Ebay Artikelfoto abweichend von Artikelbeschreibung

Question

Hallo,
Ich habe bei ebay ff. Software angeboten:

URL: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ih=010&sspagename=STRK%3AMESO%3AIT&viewitem=&item=200075686815&rd=1&rd=1

"MS Windows Small Business Server 5 CAL, ger"

In der Artikelbeschreibung:
* inkl. 5 Client Access Lizenzen (CAL)
Zum Lieferumfang gehöhren:
-Original-CDs
-Zertifikat und Lizenzaufkleber
-Clientlizenzen
- Handbuch

Im Schlußtext:
Die neuen AGB von eBay verpflichten mich als Anbieter Sie auf folgendes hinzuweisen: Der Artikel wird "sowie er ist" von Privat verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten. Sie haben kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht für die von Ihnen ersteigerten Artikel. Siehe dazu auch BGB 312 d Absatz 4 Nr. Die Angaben zu diesem Artikel wurden von mir wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Eine Gewährleistung oder Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Angebot bezieht sich nur auf den beschriebenen Artikel, die OVP ist nur dabei, wenn dieses ausdrücklich im Text beschrieben ist. Bieten Sie also nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind.

Nun folgende Problem:
Auf dem von mir für diese Auktion benützten Foto ist in der Vergrößerungsansicht für erfahrene IT ler ein Aufkleber mit weiteren 5 CAL zu sehen.
Auf genau das beruft sich nun der Käufer (Powerseller) und möchte anstatt der 5 die 10 CAL, droht mit Betrug, Anzeige Staatsanwaltschaft.

Vielleicht zum Verlauf:
Erst wollte der Käufer Preisminderung / Schadensersatz Begründet durch angebliche email in dem ich Ihm 10 CAL wie auf Bild schwer ersichtlicht bestätigte. Auf Bitte die mail mir zur Überbrüfung forzwarden // Reaktion: .... bekommen Sie dann vom Staatsanwalt Dannach hat der Käufer bei ebay Lieferung eines falschen Artikel gemeldet, als Grund nun Abweichendes Foto und die Anzeige stelle er weil ich den Kaufvertrag nicht rückgängig machen wollte.

Frist bis Monatg 26.02.07
Was nu ?

MfG
F.K:

Rechtsanwalt Stefan Steininger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Viele Gerichte gehen davon aus, dass die Fotos bei Ebay eine zugesicherte Eigenschaft darstellen. Begründet wird die (iE wohl zutreffend) damit, dass das Foto alleinige Ansichtsmöglichkeit ist. Dies dürfte auf Ihren fall aber nicht zu übertragen sein.

Nach Ihrer eindeutigen beschreibung werden 5 CAL verkauft. Eine Täuschung durch das Foto (dem ich eine andere Eigenschaft nicht entnahmen könnte) sehe ich hier nicht. Damit dürfte eine Anfechtung durch den Käufer wegen Täuschung ausscheiden. Auch ein Irrtum dürfte nur schwerlich nachvollziehbar darzulegen sein, da die Beschreibung eindeutig ist.

Fraglich könnte hier aber sein, ob überhaupt ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist, wenn beide Erklärungen nicht deckungsgleich sind (er: 10, Sie: 5 CAL). Daher könnte hier ein Dissens vorliegen, was dazu führt, dass kein Kaufvertrag geschlossen wurde.

Stellt man alle mit diesen Fragen verbundenen juristischen Feinheiten hinten an, würde ich Ihnen zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages raten. Dies unter dem Gesichtspunkt der weiteren Kosten, der weiteren Zeit und des weiteren Ärgers. Weisen Sie darauf hin, dass Sie einer Rückabwicklung aus Kulanz zustimmen.

Letztendlich wird es bei allen Fragen auf die tatrichterlichen Feststellungen ankommen. Insbesondere daraus, wie der Widerspruch vom Foto zum Text zu werten ist und zu wessen Lasten dieser geht. Hier bleibt sicherlich auch Raum für eine für Sie ungünstige Annahme.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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