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Ebay Angebotslöschung mit Hinweis auf Verstoß geg. Ebay Grundsätze


24.10.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden



Nachricht: Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte, seid meinem 30.Lebensjahr bin ich Rentner und benutze seit 2002 die Ebay Plattform als gewerblicher Verkäufer, um meine geringe Rente ein wenig aufzubessern. Ich biete u.a. das in diesem Jahr neu herausgekommene Rescue Tool bzw. Rettungsmesser von der Firma Victorinox an, das eindeutig ein Rettungsmesser ist. Die Werbung besagt das u.a. "Wenn Sekunden zählen". Die ersten Angebote dieses Rescue Tools habe ich im Febr.07, eingestellt. Dieses Rettungsmesser unterliegt nicht dem deutschen Waffengesetz, ist frei in jedem Fachgeschäft zu erwerben. Selbst in Werbemittelkatalogen wird es zum Kauf frei angeboten. Diese Tools beziehe ich über einen Victorinox Händler in Deutschland u. nicht direket aus der Schweiz. Victorinox kommt allerdings weg. der weltweiten Nachfrage ständig in Lieferschwierigkeiten und Verzug. So habe ich im Juli 07, 100 Rescue Tools bestellt, jedoch erfahren, das eine Lieferung frühstens im Oktob. 07, möglich ist. Bei Ebay wurden zwischenzeitlich diese Einhand Tools nicht mehr angeboten, weil alle Händler auf neue Ware warteten. Im Nov. 07, waren jedoch bereits zahlreiche Rescue Einhand Tool Angebote bei Ebay vorzufinden. Darüber habe ich mit meinem Händler geredet u. diesem berichtet, das an der Victorinox Aussage u. den Liefer-schwierigkeiten irgend etwas nicht stimmen kann, denn zahlreiche Angebote seien inzwischen bei Ebay vorzufinden. Mein Händler hat diese meine Aussagen an Victorinox weitergereicht und hat von dort zweifelhafte und nicht nachvollziebare Antworten erhalten. Am 10.10.2007, hat Ebay gezielt meine beiden eingestellten Rescue Tool Angebote (mit einf. normaler Messerklinge, diese waren weiterhin erhältlich), gelöscht, mit der Begründung das diese meine Angebote geg. Ebay Grundsätze verstoßen und sich dabei auf "Waffen u. Waffenzubehör" berufen. Weitere, zahlreiche Händler u. Angebote sind u. bleiben bei Ebay eingestellt, obwohl es das gleiche Rettungsmesser und Tool ist. Außerdem steht in den Ebay Grundsätzen, das Rettungsmesser von dem Verkaufsverbot ausgeschlossen sind. Meine Beweise und Eingaben an Ebay bewirken leider nichts Positives und weitere Händler bieten ungehindert dieses Tool an, wogegen meine Angebote gezielt u. bewusst gelöscht wurden und das m.E. auf Intervention von Victorinox. Victorinox übt eine Monopolstellung aus und ist daran interessiert die Preise oben zu halten und da sind meine Billig-angebote den Leuten ein Dorn im Auge. Betreiberin der Website ebay, ist mit Sitz in 30005 Bern, also ebenfalls in der Schweiz. Der Verdacht ist begründet und liegt sehr nahe, das Victorinox gezielt da seine Hände im Spiel hat, denn nur meine Rescue Tool Angebote wurden gelöscht. Das ist eindeutig benachteiligend, geschäftsschädigend und behindert den freien Handel und Wettbewerb. Außerdem hat man m.E. vor der Lieferung der 100 Rettungsmesser oder Einhandtools am 18.10.2007 (wurde die Ware geliefert), meine Angebote zuvor bei Ebay gelöscht, damit ich diese neue Ware nicht wieder billig über Ebay verkaufe. Nun habe ich meine Lieferung mit 100 Tools erhalten und ich darf diese als gewerbl. Händler nicht mehr bei Ebay verkaufen mit der. o.g. Begründung u. Verstoß. Mein schriftlicher Widerspruch u. Begründung ist mit Einschreiben vom 15.10.2007, an Ebay gegangen. Darin fordere ich a) eine konkrete Stellungnahme zu dem Vorgang, b) die sofortige Widereinstellung meiner Rescue Rettungsmesser Angebote, c)ansonsten Löschung aller weiteren, gleichwertigen Angebote, da diese dann ebenfalls gegen Ebay Grundsätze verstoßen, weil es das gleiche Messer Tool ist. Durch meine geringe Rente bin ich nicht in der Lage mir davon ein KFZ zu kaufen, bin aber dringend weg. meiner 100% GDB darauf angewiesen u.a. auch Rollstuhlfahrer. Erst durch die Nebeneinnahme durch Ebay Verkauf kann ich meinen Lebensstandardt ein wenig aufbessern u. mir evtl. nach 14 Jahren ein anderes Fahrzeug leisten. Meine Frage: Wie kann ich weiter gegen Ebay vorgehen bzw. welche Schritte sind in Erwägung zu ziehen, damit ich wieder meine gelöschten Angebote bei Ebay einstellen kann? Einstweilige Verfügung? Vielen Dank vorab für Ihre Auskunft! Mit freundlichen Grüßen E.L.

24.10.2007 | 22:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Angebote bei der eBay International AG, Zweigniederlassung Deutschland eingestellt haben, zumal Sie sich dieses Forums mit in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten bedienen. Insofern gilt für die Einstellung und die entsprechenden eBay-Richtlinien deutsches Recht. Das Waffengesetz ist insofern von eBay zwingend zu beachten, ein Verstoß beim Einstellen führt nach den Richtlinien zu einem Löschen des Angebots, wie bei Ihnen geschehen. In § 1 II Nr. 2 WaffG ist normiert, was eine Waffe ist, oder anders ausgedrückt: Was dort nicht erwähnt ist, ist zumindest keine Waffe, sondern im Zweifelsfall ein Werkzeug, für das weder eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, noch das Waffengesetz zur Anwendung kommt.
Bei den von Ihnen angebotenen Rettungsmessern und „Rescue Tools“ verhält es sich nach meiner ersten Recherche so, dass Rettungsmesser in Form eines Springmessers mit seitlich herausspringender Klinge, die länger als 8,5 cm ist sowie Fallmesser als Werkzeuge eingestuft werden. Dieses allerdings nur, wenn die Klinge
• einen nahezu geraden, durchgehenden Rücken hat,
• sich zur Schneide hin verjüngt,
• anstelle der Spitze abgerundet und stumpf ist,
• im vorderen Teil hinter der abgerundeten Klingenspitze eine hakenförmige Schneide hat,
• eine gebogene Schneide hat, deren Länge 60 Prozent der Klingenlänge nicht übersteigt und
• im hinteren Bereich einen wellenförmigen Schliff aufweist.

Wenn die von Ihnen angebotenen Messer diese Kriterien erfüllen - was von Ihnen nachzuweisen wäre - und zwar nicht alternativ, sondern kumulativ, dann handelt es sich nicht um Waffen. In diesen Fall können und sollten Sie gegen eBay gerichtlich vorgehen. Wegen der Dringlichkeit für Sie bietet sich in der Tat ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Diesen Antrag sollten Sie jedoch keinesfalls allein verfassen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Sie sich hierdurch eventuell schadenersatzpflichtig machen können. § 945 ZPO lautet:

„Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.“

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


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