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Ebay Auktion abbgebrochen, Höchstbieter fordert Schadenersatz

04.03.2014 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich musste meine Auktion bei Ebay vorzeitig beenden. Es ging um ein
Iphone 5S (Neu), welches meiner Frau gehörte aus Handyvertrag.
Der Grund für das vorzeitige beenden war, das ich das Iphone ohne die
Erlaubnis meiner Frau als "Neu&verschweißt" eingestellt habe. Als sie
von meinem Vorhaben erfuhr,war sie mit dem Verkauf vorerst nicht
einverstanden und ich musste die Auktion beenden.Was ich auch nicht
wusste,sie hatte das Handy inzwischen ausgepackt und
eingeschaltet,also war auch die Artikelbeschreibung bei Ebay
("Neu&Verschweißt") nicht mehr korrekt und konnte nicht mehr geändert
werden, was der 2.Grund zum Abbruch war. Nach 1-2 Tagen einigten wir
uns, sodass das Iphone nachhinein über Ebaykleinanzeigen verkauft
wurde.
Es gab beim Abbruch der Auktion (Auktion wäre noch ca.2 Tage gelaufen)
3 Gebote. Der Höchstbietende besteht nun auf den Artikel. Nach meinen
Recherchen handelt es sich um einen "Auktionsabbruchjäger",dieser
bietet im Monat auf über 1000 Artikel, ohne einen reellen Kaufpreis
erzielen zu wollen. Er hat mehrere Accounts bei Ebay, über die er
schon viele Ebayer geprellt hat. Ich kenne aktuell schon ca.30 Fälle.

Sein Email vom 25.02.2014:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

mit Bedauern stellte ich fest,daß Sie am 26.1.2014 die Verkaufaktion
mit dem Apple iPhone 5s 16GB,weiß mit der Ebayartnr.: xxxxxx
ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendet hatten.
Die Einstellung des Angebotes durch den Anbieter stellt sowohl ein
rechtlich verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB dar und enthält
darüber hinaus die Erklärung, der Anbieter nehme bereits zu diesem
Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Gebot an."
Das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen den Parteien des
Rechtsstreites wird auch nicht dadurch gehindert, dass der Beklagte
eigenmächtig vorzeitig die Auktion abgebrochen hatte. Zwar ist es nach
§10 Nr.1 der Allgemeinen Ebay-Geschäftsbedingung grundsätzlich von
vornherein nicht ausgeschlossen, eine Auktion durch Abbruch zu
beenden.

Entgegen der Bestimmung der eBay-AGB haben Sie jedoch keinen Grund
dargelegt, welcher Sie zur vorzeitigen Beendigung des Angebotes
berechtigen würde. Die rechtliche Konsequenz besteht darin, dass
zwischen Ihnen und mir ein Kaufvertrag über das iPhone 5s gegen
Kaufpreiszahlung in Höhe meines Höchstgebotes zustande gekommen ist.
Ich fordere Sie daher auf, mir Ihre Bankverbindung zu nennen,damit ich
meine Pflicht aus dem Kaufvertrag erfüllen und Ihnen den ausstehenden
Betrag überweisen kann.

Im Anschluß würde ich dann meine Lieferanschrift nennen.

Hierfür setze ich eine Frist bis zum 11.3.2014.

Sie hätten mir vor Streichung des Gebotes eine Anfechtungserklärung
schicken müssen,was Sie aber nicht getan haben. Ich ging daher davon
aus, dass Sie, wie auch ich, weiterhin am geschlossenen Vertrag
festhalten wollen.Mein Anspruch auf den Artikel steht daher
zweifelsfrei fest.

Sollte ich wieder Erwarten nichts von Ihnen hören,werde ich meinen
Anspruch ggf. durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes
durchsetzen lassen.

Ich bin mir jedoch sicher, dass es uns gelingt, eine für beide Seiten
interessensgerechte Lösung zu erzielen.

Mit freundlichem Gruß
tolotosde , J.Timm

Ich kann nachweisen (Rechnung), das das Iphone meiner Frau gehörte.

Hat dieser nun ein Recht auf Schadenersatz? Wie sollte ich reagieren?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der Höchstbietende kann von Ihnen an sich Schadensersatz "statt der Leistung" verlangen, wenn zwischen Ihnen ein wirksamer Kaufvertrag besteht und Sie diesen nicht erfüllen.

Ein wirksamer Kaufvertrag liegt aus meiner Sicht vor. Denn wegen § 10 Nr. 1 eBay-AGB stand Ihr Verkaufsangebot zwar unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014 – VIII ZR 63/13). Ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden wäre deshalb gar nicht erst zustande gekommen, wenn Sie "gesetzlich" dazu berechtigt gewesen wären, Ihr Angebot zurückzunehmen. Eine solche Berechtigung vermag ich indes nicht zu erkennen.

Denn zum einen haben Sie das Smartphone – wenn auch aufgrund falscher Annahmen – genau so zum Kauf angeboten, wie Sie es anbieten wollten. Zum anderen sind nach Beginn der Internetauktion keine Umstände (wie z. B. ein Diebstahl oder eine Beschädigung des Geräts) eingetreten, die Ihnen die Erfüllung des Kaufvertrags unmöglich machen.

Dieser Bewertung steht nicht entgegen, daß das Smartphone nicht Ihr Eigentum ist. Denn es ist ohne weiteres zulässig, sich im Sinne eines Kaufvertrags zur Lieferung fremden Eigentums zu verpflichten. Ob ein solcher Kaufvertrag auch erfüllt werden, die Sache also tatsächlich geliefert werden kann, ist eine andere Frage.

II. Ihnen bleiben deshalb m. E. zwei Möglichkeiten:

Sie können zum einen argumentieren, daß der Höchstbietende das Smartphone nie ernsthaft erwerben wollte und deshalb nun rechtsmissbräuchlich handelt (vgl. dazu AG Alzey, Urt. v. 26.06.2013 – 28 C 165/12).

Zum anderen können Sie sich auf den Standpunkt stellen, § 10 Nr. 1 eBay-AGB, wonach bei einem Auktionsabbruch gleichsam nur "ausnahmsweise" kein Kaufvertrag zustande kommt, sei unwirksam (so LG Aurich, Urt. v. 03.02.2014 – 2 O 565/13).

Letzteres ist allerdings eine absolute Mindermeinung, die nicht mit der BGH-Rechtsprechung in Einklang steht. Ihr Schwerpunkt sollte deshalb sein, das Verhalten des Höchstbietenden – der offenbar lediglich auf Auktionsabbrüche spekuliert – als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

III. Ein Hinweis zum Schluß: Der Höchstbietende irrt, wenn er meint, Sie hätten ihm "vor Streichung des Gebotes eine Anfechtungserklärung
schicken müssen".

Denn "gesetzlich" ist der potentielle eBay-Verkäufer nicht nur zu einer Angebotsrücknahme berechtigt, wenn er einen Anfechtungsgrund hat. Vielmehr berechtigt z. B. auch ein Diebstahl der Ware zum Auktionsabbruch (vgl. nur BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10). Darüber hinaus ist, wenn der Anbieter sich von einem zustande gekommenen Vertrag lösen dürfte, schon das Verkaufsangebot nicht bindend (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014 – VIII ZR 63/13). Einer Anfechtungserklärung bedarf es deshalb nicht.

Ich hoffe, daß ich Ihnen weiterhelfen konnte, und bitte Sie, hier bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Im Rahmen eines Mandats bin ich im übrigen gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Anspruchsteller zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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