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Ebay-Auktion - Kann der Käufer in diesem Fall das Gerät auf meine Kosten reparieren lassen ?

04.07.2008 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ebay Händler und verkaufe überwiegend gebrauchte Hifi Artikel.
Am 08.03.2008 habe ich einen gebrauchten CD-Player für 80 Euro verkauft.
Im Auktionstext mache ich auf 12 Monate Gewährleistung mit 30 tägigem Widerrufs und Rückgaberecht aufmerksam.
genauer Wortlaut (Gewerbliche Auktion mit 12 monatiger Gewährleistung, 30 tägigem Rückgaberecht und Wiederrufsrecht)
Am 07.04.2008 erhalte ich vom Käufer des Gerätes eine e-mail, in der er mir mitteilt, das der CD-Player nicht einwandfrei funktioniert.
Der Käufer stellte mich vor die Entscheidung ihm ein gleichwertiges Ersatzgerät zu stellen, oder falls diese nicht vorhanden sei, ihm seinen Kaufbetrag zurück zu überweisen.
Ich entschied mich für das Ersatzgerät, welches ich im zusenden würde, sobald ich das defekte Gerät zurückerhalten habe.
Nach Rückerhalt stellte ich jedoch fest, das der CD-Player fehlerfrei spielte.
Ich teilte dem Käufer mit das kein Defekt vorlag, ich ihm aber wie ursprünglich zugesagt, trotzdem ein gleichwertiges Ersatz-Gerät zusenden würde, wenn er sein Gerät nicht zurückhaben möchte.
Aus zeitlichen Gründen (Umzug) konnte ich das Ersatzgerät nicht sofort absenden.
Innerhalb dieser Verzögerung, noch bevor ich das Ersatz-Gerät abgesendet habe, erhielt ich am 24.04.2008 vom Käufer eine e-mail in der er vom Kauf zurücktreten und seinen Kaufbetrag erstattet haben wolle, da er das Gerät zur Zeit doch nicht mehr benötigen würde.
Am Tag der seiner Rücktrittserklärung waren mittleweile 31 Tage (ab Erhalt der Ware) vergangen.
Ich erklärte dem Käufer das er nicht mehr vom Kauf zurücktreten kann, da er außerhalb der 30 tägigen Rückgabefrist liegt und da er sich außerdem für ein Ersatzgerät entschieden hatte.
Der Käufer lies jedoch nicht mit sich reden und wollte weder sein altes noch ein anderes gleichwertiges Gerät haben.
Als keine Einigung in Sicht war, sendete ich dem Käufer sein Gerät zurück.
Nun habe ich im Auftrag des Käufers ein Anwaltsschreiben erhalten, in dem mir vorgeworfen wird, ich hätte den Käufer nicht über seine Gewährleistungsrechte aufgeklärt.
Weiterhin wird nun von mir verlangt, das ich den Kaufbetrag nebst Versandkosten sowie die Anwaltskosten von 46 Euro zu zahlen hätte.
Würde ich bis zum 11.07.2008 die Zahlungen nicht leisten, würde der Käufer das Gerät in einer Fernsehwerkstatt reparieren lassen, die anfallenden Kosten müsse ich dann tragen.
Meine Fragen lauten nun,
Ist es nicht so, das ich 3 x die Gelegenheit zu einer Reparatur habe und dann erst ein gleichwertiges Gerät stellen muß ?
Kann der Käufer in diesem Fall das Gerät auf meine Kosten reparieren lassen ?
habe ich zu wenig oder garnicht auf Gewährleistungsansprüche aufmerksam gemacht, weil ich dem Käufer nicht nochmal gesondert auf sein Gewährleistungsansprüche aufmerksam gemacht habe ?
Hat der Käufer einen Widerruf ausgesprochen als er mich vor der Entscheidung stellte, Ersatzgerät oder falls nicht vorhanden, Geld zurück, sich aber für letzendlich für das Ersatzgerät endschied ?
Wie soll ich reagieren ?
Ich hoffe sie können mir helfen und verbleibe mit frundlichen Grüßen

04.07.2008 | 21:37

Antwort

von


(68)
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60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 36605388
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Web: http://www.RA-Euler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass Sie als gewerblicher Händler auf der Handelsplattform der eBay International AG einem Verbraucher überhaupt nicht ein 30-tägiges Rückgabe- und (!) Widerrufsrecht einräumen dürfen. Das Gesetz lässt Ihnen in § 356 BGB lediglich die Wahl zwischen einem der beiden Alternativen. Zudem beträgt die gesetzliche Widerrufsfrist in eBay einen Monat und nicht 30 Tage.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass daher auch Ihre Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312d BGB in Verbindung mit den Informationspflichten aus der BGB-InfoVO entspricht. Allein der Hinweis „Gewerbliche Auktion mit 12 monatiger Gewährleistung, 30 tägigem Rückgaberecht und Wiederrufsrecht“ ist völlig ungenügend.

Gemäß § 355 Abs. III BGB erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Selbst bei ordnungsgemäßer Belehrung beginnt das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. III S. 2 bei der Lieferung von Waren aber nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Voraussetzung ist dabei aber auch noch, dass Ihr Kunde eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.
"Textform" erfordert gemäß § 126b BGB aber unter anderem, dass die Widerrufsbelehrung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist.
Lediglich die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung in der Auktionsbeschreibung wiederzugeben genügt dabei regelmäßig nicht der Vorschrift des § 126b BGB . Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nämlich nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b Rdn. 3, m.w.N.).

