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Ebay Autokauf - Käufer weigert sich das Fahrzeug abzumelden

07.08.2008 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Guten Tag,
vor cirka 2 Wochen habe ich mein Auto über Ebay versteigert , das Auto habe ich vor 3 Jahren mit Tüv und allen Tüv und Asu bescheinigungen gekauft. es stammt aus den USA , der Vorbesitzer hat eine Ganzabnahme machen lassen ( Deutscher Brief)Ich habe das Fahrzeug neu auf mich zugelassen , und war 2 mal wieder beim TÜV, alles war OK. Jetzt habe ich das Fahrzeug verkauft und der neue Käufer bekommt es nicht zugelassen weil ein Leuchtweitengutachten fehlen würde...
Ich habe das Fahrzeug ohne das Recht auf Wandlung und Rückgabe sowie ohne Garantie und Kolanz verkauft .
Ferner hat sich der Käufer Vertraglich verpflichtet das Fahrzeug abzumelden , .( Überführung war abgesprochen)
Nunmehr möchte er den Kauf Rückgängig machen, und weigert sich das Fahrzeug abzumelden .Was kann ich tun ?
danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn Sie als Privatperson den Wagen an eine Privatperson verkaufen, so können Sie wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich nicht verpflichtet sind, den Wagen zurückzunehmen oder die Kosten für das Einholen des Leuchtweitengutachtens zu bezahlen. Ob Sie wirklich einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, hängt davon ab, welche Formulierung Sie hierfür gewählt haben. Wenn man den Gesetzeswortlaut ganz genau nimmt, heißt es auch nicht mehr Gewährleistungsausschluss, sondern Ausschluss der Mängelansprüche.

Sie schreiben, Sie hätten das Fahrzeug „ohne das Recht auf Wandlung und Rückgabe sowie ohne Garantie und Kulanz“ verkauft. Hierzu ist zu sagen, dass es das Recht der Wandelung nicht mehr gibt und die Garantie etwas anderes ist als die Gewährleistung. Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung für Rechts- und Sachmängel des Vertragsgegenstandes einstehen zu müssen. Bei der Garantie handelt es sich hingegen um eine freiwillige vertragliche Leistung.

Bei Ebay-Verkäufen herrschen mittlerweile strenge Maßstäbe, was die Formulierung für Gewährleistungsausschlüsse anbelangt. Es ist sicherlich möglich Ihre Formulierung dahingehend auszulegen, dass Sie jegliche Gewährleistung ausschließen wollten und dabei lediglich die falsche Terminologie verwendet haben. Ob dies vor Gericht aber auch so gesehen wird, kann ich nicht beurteilen, da es vom Einzelfall abhängt.
Das AG Kamen hat in seinem Urteil vom 03.11.05 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20359/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kamen, 03.11.2004 - 3 C 359/04: Gewährleistungsausschluss bei Internet-Auktion">3 C 359/04</a>) entschieden, dass die Formulierung "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" im Rahmen einer EBay-Auktion einen wirksamen Ausschluss der Gewährleistung darstellt.

Sollte es sich um keinen wirksamen Gewährleistungsausschluss handeln, so wären Sie zunächst verpflichtet- sollte das Auto aufgrund des fehlenden Leuchtweitengutachtens tatsächlich nicht zugelassen werden können und damit mangelhaft sein- das genannte Gutachten zu beschaffen. Erst wenn Ihnen dies nicht gelingt, wäre der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Wenn Sie wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, hat der Käufer keinerlei Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit des Wagens mehr. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er Ihnen nachweisen könnte, dass Sie den Mangel, also das fehlende Gutachten, arglistig verschwiegen haben. Ein solcher Nachweis wird ihm aber kaum gelingen, da Sie den Wagen ja selbst schon auf sich zugelassen haben und keine Probleme wegen des Gutachtens hatten, also keine Kenntnis von der Notwendigkeit hatten.

Wenn sich der Käufer weiterhin weigert den Wagen abzumelden, bleibt Ihnen wohl nur der gerichtliche Weg. Sie müssten den Käufer auf Vornahme der Abmeldung verklagen. Wenn sich diesbezüglich weiterhin Probleme stellen, rate ich Ihnen einen Anwalt einzuschalten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 17:08

Guten Tag,
Ich habe doch ausdrücklich geschrieben :
Der Verkäufer haftet nicht für die Mangelfreiheit der verkauften Ware.
Dieses müßte doch ganz klar einen Gewährleistungsausschluß zur Folge haben oder ? Zumal dieser auch noch erwähnt wird.
Über das abmelden habe ich sogar einen Vertrag indem er sich verpflichtet die Abmeldung bis zum 05.08. durchzuführen .
Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Formulierung „Der Verkäufer haftet nicht für die Mangelfreiheit der verkauften Ware. Der Bieter erklärt sich im falle einer Zuschlagserteilung mit einem Gewährleistungsauschluß einverstanden“ reicht grundsätzlich aus, um von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss ausgehen zu können.
Dass sich der Käufer sogar durch einen schriftlichen Vertrag dazu verpflichtet hat die Abmeldung vorzunehmen, erleichtert Ihnen eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs, da Sie damit einen Beweis vorlegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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