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Ebay Artikel nicht bezahlt da der Artikel Schrott war


| 24.12.2009 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Hallo ich hab einen Artikel bei Ebay erworben. In der Artikelbeschreibung wurde auf ein leichten defekt hingewissen. Es stand drin das das Gerät ein Navi aus Japan stammt und immer wieder ausgeht. Nun hat sich aber rausgestellt das der Defekt daher kommt das das Gerät in Deutschland überhaupt nicht funktionieren kann. Ich hab dem Verkäufer geschrieben der als Privatperson angemeldet ist, das dass Gerät in Deutschland überhaupt keine Verwendung hat und das ich vom Kauf zurüchtreten will. Dies verneinte er. Ich hab nun rausbekommen das die Person Gewerbetreibender ist. Er hat auch schon einige Navis unter dem Privat Personen Account verkauft. Nun hat er mir geschrieben das dass ganze an ein Inkassobüro weitergeleitet würd, da ich kein Geld überwiesen hab.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1.Variante:
Wenn das erworbene Navi mangelhaft ist, so haben Sie gegen den Verkäufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch Reparatur oder Lieferung eines vertragsgemäßen Gerätes.
Mangelhaft ist das Gerät, wenn es nicht die vereinbarte bzw. die gewöhnlich zu erwartende Beschaffenheit aufweist. Der Verkäufer schuldet hier die Lieferung eines Gerätes mit einem leichten Defekt. Ich gehe davon aus, daß das Navi auf ebay.de angeboten wurde. Daher durften Sie meines Erachtens ohne entsprechenden Hinweis ohne weiteres davon ausgehen, daß das Gerät grundsätzlich für den Betrieb in Deutschland geeignet ist. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall, so daß das gelieferte Navi mangelhaft im Sinne des § 434 BGB ist.
Sie haben somit einen Anspruch auf Nacherfüllung und sollten den Verkäufer unter Fristsetzung auffordern, diesen Anspruch zu erfüllen.
Bis zur erfolgreichen Nacherfüllung können Sie in Hinblick auf den Kaufpreis von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Insofern kann der Verkäufer den Kaufpreis nur gegen Übergabe eines vertragsgemäßen Gerätes fordern. Der angedrohten Einschaltung eines Inkassobüros können Sie daher gelassen entgegensehen.

2.Variante
Wegen des Verkaufs mehrerer ähnlicher/identischer Geräte in kurzer Zeit spricht einiges dafür, daß der Verkäufer gewerblich auftritt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.
Als gewerblicher Verkäufer muß der Anbieter Ihnen ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht einräumen. Da er als Privatverkäufer aufzutreten versucht, hat er Sie nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt. Somit begann die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen und Sie können immer noch den Vertrag widerrufen.
Wenn Sie also an der Durchführung des Vertrages kein Interesse mehr haben, so sollten Sie dem Verkäufer eine entsprechende Erklärung zukommen lassen. Hierbei sollten Sie unbedingt auf die Nachweisbarkeit des Zugangs achten. Nach erfolgtem Widerruf sind die ausgetauschten Leistungen zurückzugewähren. Sie haben daher dem Verkäufer anzubieten, daß er auf seine Kosten das Gerät von Ihnen abholt.

Nach beiden Möglichkeiten hätte der Verkäufer keinen fälligen Anspruch auf den Kaufpreis. Sie haben bei Einschaltung eines Inkassobüros daher nichts zu befürchten.
Bewertung des Fragestellers 11.01.2010 | 22:30


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