Neben dem Umstand, dass Sie möglicherweise Ihren Kunden ein unbegrenztes Widerrufsrecht aufgrund falscher Belehrung verschaffen, sollten Sie auch bedenken, dass Fehler in Angebotsbeschreibungen und die fehlerhafte Gewährung von Verbraucherrechten von Wettbewerbszentralen oder Mitbewerbern abgemahnt werden können. Die Kosten einer solchen Abmahnung belaufen sich dabei schnell auf bis zu 1.000.- € und mehr.

Gegebenenfalls sollten Sie deshalb in Erwägung ziehen, Ihre Angebotsseiten anwaltlich überprüfen zu lassen.

Ob ihr Kunde vorliegend wirksam ein Widerrufsrecht mit seinem Rücknahmeverlangen ausüben konnte oder nur auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte zurückgreifen kann, bedarf vorliegend einer eingehenden rechtlichen Überprüfung und kann im Rahmen dieser Beratung leider nicht abschließend entschieden werden.

Ausgehend von einem Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung konnte sich der Käufer von dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag durch Erklärung vom 24.04.2008 aber lösen. Dass er dabei von einem Rücktritt spricht und nicht den Terminus „Widerruf“ verwendet ist dabei unschädlich.
Bei einem wirksamen Widerruf hätte der Käufer Anspruch auf den bezahlten Kaufpreis. Durch die unbegründete Verweigerung seines Widerrufsrechts hätten Sie in Konsequenz auch für die angefallenen Rechtsanwaltskosten aufzukommen, die bei einem Streitwert bis 300.- € regelmäßig 46,41 € betragen.

Vorliegend scheint sich der Käufer aber auch auf Gewährleistungsrechte berufen zu wollen, indem er von Ihnen alternativ die Reparaturkosten für das Gerät verlangt, sofern Sie ihm nicht den Kaufpreis nebst Versandkosten erstatten.

Einen Anspruch hierauf hätte der Käufer aber jedoch nur dann, wenn er noch Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Bei einem wirksamen Widerruf des Vertrages wären ihm grundsätzlich Sachmangelgewährleistungsrechte versagt, wobei zu beachten ist, dass Erklärungen hinsichtlich Verbraucherrechten in der Regel durch Gerichte zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt werden. Entscheidend für das Gewollte des Verkäufers wird deshalb sein, welche Möglichkeit der Rechtsgestaltung ihm das bessere Recht bietet. Ohne genaue Kenntnis des anwaltlichen Schreibens, sowie der Korrespondenz mit Ihrem Kunden lässt sich bezüglich dieses Problems leider auch keine abschließende rechtliche Würdigung treffen.

Daher möchte ich Ihnen lediglich die nachfolgenden allgemeinen Ausführungen bezüglich eventuell bestehender Gewährleistungsrechte zu Teil werden lassen.

Liegt ein Mangel im juristischen Sinn vor und wurde dem Verkäufer dieser rechtzeitig angezeigt, kann der Käufer die ihm zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Die ihm zustehenden Rechte beschränken sich jedoch in einer ersten Stufe auf die Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Verkäufer entweder verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, oder ersatzweise einen anderen mangelfreien Gegenstand der gleichen Art zu liefern. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung hat hierbei der Käufer, vorausgesetzt, dass beide Alternativen für den Verkäufer zumutbar und nicht unverhältnismäßig sind. Sie können deshalb nicht selbst entscheiden, ob Sie den Mangel lieber reparieren oder einen Ersatz anbieten wollen. Bei einem Gebrauchtgerät ist aber selbstverständlich Voraussetzung, dass Sie zu einer Ersatzlieferung überhaupt im Stande sind.

Erst wenn die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung fehlgeschlagen ist, nicht versucht oder vom Verkäufer verweigert wurde, ergeben sich für den Käufer auf der zweiten Stufe die weitergehenden Rechte des Rücktritts, des Schadensersatzes oder der Minderung. Eine Fristsetzung ist im Übrigen für den Käufer aber gar nicht erforderlich, wenn der Verkäufer eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Das Recht auf Schadensersatz umfasst dabei grundsätzlich auch die Reparatur auf Kosten des Verkäufers in einer Werkstatt.

Grundsätzlich gilt bei der Ersatzlieferung die Nacherfüllung schon bei einem misslungenen Versuch als fehlgeschlagen, bei einer Reparatur können hierfür bis zu drei Versuche notwendig sein. Abhängig ist dies von den Umständen des Einzelfalles, u.a. wie aufwendig und kompliziert eine Reparatur ist und wie dringend der Käufer auf die Sache angewiesen ist, so dass pauschal keine Angaben über die Häufigkeit der Reparaturversuche getroffen werden kann.

Über die bestehenden Gewährleistungsrechte haben Sie den Käufer im Übrigen nicht gesondert zu belehren. Dass Sie die Gewährleistung auf 12 Monate beschränken ist jedoch sinnvoll, jedoch könnte die von Ihnen verwendete Formulierung gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB verstoßen, sofern die von Ihnen genannte Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist.

Vor dem geschilderten Hintergrund empfiehlt es sich, vorbehaltlich einer eingehenden rechtlichen Überprüfung im Rahmen einer Mandatserteilung, der Gegenseite Kaufpreis, Versand- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, zumal Sie bei einer eingehenden rechtlichen Prüfung dieser Angelegenheit anhand der Ihnen vorliegenden Schriftsätze nochmals 46,41 € durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts zu tragen hätten.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung, insbesondere einer rechtlichen Überprüfung Ihrer eBay-Angebote stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de


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