sache machen. Jedenfalls nicht, bis Sie einen Rechtsanwalt hierzu befragt haben und diesen beauftragt haben.


Mit freundlichen Grüßen


Jörg Meyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2005 | 16:33

Ich habe eine Ratenzahlung erhalten die ich auch noch 6 Monate abzahle. Ich habe in diesem Versandhaus auch auf vollkommen falsche Namen bestellt, weil wirklich das Gehirn aussetzte, wenn man es so sagen kann.Ich weiß nicht warum ich das getan habe, nur bin ich daraus eben schlau geworden und habe mich in Behandlung begeben.Einen Anwalt habe ich beauftragt.Der Gesamtschaden beträgt etwa 16000 Euro und eine Ratenzahlung mit dem Versandhaus wurde schon vereinbart.Die neuen Verkäufe lagen vor der Verhandlung aber während der Ermittlungen. Ich habe auch ein schwer krankes Kind zu Hause, und da treffen so viele Dinge zusammen das man eben nicht weiß was man tut.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2005 | 17:05

Sehr geehrte Rechtssuchende,

die tatsache, dass Sie Schadenswiedergutmachung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten betreiben wirkt sich mit Sicherheit strafmildernd aus. Zudem wird Ihnen Ihr beauftragter Verteidiger erklären, dass es für die Gesamtstrafenbildung darauf ankommt, dass die grundsätzlich gesamtstrafenfähige Geldstrafe nicht voll bezahlt sein darf. Zudem sollten Sie mit Ihrem Verteidiger darüber sprechen, ob es sinnvoll ist, sich mit der Staatsanwaltschaft - Strafvollstreckung - in Verbindung zu setzen, um die Aussetzung der Ratenzahlung zu erreichen.

Sofern Sie sich auf die verminderte Schuldfähigkeit berufen wollen, sollte Ihr Verteidiger dies bereits im Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft anregen.

Insbesondere die Tatsache, dass Sie während eines laufenden Ermittlungsverfahrens weiter Verkäufe getätigt haben, wiegt m.E. schwer, sodass eine Freiheitsstrafe durchaus in Betracht kommt. Dies sollte jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wobei dem Gericht vorgeschlagen werden kann, dass Sie als Bewährungsauflage sich weiter therapieren lassen. Hierzu müssen Sie allerdings Ihr Einverständnis erklären.

Mit freundlichen Grüßen


Jörg Meyer
Rechtsanwalt

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